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Nach Erziehungsurlaub kein Arbeitsplatz


21.05.2007 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.08.07 endet mein Erziehungsurlaub. Ich arbeitete bei einer Firma seit 1997, die aber 1999 von einer anderen Firma aufgekauft wurde, und wir als Mitarbeiter übernommen wurden. 2001 ging ich dann in den Erziehungsurlaub kurz darauf schließte die Filiale. Der Hauptsitz besteht aber weiterhin und hat auch mehr als 15 Mitarbeiter. Während diesen 2 Jahren als die Firma verkauft wurde, habe ich auch einige Male direkt im Hauptsitz der Firma gearbeitet.

Nun habe ich mich schriftlich (3 Monate vor Ende des Erziehungsurlaubes) gemeldet und mitgeteilt, das ich gerne in das Berufsleben zurückkehren möchte, es mir aber allerdings nur als Teilzeitbeschäftige möglich wäre. Die Zeiten und Tage habe ich auch angegeben und um ein persönliches Gespräch gebeten.

Daraufhin schrieb mir mein Arbeitgeber, dass die Verwaltung der Firma aufgelöst wurde und sie mir leider keinen Arbeitsplatz anbieten können. In diesem Schreiben wird aber nicht daraufeingegangen ob es kein Arbeitsplatz für Teilzeit oder Vollzeit ist. Sowie ich das verstehe haben Sie überhaupt keinen Arbeitsplatz für mich, da ja die Filiale aufgelöst wurde.

Ist das rechtlich in Ordnung, habe ich nicht nach den gesetzlichen Bestimmung ein Recht auf einen Teilzeitarbeitsplatz bei mehr als 15 Mitarbeiter?
Wie kann ich nun weiterverfahren. Wenn Sie mich nun gar nicht mehr einstellen, habe ich dann ein Recht auf Abpfindung ?

Vielen Dank im voraus.



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Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Aufgrund Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben, den Sie notfalls auch gerichtlich durchsetzen könnten. U.U. könnte auch mit Ihrem Arbeitgeber, gegen Zahlung einer entsprechenden Abfindung, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden.

Grundsätzlich haben Sie gemäß § 8 TzBfG (Wortlaut s. unten)die Möglichkeit eine Teilzeitbeschäftigung zu verlangen. Sofern Sie dieses ordnungsgemäß verlangt haben, wovon ich vorbehaltlich einer genaueren Prüfung, ausgehe, müsste der Arbeitgeber Ihrem Verlangen zustimmen, sofern betriebliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Auch hier könnten Sie Ihre Rechte notfalls gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser ersten Einschätzung geholfen zu haben und empfehle Ihnen dringend eine Anwalt zu beauftragen, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Gerne stehe auch Ihnen hierfür zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt

C-G-W Rechtsanwälte
Tel.: 07251/3924430 Fax.: 07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de

---------------------------------------------------------------
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)


§ 8 Verringerung der Arbeitszeit


(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

(3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.

(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.

(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.


Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2007 | 09:25

Sehr geehrter Herr Grema,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich habe gestern auch noch beim Ministerium für Arbeitsrecht nachgefragt, die meinten, das man wohl einen Antrag auf Teilzeitarbeit stellen kann, der Arbeitgeber den aber auch ablehmen kann. Und ich somit nur als Vollzeitkraft arbeiten könnte, da dass aber bei mir aufgrund der Betreuungsmöglichkeiten meiner Kinder, nicht möglich ist, meinten die, dann würde mir nur übrig bleiben zu kündigen.

Aber Ihre Meinung hört sich ja schon ganz anders an.

Meine Frage könnten Sie mir helfen ein Schreiben aufzusetzen das ich dann meinem Arbeitgeber schicken kann, mit den vorgegeben Tatsachen. Wieviel würde das dann kosten, da ich leider nicht Rechtschutzversichert bin ?

Vielen Dank im voraus.

MfG

Ergänzung vom Anwalt 22.05.2007 | 11:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Wie schon oben erwähnt, muss der Arbeitgeber Ihrem Verlangen zustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (vgl. § 8 Abs. 4 TzBfG). Stehen solche Gründe entgegen, kann der Arbeitgeber ablehnen. Auch Tarifverträge können hier eine Rolle spielen.

Bzgl. der Anfertigung eines Schreibens schicke ich Ihnen eine E-Mail.

ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
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