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Nach Brand unbewohnbares Haus wird zum Wochenendhaus saniert

| 22.03.2020 15:08 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Wir besitzen ein landwirtschaftliches Grundstück zu welchem ein Feldweg gehört. Dieser Weg wiederum mündet in einen anderen privaten Feldweg, welcher zu einem Anwesen führt, das vor 8 Jahren durch Brand unbewohnbar gemacht wurde. Vor dem Brand stand das Haus mehrere Jahre leer. Das Anwesen wurde 1948 erbaut und befindet sich im Außenbereich.

Das Haus wurde nun an die Tochter überschrieben.
Die einzige Zuwegung zu dem Haus führt über unseren privaten Weg, auf dem sie kein eingetragenes Fahrtrecht hat. Lediglich Notwegerecht zur Gartenpflege. Notrente zahlen sie bis jetzt immer noch nicht. Außerdem gibt es bei diesem Anwesen weder Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Strom und auch die Müllabfuhr fährt nicht hinauf, da der Weg recht schlecht ist.

Nun hat die neue Eigentümerin angefangen, Teile des Daches zu entfernen. Ein Bauschuttcontainer wurde angeliefert und hat unseren eh schon ramponierten Weg noch mehr zermatscht.
Angeblich will sie das unbewohnbare Haus nun zum Wochenend-Ferienhaus und Stall umsanieren Auch Ponies will sie dort halten. Und später soll dort eine Hundpension entstehen.
Eine Baugenehmigung besteht NICHT.

Meine Frage. Darf sie das? Inwieweit darf sie ohne Genehmigung sanieren? Besteht denn nach so langer Nichtbewohnung bzw Unbewohnbarkeit des Hauses weiterhin Bestandschutz?
Kann ich ihr die Nutzung unseres Weges mit Baufahrzeugen untersagen? Auch habe ich kein Interesse, falls dort eine Hundpension entsteht, gewerblichen Verkehr auf meinem Grundstück zu dulden.

Bitte um Rat.
LG




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch ich muss sagen, dass hier einiges an Argwohn und Zweifel hinsichtlich des Sanierungsvorhabens der neuen Eigentümerin angebracht sind, im Einzelnen:

Zunächst einmal muss man wissen, dass der Außenbereich grundsätzlich von baulichen Anlagen freigehalten werden soll und nur ausnahmsweise das nach Maßgabe von § 35 Baugesetzbuch erlaubt ist.

Insbesondere ist Vorsicht bei Wochenendhäusern geboten, da diese grundsätzlich nur in entsprechend ausgewiesenen Gebieten zulässig sind, was hier aber gerade nicht vorliegt.

Auch ein Bestandsschutz entfällt grundsätzlich mit meiner Nutzungsänderung, kann sogar unter Umständen bei einem Neuaufbau entfallen, aber in der Regel nur im Zusammenhang mit dieser Nutzungsänderung, was hier aber gegeben wäre.

Vor diesem Hintergrund würde ich beim zuständigen Baurechtsamt eine Anzeige machen, damit die dieses Vorhaben einmal kontrollieren, denn in der Tat um auf die neue Eigentümerin eine Baugenehmigung, die hier nicht vorliegt.

Schon unabhängig davon können Sie auch einen Befahren Ihres Weges verbieten, da eben kein Fahrt- und Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung.

Beides gibt es hier nicht und deswegen können Sie das schon verbieten. Gäbe es ein Wegerecht, wäre es etwas anderes, unabhängig davon, ob hier eine Bebauung ohne Baugenehmigung oder überhaupt möglich ist. Aber um diesen Fall geht es ja nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2020 | 16:01

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Sie schreiben: "Schon unabhängig davon können Sie auch einen Befahren Ihres Weges verbieten, da eben kein Fahrt- und Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung."

Also berechtigt auch das Notwegerecht nicht zum uneingeschränkten Befahren meines Weges?
Wenn Sie mir das noch beantworten könnten, wäre ich sehr froh.
LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2020 | 16:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Auf ihre Nachfrage antworte ich gerne wie folgt:

Sie hatten geschrieben, dass es lediglich ein Notwegerecht zur Gartenpflege gibt, sodass dieses darauf beschränkt ist und nicht einseitig erweitert werden kann.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 917 Notweg
"(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.
(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen."

Das muss aber erst einmal von der Nachbarin durchgesetzt und bewiesen werden und gilt daher momentan jedenfalls nicht.

Im Übrigen wird ja auch keine Geldrente bezahlt, sodass Sie ein Zurückbehaltungsrecht hätten, also eine Einwendungsmöglichkeit, um die Befahrung zu verhindern.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben. Vielen Dank Voraus für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.03.2020 | 16:21

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