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Nach Fahrzeug- und Schlüsselübergabe an Werkstatt abgeschleppt worden

12.04.2011 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,
ich habe heute mein Fahrzeug gegen 08:30 Uhr an eine KFZ-Werkstatt-Kette übergeben. Dort sollte ein Ölwechsel erfolgen. Da auf dem Hof der Werkstatt kein Parkplatz verfügbar war, parkte ich auf einen ca. 3m breiten Bürgersteig vor der Werkstatt. Ich gab den Ölwechsel daraufhin in Auftrag und übergab den Fahrzeugschlüssel. Da ich mir mit dem Parkplatz unsicher war, fragte ich extra den Werkstattmeister, ob man auf dem Bürdersteig parken dürfte. Dieser sagte, es wäre nicht erlaubt und er würde daher das Fahrzeug gegen Abend auf den Hof fahren. Gegen 16:30 Uhr erhielt ich einen Anruf der Werkstatt, dass mein Fahrzeug abgeschleppt würde, da es eine Verkehrsbehinderung darstellt. Die Werkstatt hat keinen Ölwechsel vorgenommen. Sie hatte meinen Fahrzeugschlüssel, aber hat das Fahrzeug nicht von dem verbotenen Parkplatz, wie mündlich versprochen, wegbewegt.
Meine Frage, ist die Werkstatt oder der Werkstattmeister in diesem Fall verantwortlich und muss mir die angefallenen Abschleppkosten und Taxifahrt zu meinem Fahrzeug erstatten? Die Kosten belaufen sich auf ca. 230€.
Danke im Voraus.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Um die Abschlepp- und Taxikosten erfolgreich von der Werkstatt erstattet verlangen zu können, ist es erforderlich, dass die Werkstatt bzw. der Werkstattmeister zur Kostenerstattung verpflichtet wäre. Dies ist hier jedoch nicht ganz unproblematisch.

Grundsätzlich sind Sie als Fahrzeughalter und Fahrer dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt wird. Nach Ihren Angaben, haben Sie das Fahrzeug verkehrswidrig abgestellt, was Ihnen seit der Information durch den Werkstattmeister auch bekannt war. Da Sie das Fahrzeug bereits am Vormittag abgegeben haben und nach Aussage des Werkstattmeisters der PKW erst gegen Abend von ihm auf dem Hof abgestellt werden sollte, hätten Sie damit rechnen können, dass Ihr PKW u. U. mehrere Stunden im Parkverbot steht und ggf. abgeschleppt werden könnte. Dann hätten Sie das Abschleppen u. U. selbst zu vertreten und könnten die Abschleppkosten und Taxikosten nicht erstattet verlangen.

Etwas anderes würde allerdings dann gelten, wenn die Werkstatt vertraglich oder sonst verpflichtet gewesen wäre, das Fahrzeug so zeitnah umzuparken, dass es erst gar nicht zu einem (längeren) Parkverstoß und einem daraus folgenden Abschleppen kommt. Ob eine solche Verpflichtung für die Werkstatt bestand, ist fraglich.

Nach Ihren Angaben hat der Werkstattmeister gesagt, dass er das Fahrzeug erst gegen Abend auf den Hof fahren werde. Darüber hinaus wurde seitens der Werkstatt sogar noch ausdrücklich auf das Parkverbot auf dem Bürgersteig hingewiesen . Eine verbindliche Zusage, dass Fahrzeug alsbald - also vor dem Abend - umzuparken, gibt es daher wohl eher nicht.

Es ist auch fraglich, ob es sich aus dem Werkstattvertrag eine Pflicht herleiten lässt, die die Werkstatt dazu verpflichtet, in Auftrag gegebene Fahrzeuge aus dem Parkverbot außerhalb des Werkstattgeländes umzuparken.

Als vertragliche Hauptpflicht aus dem Werkstattauftrag zum Ölwechsel besteht eine solche "Umparkpflicht" wohl nicht. Es käme also allenfalls eine vertragliche Nebenpflicht der Werkstatt in Betracht. Anerkannte Nebenpflichten sind u. a. die Verwahrungs- und Obhutspflichten einer Werkstatt. Dabei geht es aber vor allem darum, an den Fahrzeugen keine Schäden zu verursachen und dafür Sorge zu tragen, dass das in Verwahrung gegebene Fahrzeug in der Werkstatt oder auf dem Werkstattgelände nicht entwendet wird. Des Weiteren wäre die Werkstatt verpflichtet, nach Durchführung der Arbeiten, das Fahrzeug ordnungsgemäß abzustellen, also nicht im Parkverbot zu parken.

Eine Verpflichtung dazu, außerhalb des Geländes verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge von Kunden umzuparken, existiert daher nicht zwangsläufig. Eine solche Nebenpflicht hätte aber durch eine besondere Vereinbarung im Zusammenhang mit dem geschlossenen Werkstattvertrag entstehen können. Da aber - wie oben dargestellt - keine verbindliche Zusage des Werkstattmeisters abgegeben wurde, dass Fahrzeug zeitnah aus dem Parkverbot zu entfernen, wird eine vertragliche Nebenpflicht zum Umparken nur schwer zu konstruieren sein. Der Werkstattmeister wird sich vermutlich darauf berufen, Sie auf das Parkverbot hingewiesen zu haben und ein Umparken erst für den Abend in Aussicht gestellt zu haben.

Auch der Umstand, dass bis ca. 16:30 Uhr der Ölwechsel noch nicht durchgeführt worden war und das Fahrzeug deshalb noch immer wie von Ihnen abgestellt auf dem Bürgersteig geparkt war, lässt noch nicht unbedingt auf einen Pflichtverstoß der Werkstatt schließen. Der Werkstattmeister wird wohl damit argumentieren, dass er den Ölwechsel mit Sicherheit noch durchgeführt hätte, wenn das Fahrzeug nicht abgeschleppt worden wäre.

Eine zeitnahe Umparkpflicht nach Abgabe des Fahrzeugs, die zu einer Erstattungspflicht der Abschleppkosten führen würde, ist daher wohl nur schwer zu begründen.

Schließlich stellt sich aber noch die Frage, ob der Werkstattmeister das Abschleppen noch hätte verhindern können, wenn er das Fahrzeug sofort bei Ankunft des Abschleppunternehmens umgeparkt hätte. Damit wären zumindest die Kosten reduziert worden. Auch hier wäre zunächst zu klären, ob er dazu verpflichtet gewesen wäre. Dies könnte wiederum nur eine vertragliche Nebenpflicht aus dem Werkstattvertrag sein. Ob der Werkstattmeister auch tatsächlich in der Lage gewesen wäre, das Abschleppen zu vermeiden und ggf. ein Umparken schuldhaft unterlassen hat, wäre ebenfalls noch näher zu klären.

Wie Sie sehen, zeigt sich hier eine Vielzahl von fraglichen Voraussetzungen, die aber notwendig vorliegen müssten, um eine Kostenerstattung erfolgreich durchsetzen zu können. Liegen die Voraussetzungen einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht vor oder können diese nicht bewiesen werden, werden Sie einen Kostenerstattungsanspruch kaum erfolgreich durchsetzen können. Sie müssten im Zweifel eine Haftung der Werkstatt bzw. des Werkstattmeisters beweisen, wozu auch der Beweis einer Umparkpflicht gehören würde.

Dennoch können Sie es unter Hinweis auf die Zusage, das Fahrzeug (gegen Abend) auf dem Hof zu parken, versuchen, den Werkstattmeister zur Kostenerstattung aufzufordern. Dazu wäre es notwendig, ihn ausdrücklich zur Erstattung der nachgewiesnen Abschlepp- und Taxikosten aufzufordern. Sollte er - was relativ wahrscheinlich ist - eine Kostenerstattung ablehnen, wäre ggf. tiefergehend zu prüfen, ob und inwieweit Verpflichtung der Werkstatt zum Umparken bestanden hat und wegen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung ein Kostenerstattungsanspruch entstanden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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