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Nach Trennung: Was geschieht mit meinem Bausparvertrag

| 02.01.2013 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Mit Interesse habe ich diese Seiten gelesen, habe sie leider erst jetzt entdeckt.
Ich wünsche mir eine zweite Meinung, da ich mit meiner Rechtsanwältin sehr unsicher bin .
Nun zu meiner Situation:
Wir waren 30 Jahre verheiratet, 3 erwachsene Kinder. In den letzten 12 Jahren wurde ich immer mehr der Hauptverdiener, mein Mann hat oft für kurze Zeit einen Minijob gehabt und da er die Arbeitslosenzeit ausgereizt hatte, ist er mit 60 J.in Frührente gegangen. Bekommt seitdem eine Rente von 350 Euro. Ich verdiene seid ca.6 Jahren 1400 Euro Netto( vorher 1000Euro).
Im Juni 2011 haben wir uns getrennt und er hat das gemeinsame gemietete Haus verlassen.
Im Juni 2012 wurde beim Amtsgericht festgelegt, dass ich meinem Mann 200 Euro Unterhalt geben muss, Rückwirkend einmalige 2000 Euro. Und gleichzeitig wurde von mir die Scheidung eingereicht.
Zum Zeitpunkt der Trennung 2011 hatten wir ein leichtes Minus auf unserem Girokonto und ein anderes Guthaben von 4000 Euro haben wir aufgeteilt. Er bekam 3000 und ich 1000, ich habe außerdem die Miete für unser Haus und Nebenkosten übernommen, ihm ein Zimmer frei gehalten , das er dann ab Januar 20012 wieder bezog. Wir lebten aber weiterhin getrennt.
Im Juli 2012 zog er dann entgültig aus.
Ich habe 2 Bausparverträge auf meinem Namen angefangen als kleine Sicherheit, um im Notfall etwas Geld Auf der Seite zu haben. Der 1. Vertrag wurde jetzt im Juni 2012 ausgezahlt ( 3500) Euro und der 2. wäre 2015 fertig.
Vor 2 Wochen bekam ich einen Brief von seinem Rechtsanwalt, dass mein Mann nun die Hälfte davon begehrt.
Seit Juli 2011 haben wir getrennte Konten und dennoch soll ich die ganze Summe bis einschließlich Juni 2012 teilen.
Ein Großteil des ausgezahlten Geldes vom Bausparvertrag habe ich verwendet, um meinen Mann den rückwirkenden Unterhalt auszubezahlen und eine neue Geschirrspühlmaschine zu kaufen.
Was passiert, wenn ich diesen Geldforderungen des Rechtsanwaltes nicht nachkommen kann?
Und wieviel muß ich meinem Mann vom Bausparvertrag abgeben?





206/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 02.01.2013 17:24:49
Nach Trennung: Was geschieht mit meinem Bausparvertrag
Rechtsgebiet: Generelle Themen
| Einsatz: € 30,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:



Frage 1:
Was passiert, wenn ich diesen Geldforderungen des Rechtsanwaltes nicht nachkommen kann?
A1: Der Rechtsanwalt könnte den Betrag einklagen und dürfte ihn wohl im Scheidungsverfahren definitiv geltenden machen..

Frage 2:
Und wieviel muß ich meinem Mann vom Bausparvertrag abgeben?
A2:
Da während der Trennungszeit die Ehe noch besteht, nimmt der unterhaltsbedürftige Ehepartner an den Einkommensveränderungen des unterhaltspflichtigen Partners unverändert teil. Die Ansparung für die Bausparverträge wird also al einzusetzendes Vermögen Ihrerseits erachtet, mit der Folge, dass Sie dieses für die Zahlung des Unterhaltes verwenden müssen.
Sie sollten den Anwalt Ihres Ehemannes aber definitiv auch darauf verweisen, dass Sie einen Großteil des ausgezahlten Geldes vom Bausparvertrag bereits verwendet haben, um Ihrem Mann den rückwirkenden (Trennungs-) Unterhalt (U.) auszubezahlen. Dies war auch legitim, denn vom Grundsatz her sind Bausparguthaben. (zumindest gilt dies für den über den Freibeträgen liegenden Teil) zur Begleichung des U. zu verwenden (vgl. Wendl/Staudiegel, Das Unterhaltsrecht i. d. fam.-rechtl. Praxis, 5. Aufl. 1999, § 8 Rn 39].
Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es nämlich, soweit möglich, durch Auflösung von Reserven und entsprechende Dispositionen weitere Mittel für den U. es U.-berechtigten verfügbar zu machen (vgl. OLG Frankfurt am Main, 13.03.2001, 1 WF 285/00). Außer es handelte sich dabei um Ansparungen für die Altersvorsorge [vgl. Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 8. Auflage 2011 unter III. Bereinigtes Nettoeinkommen , Rn 155].


Der geg. Rechtsanwalt dürfte die HÄLFTIGE Auszahlung des Bausparguthaben aber wohl damit begründen, dass es aus dem Gesichtspunkt der Zugewinngemeinschaft durch Sie zu zahlen ist. Teilen Sie mir, damit ich eine endgültige Rechtseinschätzung abgeben kann, bitte noch mit, ob Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelobet haben und ob die Gelder für die Bausparsumme WÄHREND der Ehe angespart wurden.

Ich weise abschließend bereits jetzt darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2013 | 11:55

Sehr geehrte Herr Winkelmann,
vielen Dank für Ihre so schnelle Antwort. Sie hat mir sehr geholfen.
Zu Ihren Fragen: Ja, wir haben in einer Zugewinngemeinschaft gelebt.
Die Gelder wurden während der Ehe angespart wir hatten immer ein gemeinsames Konto bis Sommer 2011. Das letzte Jahr lebten wir getrennt, auch getrennte Konten, ich habe also 1 Jahr alleine weiter eingezahlt. Steht dieses Geld zumindest mir alleine zu?
Danke für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2013 | 12:33

Wenn die angesparte Summe Teil IHRES Zugewinns ist und den Zugewinn Ihres MAnnes (M.) um diesen Betrag übersteigt, dann steht Ihnen das Geld NICHT alleine zu, sondern Sie müssen die Hälfte davon an M als Zugewinnausgleichsforderung zahlen.

Dies hat dann mit Unterhalt nichts zu tun.

Die Bemessung, um wieviel der Zugewinn des einen Ehegatten den des anderen Ehegatten übersteigt, ist bei grds. aber erst Beendigung des Güterstandes vorzunehmen (üblicherweise rechtskräftige SCheidung). Es kann aber auch ein Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich des M. gegeben sein, wenn Sie beide seit mindestens drei Jahren getrennt leben. Auch kann die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft von M. verlangt werden.

In Bezug auf den Ausgleich des Zugewinns sollten Sie sich im EInzelnen von Ihre Anwältin beraten lassen.

Bewertung des Fragestellers 06.01.2013 | 17:15

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.01.2013 5/5,0
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