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Nach Kündigung im Betrieb - erstellte Foto sowie Webseite Daten weiter geben

20.01.2015 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich bin in meinem Betrieb gekündigt worden.
In meinem Arbeitsvertrag stand ganz allgemein unter anderem: "Erstellung einer Webseite sowie Facebook Account".
Nun nach meiner Kündigung habe ich 2 rechtliche Fragen:

Ich bin der Urheber aller gemachten Fotos im Betrieb, darf ich die Fotos aus dem Netz (Facebook) bzw. Webseite nehmen, da ich der Urheber bin? Für die Nutzung der Fotos nach meiner Kündigung, bedarf es einer Genehmigung durch mich?

Bin ich dazu verpflichtet die Daten der Webseite (Administrationspassort) etc nun noch meiner alten Firma nennen? Alle Daten sind ja eigentlich noch auf meinem alten PC in der Firma.

Besten Dank im vorauss.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gelten die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes auch für ein Arbeitsverhältnis (§ 43 UrhG). Im Rahmen einer Anstellung erfolgt allerdings regelmäßig eine Übertragung der Rechte an den Arbeitgeber. Auch wenn der Arbeitnehmer als Schöpfer der Urheber der Fotos ist und bleibt (§ 7 UrhG), die im Rahmen seines Angestelltenverhältnisses von ihm gemacht wurden, ist er dazu verpflichtet, alle Nutzungsrechte an seinen Arbeitgeber abzutreten, die dieser für seine betrieblichen Zwecke benötigt. Das ergibt sich aus der Zweckübertragungslehre (§ 31 Abs.5 UrhG), die den Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte an den jeweiligen Vertragszeck knüpft, wenn keine konkreten Regelungen z.B. im Arbeitsvertrag getroffen wurden. Dies ist auch interessengerecht, denn der Arbeitgeber zahlt den Lohn und bekommt dafür die Ergebnisse der Arbeit. Der Arbeitgeber erlangt darüber hinaus regelmäßig auch das Eigentum (Negative, Abzüge etc.) an den erstellten Fotos.

Diese Nutzungsrechte gelten im Zweifel auch weiter, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Für diese Weiternutzung kann auch keine weitere Vergütung verlangt werden, weil im Normalfall sämtliche Nutzungen durch den Arbeitslohn abgedeckt sind. Lediglich wenn ein krasses Missverhältnis zwischen gezahltem Arbeitslohn und Nutzungsumfang durch den Arbeitgeber bestehen würde (vgl. § 32 Abs.1 Satz 3 UrhG) oder aber sich aus dem Vertrag selbst bzw. dem Vertragszweck etwas anderes ergeben würde, wäre eine Ausnahme denkbar.

In der Regel können Sie aber, auch wenn Sie Urheber der Fotos sind, die vertragsgemäße Nutzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses leider nicht untersagen. Ein Rückruf der Rechte ist vom Gesetz nur in engen Ausnahmetatbeständen vorgesehen (siehe § 34 Absatz 3 Satz 2, § 41, § 42 UrhG).

Die Nennung der Zugangsdaten dürfte sich als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag ergeben und sollte daher nicht verweigert werden.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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