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Nach Krankheit - Tagegeld

13.03.2013 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Der Mandant fragt zu Leistungen der privaten Krankentagegeldversicherung bei Arbeitslosigkeit. Hierbei stellt sich die Frage, was anzuzeigen ist und wie ein Anspruchsverlust vermieden werden kann

Ich bin seit Juli 2012 krankgeschrieben, wegen einer Depression. Seit 01.10.12 zahlt die private Krankenversicherung, Krankentagegeld.

Seit 01.10.12 hab ich keine Arbeit mehr und da der AG bis dahin freiwillig das Gehalt bezahlt hat, zahlte die private Krankenkasse nicht nach 6 Wochen, sondern erst ab dem 01.10.12 - bis heute.

Ich möchte mich zum 01.05.13 selbständig machen und werde voraussichtlich bis Mitte April krankgeschrieben bleiben. Ich müsste mich dann arbeitslos melden, allerdings spricht meine Therapeutin von einer Wiedereingliederung - die in diesem Fall ja auch die private bezahlen müsste.

Wie geh ich hier vor, in dem Moment in dem ich mich arbeitslos melde, zahlt meine private ja weder den bisher ausgemachten Satz, sondern ich muss einen neuen Vertrag für
selbständige abschließen und das bisherige Krankengeld besteht aus dem letzten AG Gehalt.

Gibt es eine Möglichkeit das weiter bezahlt wird zur Wiedereingliederung? Der Antrag zum Gewerbe dauert zwischen 4 und 6 Wochen, kann ich das in der Krankheit beantragen oder muss ich damit rechnen das mit sofort das Krankengeld dann gestrichen wird?

Was für Möglichkeiten hab ich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Genau genommen haben Sie seit Oktober versäumt sich arbeitsloszu melden. Ob dann aber mit der Meldung der Vertrag (Krankentagegeld) endet bzw. Sie kein Krankentagegeld mehr erhalten, ist sehr umstritten. Grds. müssen Sie die Statusänderung aber dem privaten Krankenversicherer unverzüglich mitteilen. Fraglich ist dabei auch, ob sie nicht ggf. berufsunfähig sind. Sie werden aber damit rechnen müssen, dass der Versicherer meint, bei Arbeitslosigkeit nicht zahlen zu müssen. Ds handhabt jeder Versicherer aber anders. Und gegen eine Einschränkung können Sie rechtlich vorgehen, da entsprechende Klauselwerke in der Regel vom BGH nicht anerkannt werden.

Regelmäßig zahlen auch Krankentagegeldversicherer bei Eingliederungsmaßnahmen. Fragen Sie mal Ihren Vermittler unverbindlich dazu aus. Ein neuer Tarif kommt nach meiner Einschätzung erst mit Beginn der Selbständigkeit in Betracht bzw. dann, wenn der versicherte Beruf komplett aufgegeben wird. Dies würde ich erst kurzfristig "aufgeben". Gleichwohl sind Sie so oder so anzeigepflichtig. Von daher ist ein Wegfall der Leistungen, je nachdem wie der Versicherer die Frage Krankentageld bei Arbeitslosigkeit sieht, leider möglich. Aber zu schweigen ist als Obliegenheitsverletzung zu bewerten, die zu Anspruchsverlusten führen kann. Daher gibt es da keinen Ausweg.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2013 | 16:06

Sehr geehrter Herr Hellmann,

vielen Dank für die Antwort, die PKV und auch das AA wußten Bescheid, arbeitslos brauchte ich mich nicht melden da ich krank war und während der Krankheit hat eben auch die PKV gezahlt, es geht jetzt eben nur darum, wenn ich jetzt keine Stelle habe, weil ich mich ja selbständig machen möchte nach der Krankheit, wer würde eine Wiedereingliederung bezahlen, bzw. eine Übergangszeit die ich auch als Selbständiger hätte, weil ich ja nicht sofort voll einsatzfähig bin.

Dahin ging meine Frage.

Die PKV sagte schon, wenn ich wieder gesund bin, soll ich mich arbeitslos melden, dann zahlen die und nicht mehr die PKV und dann müssten wir auch über einen neuen Tarif sprechen da das Krankentagegeld ja nicht höher sein darf als das Gehalt das man einnimmt. D.h. in diesem Fall könnte man auch das AA-Geld ansetzten - was die PKV sicher gerne tun würde, da ich im Moment das Tagegeld von meinem alten AG bekomme, davon wird der Tagessatz gerechnet.

Frage war also, gibt es eine Möglichkeit eine Wiedereingliederung von der PKV nach gesundschreibung zu bekommen und wenn ja was kann ich tun?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2013 | 16:54

Hallo,

ich habe Ihre Frage schon mit sehr viel Sorgfalt richtig verstanden. Bitte beachten Sie daher meine Ausführungen dazu, dass Arbeitslosigkeit nicht zum Wegfall des Krankentagegeldes führen darf, aber die Krankenversicherer dies gerne annehmen!

Wenn der Arbeitgeber kündigt, sind Sie arbeitslos. Dss unterstellt, was der Krankenversicherer gesagt haben soll, dürfte eine Wiedereingliederung zunächst unschädlich sein. Wenn Sie aber selbständig sind, mithin nicht mehr arbeitsunfähig, können Sie Hilfen der Arge beanspruchen. Der Versicherungsfall bei Krankentagegeld wäre dann weg. Die Crux dürfte darin bestehen, dass der Arzt Wiedereingliederung freigibt ohne dass sie als gesund bezeichnet werde.

Habe ich Ihr Anliegen richtig erfasst; noch Unklarheiten? Kommen Sie sonst via meine Kontaktdetails ohne weitere Berechnung auf mich zu!

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