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Nach Trennung Fahrten mit dem Auto verbieten?

09.05.2012 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo und guten Morgen,

folgender Sachverhalt:
Ich habe mich nach 8 Jahren Ehe von meinem Mann getrennt. Wir haben keinen Ehevertrag oder Gütrennung vereinbart. Mein Mann ist seit vielen Jahren Geschäftsführer seiner eigenen Firma in der ich bis zum gestrigen Tag auf selbständiger Basis arbeiten durfte.

Es gibt 2 PKW's im Haushalt, einen davon haben wir vor 3 Jahren über meinen Mann geleast. Diesen PKW benutze ich ausschliesslich, da mein Mann seinen eigenen hat.

Nun befinde ich ich mich seit ein paar Wochen in einer neuen "Beziehung". Mein Mann hat mir gestern ausdrücklich untersagt, Fahrten mit dem PKW zu meinem Freund zu machen. Jedoch dürfte ich weiterhin den PKW für "private" Fahrten wie Einkaufen, Kinder zum Sport etc. fahren weiterhin nutzen.

Um zu meinem Freund zu kommen, soll ich ab sofort mit den Kindern und dem Hund mit dem Zug fahren.
Nun die Frage, kann mein Mann mir vorschreiben welche Fahrten ich mit dem PKW zu machen habe? Ich habe bisher die Benzinkosten immer aus meinen Einkünften bezahlt.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort

lurofi1977

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 1361a Abs. 1 S. 2 BGB ist Ihr Mann verpflichtet, Ihnen während der Trennung den PKW zu überlassen, wenn man das Fahrzeug als Hausratsgegenstand, der zur Führung des Haushalts benötigt wird, qualifizieren kann. Diese Verpflichtung gilt dann unabhängig von den Eigentums- und Vermögensverhältnissen an dem PKW. Ob ein PKW als Hausrat anzusehen, hängt davon ab, ob dieser während der Ehe überwiegend für familiäre Zwecke genutzt worden ist, z. B. für Fahrten zum Einkaufen oder in Bezug auf gemeinsame Kinder und ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Im Ergebnis wird man bei Ihnen daher zu dem Schluss kommen müssen, dass der PKW als Hausratsgegenstand anzusehen ist, da Sie diesen bereits während der Ehe für familiäre Zwecke gebraucht haben. Damit dürfen Sie den PKW auch weiterhin nutzen. Eine Aufteilung, wie Ihr Mann dies wünscht, ist m. E. nicht statthaft, wobei es Entscheidungen einzelner Gerichte gibt, die eine tage- oder stundenweise Überlassung für geboten hielten. Aus diesem Grund kann ich nicht ausschließen, dass ein Gericht die Fahrten zum Freund als nicht notwendig erachtet und Ihnen die Nutzung hierfür nicht gestattet. Da eine solche Entscheidung aber praktisch kaum durchführbar wäre, halte ich dies nicht für sehr wahrscheinlich. Können Sie sich mit Ihrem Mann nicht einigen, sollten Sie daher beim Familiengericht die Zuweisung des PKWs nach § 1361a Abs. 3 BGB beantragen.
Zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.
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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

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