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Nach Tod von Opa Kredit an Enkel, Vorsorgevollmacht, Versorgungssicherheit der Oma

10.02.2015 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hintergrund:
1. Mein Vater ist im Dezember 2015 mit 90 Jahren gestorben. Meine Mutter und er haben ein Berliner Testament gemacht, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerbe eingesetzt haben. Bei Ableben meiner Mutter bekommen meine Schwester und ich je die Hälfte des Vermögens (Einfamilienhaus 250.000 – 300.000 € und Barvermögen 220.000 €). Der Wunsch meiner Eltern ist, dass wir das Erbe mit unseren jeweiligen Kindern teilen.
2. Es existiert eine Vorsorgevollmacht, sofern meine Mutter ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Meine Mutter hat festgelegt, dass zunächst mein Vater (jedoch verstorben), dann meine Schwester (da älter als ich), dann ich ihre Angelegenheiten regeln können. Bei widersprechenden Erklärungen ist jedoch derjenige bevollmächtigt, der in der vorstehenden Aufzählung vor dem anderen genannt wird. Also in meinem Fall kann meine Schwester die Entscheidungen gegen meinen Willen treffen.
3. Das Kurzzeitgedächtnis meiner Mutter (88 Jahre) ist zum Teil sehr eingeschränkt. Bei ihr wurde Alzheimer diagnostiziert. Jedoch ist sie körperlich sehr fit.
4. Meine Schwester wollte und will meine Mutter zu sich in die Einliegerwohnung nehmen und wenn das örtliche Altersheim fertigstellt ist, sie auch dort unterbringen. Meine Mutter will, und das hat sie sehr deutlich gesagt, in ihrem Haus wohnen jeweils ca. 170 km von den Töchtern entfernt. Nach Silvester habe ich meine Mutter nach Hause geholt und die Betreuung organisiert. Im Moment kommt meine Mutter gut zurecht. Wenn es nicht mehr geht, möchte sie gern im Haus wohnen bleiben und durch einen ausländischen Pflegedienst rund um die Uhr betreut werden. Im Moment fahre ich -3 mal pro Monat zu meiner Mutter und kümmere mich um den Alltag und ihre Angelegenheiten. Notgedrungen hat meine Schwester das akzeptiert.
5. Da nun mehrere fremde Menschen in das Haus meiner Mutter kommen, habe ich die Sparbücher in ein Bankschließfach gelegt, das nur auf meinen Namen lautet. Das Girokonto habe ich auf ein Minimum reduziert, so dass Unbefugte sich nicht bereichern können. Durch ein Onlinekonto hat meine Schwester uneingeschränkt zu Gang auf alle Konten.

Mein Problem:
Meine Schwester will, dass meine Mutter den Kindern meiner Schwestern einen Kredit gibt, die jeweils gebaut haben. Sie hat keinen Betrag genannt, ich schätze jedoch, dass es eine Summe von 30.000 – 40.000€ sein könnte. Meine Schwester will für diese Summe nicht haften. Meine Schwester meint, da das Geld eh keinen Ertrag bringt, wäre es besser verwendet, wenn die Kinder ihre Schulden reduzieren könnten.

Meine Frage:
Ich denke, dass meine Schwester ihre eigenen Interessen verfolgen wird. Ich glaube, dass sie ihre Vollmacht ausnützen wird, um an das Geld anzukommen, sie ins Altersheim zu schicken und das Haus zu verkaufen.
Ich möchte, den Wunsch meiner Mutter respektieren zu Hause bleiben zu können, wo sie sich wohl fühlt und wo sie auch ihr Leben beenden will. Ich möchte dass ihre Versorgung gesichert ist und möchte daher, dass ihr Vermögen erhalten bleibt.

Wie kann dieses Problem - möglichst friedlich - gelöst werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Ihr Wunsch, Ihrer Mutter so lange wie möglich ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen und ihr Vermögen zu erhalten, ist mehr als verständlich.

Allerdings läuft Ihre Fragestellung leider mehr oder weniger auf ein "Was wäre, wenn" hinaus. Insoweit bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich hier keine ausufernde, allumfassende Abhandlung zu rein hypothetischen Sachverhalten im Betreuungsrecht verfassen kann.

Sie haben Ihre Frage im Rechtsgebiet Erbrecht eingestellt, aber letztlich geht es offenbar um die Frage, wie weit die (zunächst) Ihrer Schwester erteilte Vorsorgevollmacht reicht. Hierzu wäre jedoch zunächst die genaue Kenntnis der erteilten Vorsorgevollmacht erforderlich. Gleichwohl will ich versuchen, Ihnen zunächst einen kurzen Überblick zu verschaffen:

Abzugrenzen ist der Bereich "Vollmacht" von dem Bereich "Absprachen bzw. Festlegungen im Innenverhältnis".

Die Vorsorgevollmacht dient generell nur als Nachweis gegenüber Dritten, dass man in den dort genannten Bereichen für den Vollmachtgeber tätig sein darf.

Wie weit diese Tätigkeiten reichen, hängt von den Absprachen bzw. schriftlich fixierten Befugnissen ab, die der Vollmachtgeber, also Ihre Mutter, zugelassen hat.

Grundsätzliches zur Ausgestaltung des Innenverhältnisses:

Um seine Interessen optimal berücksichtigt zu wissen und um der Gefahr des Missbrauchs der Vollmacht entgegenzuwirken, bedarf auch das zugrundeliegende Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber (Ihrer Mutter) und Bevollmächtigtem (Ihrer Schwester) einer sorgfältigen Regelung.

Sollte dies noch nicht der Fall sein, ist dies unbedingt nachzuholen (s.u.)

Wenngleich Vollmacht und Innenverhältnis voneinander unabhängig sind, bestimmen sich alle Rechte und Pflichten wegen Ausübung der Vollmacht, aber auch die Frage des Erlöschens, nach dem Innenverhältnis.

Fragen der Vergütung des Bevollmächtigten, Beschränkungen im Innenverhältnis, Anordnungen des Vollmachtgebers zur Ausübung, Haftungsbeschränkungen des Bevollmächtigten und eine eventuelle Abbedingung von Pflichten des Bevollmächtigten wegen Auskunfts-, Herausgabe- und Rechnungslegungspflichten, die im Rahmen der §§ 666 , 667 BGB bestehen können, müssen hier detailliert geregelt werden.

Konkret lässt sich Ihrer Schilderung entnehmen, dass Sie wissen wollen, ob Ihre Schwester als Bevollmächtigte Ihrer Mutter im Fall aller Fälle berechtigt wäre, im Namen Ihrer Mutter Kredite an Familienangehörige zu vergeben. Dies wäre ohne anderslautende Anweisung Ihrer Mutter (im Innenverhältnis, s.o.) ganz klar unzulässig.

Ob Ihre Schwester Ihre Mutter einfach so in ein Altersheim abschieben darf, hängt zunächst ebenso von dahingehenden eventuellen Absprachen ab, aber auch davon, ob die Vollmacht dies deckt, Stichwort: Aufenthalts- und Umgangsbestimmung.

Außerdem ist es so, dass ein Altersheim generell nur Personen aufnimmt, die auch einen entsprechenden Wunsch geäußert haben. Meist wird ein sogenanntes Vorgespräch geführt, um herauszufinden, ob die Person auch in das entsprechende Altersheim möchte. Willigt die Person nicht ausdrücklich ein, wird sie in der Regel auch nicht aufgenommen.

Den Verkauf des Hausgrundstückes durch Ihre Schwester ohne zwingenden Grund halte ich für missbräuchlich.

Sie können sich in einem solchen Fall, wo ein Mißbrauchsverdacht besteht, an das Gericht wenden, das dann einen Kontrollbetreuer einsetzt.

Über die Benennung eines Kontrollbevollmächtigten wird die Privatautonomie des Vollmachtgebers gestärkt. Der Aufgabenkreis des Kontrollbevollmächtigten kann sich insbesondere darauf erstrecken, alle Rechte des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten wahrzunehmen, die auch dem Vollmachtgeber zustehen.

Die gesamte Materie ist, das wird deutlich geworden sein, sehr komplex und ist daher für eine Erstberatung im Prinzip gar nicht geeignet. Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick zu der Problematik verschafft zu haben.

Meine Empfehlung für Sie lautet, dass Sie versuchen sollten, bei Ihrer Mutter einen lichten Moment zu erwischen und sie davon zu überzeugen, dass sie in einem Schriftstück der jetzigen Bevollmächtigten bestimmte Restriktionen auferlegt, z.B. keine Schenkungen an Dritte, keine Kreditvergabe, kein Grundstücksverkauf etc.; Sie sollten das vorformulieren und alles hineinschreiben, was im vorliegenden Fall sinnvoll ist, um Ihren Wunsch, respektive die mutmaßlichen Wünsche Ihrer Mutter, zu erreichen.

Möglich ist auch, dass Ihre Mutter bestimmt, dass nur Sie und Ihre Schwester zusammen von der Vollmacht Gebrauch machen dürfen.

Reden Sie mit Ihrer Mutter und erklären Sie Ihr alles mit einfachen Worten. Nehmen Sie eine vertrauenswürdige Person, zu der auch Ihre Mutter Vertrauen hat, mit, so dass ein Zeuge vorhanden ist.

Im Anschluss sollten Sie Ihre Schwester über das (hoffentlich positive) Ergebnis informieren und Ihr das Schriftstück mit den Beschränkungen beweisbar zukommen lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick zu der angefragten Problematik verschafft und Lösungswege aufgezeigt zu haben.

Abschließend darf ich mich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

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