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Nach Elternzeit: keine Rückkehr in ursprüngliche Position möglich

9. November 2020 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


08:22

Die Situation:

- Seit Mai 2017 bin ich bei einem Unternehmen mit < 30 Mitarbeitern beschäftigt und seit November 2018 in Mutterschutz mit anschließender Elternzeit (EZ).
- Nun steht Ende Dezember 2020 der Wiedereinstieg an.
- Meine Position vor der EZ war "Leiterin Veranstaltungen" mit Personalverantwortung für eine studentische Mitarbeit. Diese Position ist im letzten Zwischenzeugnis genannt, nicht aber im Arbeitsvertrag festgehalten.
- Mein Arbeitgeber hat umstrukturiert und bietet mir nicht meine ursprüngliche Position an. Stattdessen soll ich als "Mitarbeiterin Veranstaltungsmanagement" in der Abteilung Marketing/Presse) mit neuem Leiter. Zudem ist (ohne Rücksprache mit mir) auf der Internetseite zu meinem Profil bereits "Mitarbeiterin Veranstaltungs- und Büromanagement" öffentlich sichtbar.
- Kurz nach Beginn des Mutterschutzes wurden die Gehälter aller Mitarbeiter an den neuen Tarif angeglichen, mir wird nun mein damaliges Gehalt (ohne Tarifanpassung) angeboten.
- Die Elternzeitvertretung bekam rund 400 € brutto im Monat mehr (inoffizielle Kenntnis), unabhängig von der Tarifanpassung.
- Mir wurde nun nahegelegt, einen Aufhebungsvertrag anzufragen oder zu kündigen.
- Ich möchte dort nun nicht wieder arbeiten , habe aber noch keinen neuen Job gefunden.

Meine Fragen:

1. Muss ich akzeptieren, dass meine Position beim Wiedereinstieg eine weniger wertige ist? (Mitarbeit vs. Leitung)

2. Für den Fall, dass ich einen Aufhebungsvertrag bevorzuge:
a) Kann man diesen so ausgestalten, dass es keine Sperrzeit bzgl. Arbeitslosengeld gibt? Worauf ist zu achten?
b) Ist in dieser Konstellation eine Abfindung üblich? Wie kann man argumentieren?

3. Habe ich im Falle eines Wiedereinstiegs Anspruch auf
a) die Tarifanpassung, die allen anderen Mitarbeitern während meiner Elternzeit zugute kam?
b) Das höhere Gehalt der Elternzeitvertretung? Habe ich überhaupt einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie hoch die Vergütung meiner Elternzeitvertretung war?

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße

9. November 2020 | 21:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nein, das müssen Sie nicht akzeptieren, da die Elternzeit die allermeisten Pflichten und Rechte des Arbeitsvertrages lediglich suspendiert und das im Nachhinein daher nicht neu zu verhandeln ist, sondern dass ruhendes Arbeitsverhältnis insoweit wieder aufgehoben wird, wenn die Elternzeit beendet ist.
Konkret heißt das, dass Ihnen jedenfalls mindestens das gleiche Gehalt zu zahlen ist und eine mindestens gleichwertige Tätigkeit angeboten werden muss, was hier offensichtlich nicht erfolgte. Das würde ich unverzüglich rügen.

2.
a)
Ein Aufhebungsvertrag könnte man vereinbaren, auch ohne dass Ihnen eine Sperrzeit droht, zumal Ihnen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr das angeboten wird als Arbeitsplatz, was Sie vorher innehatten.
Das muss nur sauber schriftlich dokumentiert sein, dass Sie genau aus diesem Grund zur Vermeidung einer Kündigung außerordentlicher Art den Aufhebungsvertrag schließen.
Das sollten Sie durch eine Anwältin/einen Anwalt Ihrer Wahl verhandeln und durchführen lassen.

b)
Vollkommen üblich ist dabei auch eine Abfindungsregelungen wegen Verlust des Arbeitsplatzes.
Pro Beschäftigungsjahr ergibt sich mindestens ein halbes Bruttomonatsgehalt, wobei Abweichungen insbesondere nach oben zulässig sind. Das hängt nämlich davon ab, wie gut Ihre Verhandlungsposition aufgrund der Sach- und Rechtslage ist. Desto weniger Möglichkeiten der Arbeitgeber hat, Sie zu kündigen, desto höher muss die Abfindung ausfallen.

3.
a)
Aufgrund meiner Antwort zu Ziffer 1., siehe oben, müssen Sie auch einen Tarifanpassungen partizipieren. Da dürfen Sie nicht schlechter gestellt werden. Das betrifft jedenfalls alle allgemeine Erhöhungen, ohne dass es auf eine Berufserfahrung und dessen Erweiterung ankommt.

b)
Anspruch auf das Gehalt der Elternzeitvertretung (und einen diesbezüglichen Auskunftsanspruch) haben Sie in der Regel leider nicht, wenn dieses individuell verhandelt wurde. Das betrifft eben auch solche, bei denen es auf die Betriebszugehörigkeit und Berufserfahrung ankommt, die ja im Rahmen der Elternzeit nicht erweitert werden konnte, sondern pausierte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 10. November 2020 | 18:44

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe noch folgende Rückfragen:

Zu 1.
Heißt das, der Arbeitgeber darf unter keinen Umständen (Unternehmensgröße, betriebsbedingte Aspekte, ...) eine geringwertigere Stelle anbieten?

Sie schreiben "Das würde ich unverzüglich rügen.".

Nachfrage 1) Was bedeutet das? Entstehen Nachteile, wenn ich diesen Aspekt nicht innerhalb einer gewissen Zeit anmahne? Welche?

Nachfrage 2) Gibt es formale Anforderungen an eine solche Rüge? Ich hätte geantwortet, dass die angedachten Position nicht gleichwertig ist und auf meinen Anspruch auf eine gleichwertige Stelle bestanden. Meinen Sie das?

Zu 2. a):
"Das muss nur sauber schriftlich dokumentiert sein, dass Sie genau aus diesem Grund zur Vermeidung einer Kündigung außerordentlicher Art den Aufhebungsvertrag schließen."

Nachfrage 3) Meinen Sie mit der "Kündigung außerordentlicher Art" eine Kündigung durch mich? Oder kann mir der Arbeitgeber aus irgendwelchen Gründen kündigen?

Nachfrage 4) Ich habe den Zusammenhang noch nicht verstanden: In welchen Fällen kann das Arbeitsamt eine Sperrfrist verhängen und in welchen nicht?

Nachfrage 5) Und was heißt "schriftliche dokumentiert sein" - genügt es, wenn ich die Situation schriftlich erläutere oder muss der Arbeitgeber etwas bestätigen / im Aufhebungsvertrag explizit erwähnen? Oder genügt der bisherige, in der ursprünglichen Frage geschilderte E-Mail-Verkehr als Nachweis?


Vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11. November 2020 | 08:22

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

1.
Ja, richtig, so wie Sie das formuliert haben, können Sie es genau schreiben: " Ich hätte geantwortet, dass die angedachten Position nicht gleichwertig ist und auf meinen Anspruch auf eine gleichwertige Stelle bestanden."
Wichtig ist, dass Sie das sofort geltend machen, da in aller Regel vertragliche Ausschlussfristen von nur wenigen Monaten gelten, innerhalb dieser Zeit man das geltend machen muss.
Manchmal ist es eine gestaffelte Frist, vor dessen Ablauf man dann sogar Klage erheben muss.

Hinsichtlich der Vergütung besteht auf jeden Fall Bestandsschutz und auch noch kurzfristig darf Ihnen einer geringerwertige Stelle angeboten und besetzt werden, aber bei vollem Lohnausgleich.
Das darf aber allenfalls nur ein paar Monate sein und nicht mehr.
Dann muss Ihnen die Rückkehr zu einer vergleichbaren Stelle gewährt werden.

2.
Richtig, damit meine ich eine außerordentliche Kündigung durch Sie, Sie also gezwungen werden, aufgrund der mangelnden Gleichwertigkeit der Stelle zu kündigen, weshalb man dann diesen Aufhebungsvertrag zu dessen Abwendung schließt. Dann darf Ihnen keine Sperrzeit erteilt werden, was ein etwaiges Arbeitslosengeld betrifft.

Entscheidend für die Sperrzeit ist, dass Sie das Arbeitsverhältnis nicht aus freien Stücken selbst gelöst haben. Wenn dieses also verneint werden kann, Sie also praktisch gezwungen sind oder gezwungen würden, das Arbeitsverhältnis zu lösen, gibt es keine Sperrzeit.

3. und 4.
Genau, man sollte das unbedingt so im Arbeitsvertrag erwähnen und gegebenenfalls Nachweise für die Arbeitsverwaltung, der Agentur für Arbeit, bereithalten.
Das reicht dann aus.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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