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Nach Beantwortung von Mailanfragen Abmahnung erhalten

21.04.2008 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

uns wurde eine strafbewährte Unterlassungserklärung bezüglich einer unserer Mitarbeiterin durch einen Anwalt übermittelt. Sie wird beschuldigt, jemanden massiv mit Emails über unseren Vereinsaccount "bombadiert" zu haben und wir werden nun angehalten, dies zu unterbinden. Merkwürdig ist allerdings, dass von der angeblich beläßtigten Person innerhalb von 4 Tagen insgesamt 125 Emails auf unserem Vereinsserver angekommen sind, die unsere Mitarbeiterin selbstverständlich auch über diesen Server beantwortet hat. Nun liegt der Verdacht nahe, dass diese Mails nicht vereinsbezogenen Inhaltes mit dem Vorsatz geschickt wurden, unsere Mitarbeiterin in Mißkredit zu bringen. Unsere Frage lautet daher, liegt hier ggf. ein Straftatbestand vor und wie können wir dagegen vorgehen.

Eine weitere Merkwürdigkeit bei dieser Angelegenheit ist die Tatsache, dass das entsprechende Schriftstück unserem ersten Vorsitzenden außer an unsere Vereinsanschrift ebenfalls an die Anschrift seines Arbeitgebers geschickt wurde. Ist dies überhaupt zulässig?

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Wenn sich der Mailkontakt Ihrer Mitarbeiterin ausschließlich auf die Beantwortung von EMails von der angeblich beläßtigten Person beschränkt hat, liegt kein abmahnwürdiges Verhalten vor. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte in diesem Falle nicht von Ihnen abgegeben werden. Ob sich der Vorwurf der Person auf eine solche Mail bezieht ist aus der Abmahnung zu erkennen, da darin der vorgeworfene Sachverhalt beschrieben werden muss. Dazu genügt es idR nicht, allgemein zu behaupten von EMails "bombadiert" worden zu sein. Der Abgemahnte muss erkennnen wann und wie er sich abmahnwürdig verhalten haben soll.

2.
Liegt kein abmahnfähiges Verhalten vor, haben Sie die Möglichkeit die Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen und abzuwarten ob die Gegenseite Unterlassungsklage erhebt, möglicherweise in Form einer einstweiligen Verfügung.
Sie können jedoch auch selbst in die Offensive gehen und eine negative Feststellungsklage erheben. Dies hat den Vorteil, dass Sie die Ungewissheit beenden, ob die Gegenseite ihrerseits eine Unterlassungsklage erhebt und, noch wichtiger, den Gerichtsort im Rahmen der ZPO bestimmen können. Die Beweislast für ein abmahnfähiges Verhalten Ihrerseits trägt in einem solchen Verfahren der Abmahner. Er muss beweisen, dass die Abmahnung berechtigt ist. Häufig scheitert es bereits daran, dass die Gegenseite das behauptete Verhalten nicht beweisen kann. Im Falle von Emails hat die beweisbelastete Partei häufig mit schwer lösbaren Beweisschwierigkeiten zu kämpfen.

3.
Sollten die EMailanfragen an Ihre Mitarbeiterin mit dem Ziel erfolgt sein, diese letztendlich in Mißkredit zu bringen, könnte spätestens mit dem Abmahnschreiben an den Arbeitgeber, also dem Verein, eine Verleumdung, gem. § 187 StGB, vorliegen. Ihre Mitarbeiterin könnte Strafanzeige stellen, verbunden mit einem Strafantrag, da die Verleumdung nur auf Antrag verfolgt wird; § 194 StGB.

4.
Die Abmahnung richtete sich ausschließlich an den Verein. Eine Zusendung an den Arbeitgeber des Vorsitzenden ist daher unzulässig. Sie können sich über den Rechtsanwaltskollegen diesbezüglich bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer beschweren.

5.
Sie sollten dennoch die Abmahnung und die Unterlassungserklärung einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl zur ausführlichen Prüfung vorlegen. Erst nach Einsicht in die vollständigen Unterlagen kann beurteilt werden, welches Vorgehen in Ihrem Falle angemessen ist. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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