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Nach Scheidung: Arbeitsamt fordert Unterhalt §33 SGB II

| 30.05.2011 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag

Nach weniger als 3 Jahren Ehe wurde ich Anfang des Jahres rechtskräftig geschieden.
Meine Ex-Frau bekam während der Trennungszeit von einem anderen Mann ein Kind.
Die Vaterschaft des leiblichen Vaters wurde von mir anerkannt.
Weiterhin machten wir in der Scheidungsvereinbarung aus, dass wir auf sämtliche Forderungen gegeneinander verzichten. Sie bekam mit der Scheidung einen erheblichen Teil des von mir erwirtschafteten gemeinsamen Ehevermögens.

Dennoch verklagt mich das Jobcenter auf nach-ehelichen Unterhalt, sowohl für meine Frau als auch das Kind,
da sie wohl weiterhin Harz IV bezieht.
Meines Wissens darf das Jobcenter maximal für die Zeit vor der Scheidung Unterhalt verlangen.
Macht es Sinn direkt mit dem Jobcenter darüber zu diskutieren? Laut deren Schreiben kann ich maximal über die Höhe bzw. Ratenzahlung verhandeln.
Welche Schritte können Sie mir als nächstes empfehlen.

Gruß,

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Hier ist zu berücksichtigen, dass ihre geschiedene Ex Ehefrau auch Unterhaltsansprüche gegen den Vater des Kindes hat. Dieser Anspruch besteht für den Zeitraum von vier Monaten vor der Geburt bis drei Jahre nach der Geburt des Kindes.

Insbesondere ist aber auch zu beachten, dass ihre geschiedene Ex Ehefrau gegen sie keinen Anspruch auf Unterhalt nach § 1570 BGB oder nach § 1576 BGB hat. Denn nur beim Trennungsunterhalt ist die Betreuung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen, nach der Scheidung aber nicht mehr. Eine Konkurrenz könnte deshalb nur entstehen, wenn die Kindsmutter wegen Betreuung eines weiteren aus der Ehe hervorgegangenen Kindes keiner vollen Berufstätigkeit nachgehen kann oder ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt besteht.

Dies ist nach ihrer Darstellung aber nicht der Fall.

Ihre Vermutung kann ich daher nur bestätigen.

Dem Jobcenter sollten Sie daher die persönliche und rechtliche Situation darlegen. Aller Voraussicht nach auf werden dann in Kenntnis der genauen Umstände gegen sie keine Ansprüche mehr geltend gemacht.

Empfehlen würde ich Ihnen daher, zuerst selbst zu versuchen, das Jobcenter zum Verzicht seiner Forderung zu bewegen.

Sollte dies nicht erfolgreich sein, so kann ich Ihnen nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.06.2011 | 09:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.06.2011 5/5,0
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