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Nach Krankmeldung direkt ins Beschäftigungsverbot?

19.05.2009 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich beziehe aufgrund eines depressiven Erschöpfungszustandes seit etwa 4 Wochen Krankengeld meiner Krankenkasse. Die Krankschreibung geht bis zum 1.6.
Nun habe ich erfahren, dass ich schwanger bin,
bin daraufhin direkt zu meinem Arbeitgeber und habe ihn gefragt, ob er mir einen Job im Büro anbieten kann. (Ich arbeite als Intensivkrankenschwester in der häuslichen Krankenpflege mit beatmeten, schwerkranken und behinderten Patienten, habe somit auch Kontakt mit infektiösen Flüssigkeiten wie Urin, Trachelsekret, Stuhl, Blut etc, muss mich oft bücken und strecken, habe 12h-Schichten)
Mein AG sagte, er hätte keine Büroarbeit für mich, sagte aber, man könnte eine Sonderregelung beantragen, damit ich nur noch nachts 12h arbeiten könnte (andere hätten das auch getan). Oder er könnte mich in die Pflege bei schwerbehinderten, beatmeten Kindern stecken. All diese Optionen empfinde ich als unangemessen für eine schwangere Frau. Meine Frauenärztin sieht das ähnlich, sie möchte mir daher sofort nach meiner Krankschreibung ab dem 2.6. ein Beschäftigunsverbot erteilen.

Meine Frage:
ist es überhaupt möglich, direkt weiter in ein BV zu gehen?
wenn ja, was muss beachtet werden? Dieses BV hätte ja definitiv nichts mit der vorherigen Krankmeldung zu tun.
Könnte es da trotzdem Probleme geben?

Mein AG ist übrigens mit einem BV einverstanden, möchte aber, dass meine Frauenärztin das ausspricht.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Ist es überhaupt möglich, direkt weiter in ein BV zu gehen?

Auch wenn Sie aktuell schon länger krankgeschrieben sind (bei 4 Wochen Krankengeldbezug sind Sie dann wohl seit 10 Wochen krankgeschrieben), besteht das Arbeitsverhältnis unverändert fort. Lediglich die Entgeltfortzahlung wird ab der 7. Krankheitswoche von der Krankenkasse in Form von Krankengeld übernommen.

Wenn Sie nunmehr schwanger sind und es besteht die Möglichkeit, dass Ihnen Ihre Frauenärztin ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Absatz Mutterschutzgesetz (MuSchG) ausspricht, kann dies problemlos erfolgen und sich auch der Krankschreibung anschließen.

Darüber hinaus kann sich hier das Beschäftigungsverbot auch nach § 4 MuSchG richten, in welchem die Unvereinbarkeit der Schwangerschaft mit bestimmten – in diesem „Zustand“ gefährlichen – Tätigkeiten geregelt ist.

Insbesondere stellt dies kein Problem dar, da der Arbeitgeber sich bereits einverstanden gezeigt hat.

Die Entgeltfortzahlung richtet sich während der Zeit des Beschäftigungsverbotes nach § 11 MuSchG.

Jedenfalls ist es problemlos möglich, hier einen reibungslosen Übergang von der Krankschreibung in das Beschäftigungsverbot zu vollziehen.

2. Wenn ja, was muss beachtet werden? Dieses BV hätte ja definitiv nichts mit der vorherigen Krankmeldung zu tun.

Dass das Beschäftigungsverbot in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Krankschreibung steht, ist insoweit unerheblich. Schwangerschaft ist ja keine Krankheit und somit stellt das Beschäftigungsverbot einen neuen Abschnitt dar. Sinn und Zweck des Beschäftigungsverbotes ist ja nicht das Auskurieren einer Krankheit, sondern der Schutz von Mutter und ungeborenem Kind vor entsprechenden Gefahren.

Zu beachten ist lediglich, dass das Beschäftigungsverbot – so wie es § 3 Absatz 1 MuSchG vorsieht – durch einen ärztlichen Nachweis belegbar ist. Das heißt, dass Ihr Arbeitgeber hier zu Recht fordert, dass Ihre Frauenärztin das Beschäftigungsverbot (schriftlich) aussprechen soll.

Wie bereits erwähnt, richtet sich die Entgeltfortzahlung während der Zeit des Beschäftigungsverbotes nach § 11 MuSchG. Die Bezahlung erfolgt dann wieder über den Arbeitgeber und nicht mehr in Form von Krankengeld über die Krankenkasse.

3. Könnte es da trotzdem Probleme geben?

Da Sie mitteilen, dass Ihr Arbeitgeber dem Beschäftigungsverbot bereits zugestimmt hat (obwohl er dies rein rechtlich natürlich nicht machen muss – dies stellt aber ein entgegenkommendes Verhalten dar), stellen sich keine weiteren Probleme. Insbesondere besteht während der Schwangerschaft Kündigungsschutz nach § 9 MuSchG.

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2009 | 10:49

Lieber Herr Schwerin,
ich danke Ihnen sehr für Ihre schnelle, ausführliche Antwort. Nun ist mir doch noch eine klitzekleine Frage eingefallen:

sehe ich das richtig, dass das KG nicht mit in das Elterngeld miteinberechnet wird (da diese Krankschreibung nicht aufgrund der Schwangerschaft bestand)? Und ist dies der Fall, wir dann für diesen Monat der Mindestsatz von 300 Euro berechnet oder gilt das als Nulleinkommen?

Danke Danke und noch einen schönen sonnigen Tag!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2009 | 11:04

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Das Elterngeld richtet sich nach dem BEEG und wird nur auf Antrag gezahlt. Gezahlt werden maximal 67 % des wegfallenden bereinigten Nettoeinkommens des Antragstellers, maximal 1.800 € im Monat. Bei der Berechnung wird grundsätzlich das durchschnittliche Erwerbseinkommen des Antragstellers aus Erwerbsarbeit in den zwölf Kalendermonaten vor dem Kalendermonat der Geburt herangezogen.

Zu diesem Einkommen, welches bei der Berechnung herangezogen wird, zählt also nur der (Arbeits-)Lohn und nicht das Krankengeld. Die Zeit, in welcher das Krankengeld gezahlt wurde, fällt folglich bei der Berechnung heraus. Insoweit ist Ihre Vermutung zutreffend.

Es werden bei der Berechnung des Elterngeldes also nur die letzten 12 Nettolöhne berücksichtigt, bzw. die letzten 10 und die 2 Monate Mutterschaftsgeld.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Ich wünsche Ihnen auch noch einen sonnigen Tag und eine angenehme und komplikationsfreie Schwangerschaft.

Mit freundlichen Grüßen



Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Steffan Schwerin
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena

Tel.: 03641 801257
Mobil: 01705230471
Fax: 03212/1128582
Email: steffan.schwerin@hotmail.de
steffan.schwerin@gmx.de

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