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Nach Hauskauf: Im Garten ein betoniertes Fundament entdeckt.

28.07.2016 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Hallo zusammen,

wir haben nach unserem Kauf einer Doppelhaushälfte (Altbau) bei Erarbeiten im Garten ein großes betoniertes Fundament entdeckt, welches uns vor dem Hauskauf nicht mitgeteilt wurde. Der Kauf War am 01.04.16

Nach Recherchen im Bauamt war dem Verkäufer dieses Bauvorhaben bekannt.
Aufgrund des Bauvorhabens gab es wohl Proleme mit der Teilungserklärung.
Dieses Fundament wurde von einem ehemaligen Mieter erstellt, um ein Pavillon auf dieses Fundament zu bauen. Nach Auszug des Mieters wurde das Pavillon zurückgebaut, hinterblieben ist das Fundament.
Es stellte sich heraus, dass dieses Bauvorhaben ohne Genehmigung stattfand.

Unsere Frage: Haben wir Anspruch auf die Entfernung des Fundamentes seitens Verkäufer?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:
Haben wir Anspruch auf die Entfernung des Fundamentes seitens Verkäufer?

Grundsätzlich handelt es sich bei Ihrem Hauskauf, um einen normalen Kaufvertrag, aus dem Pflichten erwachsen. Für den Verkäufer erwächst die Pflicht, das Grundstück mangelfrei zu übertragen. Der Sachmangelbegriff stellt nicht mehr auf das Vorliegen eines Fehlers oder auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften ab, sondern es kommt vorrangig darauf an, was zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde. Hier kann man sich darüber streiten, ob tatsächlich ein verstecktes Fundament wirklich der vereinbarten Beschaffenheit zuwiderläuft.

Ein Sachmangel liegt zudem vor wenn sich das Grundstück durch das Fundament nicht zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) eignet .
Mit anderen Worten, kommt es darauf an, ob das Fundament versteckt unter der Grasnarbe liegt und für die gewöhnliche Nutzung keine Einschränkung darstellt oder ob es sichtbar die Nutzung stört. Aus Ihren Schilderungen nehme ich an, dass das Fundament in der Tat bei der üblichen Gartennutzung stört. Daher handelt es sich um einen Sachmangel.

Bei Vorliegen eines Sachmangels haben Sie das Recht, Nacherfüllung verlangen zu können. Der Käufer kann bei der Nacherfüllung zwischen einer Nachbesserung und einer Nachlieferung wählen.
Bei einer Nachbesserung beseitigt der Verkäufer den Mangel an der bereits gelieferten Sache. Bei der Nachlieferung übergibt der Verkäufer dem Käufer eine neue Sache. Da Sie nun kein neues Grundstück bekommen können, bleibt Ihre Auswahl auf die Beseitigung des Mangels beschränkt.
Daher können Sie vom Verkäufer verlangen, dass er den Mangel, also das Fundament, beseitigt.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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