Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nach Kündiung: Abfindung und Überstunden werden nicht bezahlt?

| 09.06.2010 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich bin seit dem Mai/07 als stellv. Geschäftsführer im Gastgewerbe tätig und für 31.5.10 aus betrieblichen Gründen gekündigt worden.

Gehalt und alle Abmeldeunterlagen habe ich bekommen.

Es fehlt jedoch die Abfindung und das Geld für 40 angeordnete Überstunden. Außerdem habe ich meinen Resturlaub nicht ausgezahlt bekommen. Der Chef, Ausländer mit wenig Gesetzwissen aus DE, weigert sich diese Zahlungen zu leisten, obwohl er es versprochen hat.

Steht mir eine Abfindung (wenn ja wie hoch prozentual?) und die ausstehenden Gelder für Überstunden und nicht genommenen Urlaub zu?
Wie muss ich vorgehen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,



die Vergütung für die Überstunden steht Ihnen so, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart worden ist. Denn gerade im Gastgewerbe ist es durchaus üblich und auch zulässige, dass eine gewissen Anzahl von Überstunden mit dem Entgelt vergütet werden, gerade in der von Ihnen genannten Position.

Hieraus sollte der Arbeitsvertrag also unbedingt ergänzend geprüft werden; gibt es keine solche Abgeltungsklausel, hätten Sie aber Anspruch auf Vergütung.



Diesen Vergütungsanspruch haben Sie auch hinsichtlich des Resturlaubes, wobei es hierbei noch nicht einmal auf die vertragliche Vereinbarung ankommt, da insoweit § 7 IV BUrlG einschlägig ist.

Der Resturlaub ist also zu entlohnen.



Diese Ansprüche sollten Sie schriftlich mit einer kurzen Frist von 10 Tagen geltend machen; erfolgt die Zahlung nicht, werden Sie die Forderungen vor dem Arbeitgericht einklagen müssen, wobei dort die Besonderheit besteht, dass auch im Falle des Obsiegens - wovon nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung (und vorbehaltlich der ergänzenden Prüfung zu der Überstundenregelung) auszugehen ist - Ihre Aufwendungen nicht erstattungsfähig sind.



Etwas differenzierter sieht es bei der Frage der Abfindung aus:

Denn es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass grundsätzlich bei Beendigung der Arbeitsverhältnis eine Abfindung zu zahlen ist. Nur, wenn diese Abfindung vereinbart worden ist oder ein Fall des § 1a KSchG vorliegt, haben Sie einen Anspruch auf Abfindung.

Da eine Vereinbarung offenbar nicht besteht, kann allein die genannte Vorschift Ihnen helfen, WENN in der Kündigung sowaohl auf dringende betriebliche Erfordernisse Bezug genommen UND Die Abfindung für das Verstreichenlassen der Klagefrist fütr eine Kündigungsschutzklage angeboten worden ist.

Insoweit wäre das Kündigungsschreiben genau zu prüfen; enthält es dieses Passus nicht (und besteht auch keine Abfindungsvereinbarung), haben Sie auch insoweit keinen durchsetzbaren Anspruch.



Möglich wäre allenfalls dann noch, den Abfindungsanspruch über das "Versprechen des Chefs" abzuleiten, wobei Sie aber insoweit voll beweispflichtig wären, also dieses Versprechen dann nachweisen müssen. Dabei wird es aber auch auf den genauen Inhalt ankommen, da diese Zusage schon ganz genau eine Abfindung und deren Höhe umfassen müsste, was so nicht beurteilt werden kann.


Hier sollten also der Vertrag, das Kündigungsschreiben und diese Beweisbarkeit des Versprechens noch anwaltlich geprüft werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 11.06.2010 | 10:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"alles bestens gerne wieder"
FRAGESTELLER 11.06.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70830 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Frage ausreichend beantwortet ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Jemand, der auf die Punkte eingeht. nicht kurz dafür inhaltvoll, nachvollziehbar erklärt. Gerne wieder! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Lembcke antwortet schnell, ausführlich und verständlich. Auch in der Nachfrage. Ich kann ihn sehr empfehlen. ...
FRAGESTELLER