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Nach Immobilienkauf erhebliche Mängel festgestellt


18.11.2006 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



es wurde privat ein objekt im september notariel gekauft (pension im schwarzwald). nachdem die räumlichkeiten durch den verkäufer geräumt wurden haben wir erhebliche mängel festgestellt. welche möglichkeiten bestehen für uns uns gegen über dem verkäufer zu wehren ? wir bitten um schnelle antwort.
mägellist:wassereinbruch im keller, öltankraum ohne schutzwanne, ect.

vielen dank für ihre bemühungen

fam. sautter

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Zunächst unterstelle ich, dass der notariell beurkundete Kaufvertrag – wie üblich und auch rechtlich zulässig - unter Ausschluss der Gewährleistung abgeschlossen wurde.

Auf einen Haftungsausschluss kann sich der Verkäufer jedoch dann nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 444 BGB). Der Verkäufer wird für daher für solche Mängel zu haften haben, die ihm vor Abschluss des Kaufvertrages bekannt waren und die er dennoch nicht mitteilte, es sei denn Sie kannten die Mängel oder Ihnen sind die Mängel grob fahrlässig unbekannt geblieben (§ 442 BGB). Letzteres könnte unter Umständen in Bezug auf die fehlende Schutzplatte des Öltanks relevant werden.

Sie sollten die Mängel daher zunächst gegenüber dem Verkäufer schriftlich rügen und Ihm eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen sowie androhen, dass Sie nach Ablauf dieser Frist von den Ihnen zustehenden Gewährleistungsrechten (Nacherfüllung, Kaufpreisminderung und Schadensersatz) Gebrauch machen werden (§§ 437, 434 BGB) bzw. den Kaufvertrag aufgrund arglistiger Täuschung anfechten werden (§ 123 BGB) mit der Folge, dass der Vertrag rückgängig zu machen ist.

Bestreitet der Verkäufer, die Mängel verschwiegen zu haben, wird es zwecks Beweissicherung ratsam sein, einen Bausachverständigen zu beauftragen, da auf andere Weise kaum nachgewiesen werden kann, dass insbesondere die Wasserschäden bereits seit Gefahrübergang (§ 434 Abs. 1 BGB) bzw. davor vorhanden gewesen sein müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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