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Nach Kündigung vom Arbeitgeber vorzeitig abgemeldet

06.08.2018 13:33 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Am 13.06. habe ich ein neues Arbeitsverhältnis begonnen.
Am 24.06. bin ich erkrankt und wurde dann bis 02.07. bzw. weiter bis zum 14.07. krank geschrieben.
Am 28.06. habe ich meine Kündigung per Einschreiben gesandt. Nachdem der Arbeitgeber diese am 29.06. erhalten hat bekam ich eine Mitteilung die Kündigung sei nicht rechtens und sie würde diese nicht anerkennen. Lt. Vertrag könne ich nur zu Monatsanfang und Monatsmitte kündigen. Diesen Satz innerhalb der Probezeit hatte ich überlesen. Vorsorglich habe ich taggleich nochmals ein Einschreiben mit Kündigung 15.07. gesandt. Dieses Einschreiben wurde nachträglich mit Annahme verweigert an mich zurück gesandt.
Nun habe ich von meiner Krankenkasse erfahren, das ich bereits zum 13.06. abgemeldet wurde.
Muss ich den Arbeitgeber erst in Zahlungsverzug setzen, das Schreiben wird er nicht annehmen oder kann ich direkt Klage einreichen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es macht fast immer Sinn zunächst zur Zahlung mit angemessener Fristsetzung (2 Wochen) aufzufordern. Hintergrund ist der, dass ansonsten die Gegenseite die Forderung bei Erhebung der Klage "sofort anerkennen" könnte. Das hätte zur Folge, dass Ihnen die Gerichtskosten auferlegt werden könnten, siehe § 93 ZPO der über die Verweisung in § 46 ArbGG auch im Arbeitsrecht Anwendung findet.

Ich erlaube mir zur Höhe Ihrer Forderung auch auf § 3 Abs. 4 Entgeltfortzahlungsgesetz hinzuweisen. Danach hätten Sie in Ihrer Konstellation keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, da das Arbeitsverhältnis zuvor nicht seit mindestens 4 Wochen bestand.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2018 | 11:15

Sehr geehrter Herr Kromer,
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider wirft Ihre Antwort neue Fragen auf.
Die Krankenkasse zahlt die ersten 28 Tagen nach Beginn des Arbeitsvertrag Krankengeld. Dieser Anspruch ist am 10.07. beendet. Lt. Krankenkasse ist dann der Arbeitgeber in der Pflicht zu zahlen. Das bedeutet doch, das ich vom 10.07. -13.07. bzw. bis zum 15.07. einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hätte, oder?
Zudem kann mich der Arbeitgeber doch nicht nun doch zum 13.07. abmelden wenn er sich selber darauf beruft, das ich lt. Vertrag nur zu Monatsmitte und Monatende kündigen kann.
Ich hatte fristgerecht zum 13.07. gekündigt. Demnach wäre doch der 15.07. rechtlich mein letzter Vertragstag.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2018 | 11:20

Ja, das ist korrekt. Nach Ablauf von 4 Wochen haben SIe einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber Ihrem Arbeitgeber.

Wenn in Ihrem Vertrag tatsächlich geregelt ist, dass eine Kündigung nur zur Monatsmitte und zum Monatsende möglich ist und der Arbeitgeber die Kündigung zum 13.07. nachweisbar zurückgewiesen hat, steht Ihnen der Anspruch auch bis zum 15.07. zu.

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