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Nach Erbauseinandersetzung nachträglich zu Erbverbindlichkeiten herangezogen


25.07.2006 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Suche im Internet nach dem Thema bin ich auf die Internetseite „frag-einen-Anwalt“ aufmerksam geworden und hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können.

Ich stehe derzeit in einer Situation, die so nicht vorhersehbar war. Das Erbe wurde nicht in der Frist von 6 Wochen ausgeschlagen, was sich im Nachhinein als Irrtum herausstellt.

Jetzt soll ich für Verbindlichkeiten zahlen, mit denen bei Erbannahme nicht zu rechnen war.

Zunächst möchte ich Ihnen eine Beschreibung des geben:

1.Todestag der Mutter: 12.09.2002. Sie war selbständige Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäftes.

2.Gemeinschaftlicher Erbschein vom 24.02.2003
Erben: Zwei Söhne zu je 50 %.

3.Erbauseinandersetzungsvertrag bei einem Notar am 11.03.2003
Eine Erbausschlagung war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich (6 Wochen).

4.Mit diesem Vertrag wurde eine Trennung und damit eine Verteilung des Nachlasses nach Forderungen und Vermögen vollzogen. Auf meinen Bruder fielen alle mit der Geschäftsübergabe zusammenhängenden finanziellen Belastungen. Hierzu gehören insbesondere Forderungen des Finanzamtes, von Lieferanten und sonstige Forderungen Dritter, sofern sie den Geschäftsbetrieb betreffen.
In diesem Übergabe- und Auseinandersetzungsvertrag verpflichtet sich mein Bruder, mich von allen geltend gemachten Ansprüchen als Miterben, die ihren Ursprung vor der Geschäftsübergabe haben, freizustellen.

5.Für die Berechnung des Vertragswerkes wurden die seinerzeitigen Kontensalden und die Wertansätze (Einheitswert und Brandversicherungswert) herangezogen.

6.Zu diesem Zeitpunkt (März 2003) haben sich die Verbindlichkeiten und der Wertansatz für die Immobilie so gestaltet, dass sich noch ein positiver Wert errechnet hat. Als Ausgleich wurde mir die kleinere Wohnung (Wert: 36 TEUR) in der Immobilie zugerechnet. Das Vertragswerk wurde allerdings nicht grundbuchlich gewahrt, da die Sparkasse als Sicherungsgeber eine Pfandfreigabe nicht erteilte. Sie hätte sich dadurch schlechter gestellt. D.h. offiziell habe ich nichts erhalten.

7.Das Geschäft wurde bis April 2004 von meinem Bruder weitergeführt und dann aufgelöst. Nach dem Abverkauf eines Warenbestandes verblieben Verbindlichkeiten in Höhe von TEUR 305 bei der Sparkasse. Hinzu kommen noch Forderungen von Lieferanten sowie einer Leasing-Bank für den Geschäfts-PKW.

8.Nach mehrmaliger Aufforderung zum Handeln durch die Sparkasse wurde das Objekt in 2005 zum Verkauf angeboten. Zunächst ausgehend von den bisherigen Wertansätzen wurde mit einem Abschlag eine Offerte im Internet zum Verkauf zum Preis von TEUR 290 unterbreitet. Mit keinem Erfolg.

Im April 2006 hat in Absprache mit der Sparkasse eine Begutachtung durch einen unabhängigen Architekten stattgefunden. Das Ergebnis ergab einen Wert von TEUR 255. Vom zuständigen LBS-Immobiliencenter wurde das Haus dann mit TEUR 240 angeboten, da dieses zu dem Gutachterpreis keine Chance zum Verkauf sah. Auch zu diesem Preis meldete sich kein Interessent. Zwischenzeitlich wurde geraten, den Verkaufspreis auf TEUR 219 zu setzen.

9.Es meldete sich ein Käufer, der bereit ist TEUR 200 zu zahlen. Eine Entscheidung zum Verkauf steht noch aus.

10.Eine eventuelle zwangsweise Verwertung des Objektes durch die Sparkasse verbirgt das Risiko, dass dieses Angebot noch unterboten wird.

11.Ein Immobilienverfall am Markt war vorhersehbar, aber nicht in dieser Dimension. Von ehemals TDM 700 auf TEUR 200 ??

Meine Fragen:

a) Kann ich meine frühere Entscheidung (Annahme des Erbes) anfechten?

b) Wie kann ich das durchsetzen?

c) Eine Tatsachenbeschreibung wurde durch den Notar bei der Erbauseinandersetzung durchgeführt.

d) Reicht diese aus, um darzustellen, dass bei Annahme des Erbes die Schulden in dieser Höhe nicht bekannt waren und damit auch nicht zu rechnen war?

e) Die Sparkasse will mich aufgrund des Erbscheines als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, obwohl ich nichts dem Geschäft und dessen Abwicklung zu tun hatte. Kann ich eine Inanspruchnahme verhindern?

f) Diese Inanspruchnnahme führt meine Familie in ein finanzielles Chaos, ohne dass sie schuldhaft beteiligt war. Die finanziellen Verhältnisse meiner Familie waren bisher geordnet. Dazu kommt, dass meine Familie derzeit ein Einfamilienhaus baut.

g) Falls meine frühere Entscheidung nicht angefochten werden kann: Kann die Erbabwicklung auf den Nachlass beschränkt werden, damit der Privatbereich meiner Familie außen vor bleibt?


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Basis Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Gemäß § 1954 BGB ist die Annahme der Erbschaft lediglich innerhalb von 6 Wochen anfechtbar, so dass diese Möglichkeit bedauerlicherweise für Sie ausscheidet.

2)
Das Nachlassverzeichnis ist ein gutes Beweismittel dafür, dass Sie beim Anfall der Erbschaft davon ausgehen konnten, dass dieser nicht überschuldet sei. Allerdings können auch im Nachhinein noch Gläubiger auf den Plan treten und Ihre Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten entstehen lassen, § 1967 BGB. Erst nach 5 Jahren können Sie die Verschweigungseinrede des § 1974 BGB erheben und auf diesem Weg eine Inanspruchnahme verhindern – bedauerlicherweise ist diese Zeit noch nicht vorüber.

3)
Aus dem Erbschein kann die Sparkasse grundsätzlich vollstrecken, da die Erben nach § 2058 BGB für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner haften. Allerdings könnte Ihnen der Erbauseinandersetzungsvertrag weiterhelfen, mit dem sich Ihr Bruder zur Übernahme der Verpflichtungen aus dem Geschäftsbetrieb verpflichtet hat. Hier ist mir mangels genauer Kenntnis dieser Vereinbarung eine seriöse abschließende Beurteilung nicht möglich, doch gilt es, den Tatbestand der bereits erfolgten Auseinandersetzung gegen Ihre Inanspruchnahme einzusetzen. Ebenso ist hier wichtig, ob Ihr Bruder in der Zeit seiner Geschäftsführung etwa diese Verbindlichkeit begründet hat.

4)
Für Sie sollte ein Weg gesucht werden, mit dem Ihre Inanspruchnahme verhindert werden kann: Ein Nachlassinsolvenzverfahren könnte hier helfen, da sich so die Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränken ließen, § 1975 BGB. Dies ist aber nur möglich, wenn unverzüglich (also spätestens nach 1 Woche) nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses ein entsprechender Antrag gestellt wird, § 1980 BGB.

Ich rate Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort, am besten einen Fachanwalt für Erbrecht, aufzusuchen und mit diesem gemeinsam eine Strategie zur weiteren Vorgehensweise zu entwickeln. Mangels der nötigen Detailkenntnis ist Ihr sehr komplexes Anliegen im Internet, erst recht nicht auf dieser Erstberatungsplattform, nicht zu bearbeiten.

Dennoch hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über Ihren Problemkreis vermittelt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

BGB § 1975
Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.
BGB § 1980
Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
(1) Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzt er diese Pflicht, so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht.
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlassgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlassverbindlichkeiten anzunehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.

BGB § 2058
Gesamtschuldnerische Haftung
Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2006 | 20:06

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Böhler,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort zu meinem zugegebenermaßen komplexen Problemfall. Ich habe mir allerdings einen etwas weiterreichenden Lösungsansatz erhofft. Ihre Angaben habe ich ohne einen €-Einsatz schon bei entsprechender Stichwortsuche in Internetsuchmaschinen erhalten. In Punkt 4. schreiben Sie, dass für mich ein Weg gefunden werden soll, mit dem meine Inanspruchnahme verhindert werden soll. Genau das ist der Punkt, weshalb ich mich an "frag-einen-anwalt" gewendet und € 50,00 eingesetzt habe.

Ich habe folgende Nachfrage:

1. Mit der Übernahme des Geschäftsbetriebes hat meine Bruder auch ein Leasing-Fahrzeug weiter benutzt. Übernahme des Betriebes per Übergabevertrag 1.01.2003. Leasingraten und Unterhaltskosten wurden von meinem Bruder bis nach der Geschäftsaufgabe im April 2004 bezahlt.
Im Oktober 2004 wurde der Leasingvertrag von der Leasing-Bank gekündigt und das Fahrzeug zurückgenommen. Nach Abrechnung will die Leasing-Bank nun den Restbetrag von mir, da mein Bruder zahlungsunfähig ist.
Hat mein Bruder mit der Übernahme des Geschäftes auch die laufenden Verträge des Geschäftes übernommen?
Gibt es hier auch so eine Art stillschweigende Übernahme von Verträgen, wie es in anderen Rechtsbereichen auch gibt. Hat mein Bruder mit der Übernahme der Verpflichtung konkludent im Wege eines Schuldeintritts auch die vertragliche Bindung zur Leasing-Bank übernommen?
Warum muss ich für einen Vorgang zahlen, für den ich nicht verantwortlich bin?

2. Zum Erbschein:
Ein Erbschein wird ausgestellt. Mit diesem Erbschein gehen die Erben zu einem Notar und verhandeln einen Übergabe- und Auseinandersetzungsvertrag.
Gilt der ursprüngliche Erbschein weiterhin, auch wenn der vorgenannte Vertrag vollzogen wurde? Für was macht man so einen Vertrag, wenn das was vereinbart und verhandelt wurde, keine Gültigkeit hat und ein Gläubiger sich einen der Erben gesamtschuldnerich heraussuchen kann?

3. Ich habe etwas von einer Irrtumsanfechtung gehört. Wäre das noch eine Chance -aus ihrer Sicht- aus dem Dilemma heraus zu kommen?

4. Im März 2003 wurde der Sparkasse der o.g. Vertrag vorgelegt. In dem Vertrag wurde mir im Rahmen der Aktiva- und Passiva-Aufrechnung eine unbelastete Wohnung im Wert von 36 TEUR zugesprochen. Von der Sparkasse wurde eine Pfandfreigabe und eine Eintragung ins Grundbuch beantragt. Ich wäre dann von allen Verbindlichkeiten entbunden gewesen. Diese wurde abgelehnt. Ich habe seinerzeit keinen Einspruch gegen die Ablehnung eingelegt, da ich Angestellter bei dieser Sparkasse bin und dadurch in meiner Handlungsweise eingeschränkt bin.
Habe ich hier vielleicht noch einen (moralischen) Ansatz, den ich aufgreifen kann. Auch ein Arbeitgeber kann nicht mit ansehen, wie ein Mitarbeiter in ein finanzielles und familiäres Chaos abtrifftet.

Als ein Bürger, der auch schon acht Jahre als ehrenamtlicher Richter bei einem Schöffengericht tätig war, habe ich schon einige zweifelhafte Rechtsauslegungen erlebt. Es ist für mich nur sehr schwer nachzuvollziehen, dass ich für Dinge zahlen soll, für die ein anderer (auch wenn es mein Bruder ist) verantwortlich ist. Mein einziger Fehler: Ich habe das Erbe nicht ausgeschlagen.

Ich hoffe, ich beanspruche Sie nicht über das Maß hinaus und bedanke mich jetzt schon für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2006 | 08:44

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe oben Ihre Fragen (auf diesem Portal ist der Mindesteinsatz für EINE Frage € 15,-) korrekt beantwortet und soweit möglich weitergehende Hinweise, etwa zum Nachlassinsolvenzverfahren (warum wählen Sie diese Möglichkeit nicht?), gegeben. Ohne den Auseinandersetzungsvertrag und die Situation der Verbindlichkeiten im Detail zu kennen, ist es nicht möglich, weiterreichende Lösungen zu präsentieren.

Ihre Nachfragen beantworte ich Ihnen gerne in der gebotenen Kürze:

1)
Der Leasingvertrag ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangen, § 1922 BGB.

2)
Die Erbenhaftung ist grundsätzlich auf den Nachlass beschränkt, so lange eine Erbengemeinschaft noch nicht geteilt ist. Diese Haftungsbegrenzung ist gesetzlich, tritt also automatisch ein, § 2059 BGB. Bei Ihnen ist die Auseinandersetzung erfolgt: Die Teilung eines Nachlasses gilt als vollzogen, wenn ein so erheblicher Anteil der Nachlassgegenstände aus der Gesamthand der Erbengemeinschaft in die Einzelvermögen der Miterben übergegangen ist, dass aus dem Rest die Nachlassverbindlichkeiten nicht mehr bedient werden können. Erst ab diesem Zeitpunkt haften die Miterben persönlich. Ein Ausnahmefall des § 2060 BGB ist Ihren Angaben leider nicht zu entnehmen. Der Erbauseinandersetzungsvertrag regelt prinzipiell ja nur die Rechtsverhältnisse unter den Erben. Auf den Erbschein kommt es hier nicht mehr an, aber er weist die Miterbenverhältnisse scheinbar korrekt aus.

3)
Auch eine Irrtumsanfechtung müsste unverzüglich erfolgen, § 121 BGB. Ein Nachlassinsolvenzverfahren wäre aber wohl die praktikablere Maßnahme.

4)
Das Verhalten der Sparkasse erscheint mir suspekt. Hier sollten Sie in der Tat das Gespräch mit den Zuständigen suchen und diese auf die für Sie nun zukommenden Konsequenzen hinweisen.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können. Weshalb wählen Sie nicht das Nachlassinsolvenzverfahren mit seiner Haftungsbegrenzung?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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