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Nach Auszug soll Mieter noch Laminat rausreißen?


19.12.2014 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

vor ca. 1 Woche erfolgte eine Vorabnahme meiner gekündigten Wohnung. Die Mitarbeiterin des privaten Vermieters war erstmal zufrieden und wir machten einen Termin für die Endabnahme.
Auch gestern war sie zufrieden, notierte im Protokoll an versch. Stellen "in Ordnung", wir unterschrieben die Protokolle und verabschiedeten uns.
Bei der Gelegenheit fragte ich, ob ich noch mit irgendwelchen Nachforderungen rechnen müsse, oder ob nun alles beendet wäre. Ja, sagte sie, es ist alles ok und "es käme nichts mehr".

Heute nun rief sie an und hätte ein Problem.
Ich solle das Laminat rausreißen, weil ich das vor ca. 10 Jahren im Vertrag übernommen hätte, der (angebliche) Nachmieter das nicht haben möchte und außerdem ein Zusatz im Vertrag existieren würde, den ich im Moment nicht überprüfen kann, da mir der Vertrag nicht vorliegt - "Das Laminat müsse auf Verlangen entfernt werden." soll da stehen.

Nun meine Fragen:
- Das Laminat (nur im WZ und Flur) habe nicht ich verlegt. Kann der Vermieter die Verpflichtung aus dieser Klausel nach Belieben an die Mieter weitergeben, auch wenn die nicht für die Verlegung verantwortlich sind? Bzw. ist diese Klausel überhaupt auf jeden Mieter übertragbar?

- Muss der VM unter Umständen nachweisen, dass tatsächlich ein Nachmieter existiert? Denn schließlich hat sich 3 Monate niemand bei mir blicken lassen, aber plötzlich ist von gestern auf heute ein Interessent da, der auch ausgerechnet kein Laminat haben möchte?
Ich frage das, weil die Mitarbeiterin so nebenbei erwähnte, dass der Linoleumboden aus dem Schlafzimmer erneuert werden wird und ich den Verdacht habe, dass der VM nur einen Dummen sucht, der ihm das Laminat kostenlos entfernt, damit er anschließend auch dort den Boden erneuern lassen kann.

- Geht aus einem Protokoll nicht hervor, dass der ehemalige Mieter verbindlich annehmen darf, dass keine weiteren Forderungen seitens des VM kommen? Oder anders: Ist es für NACHTRÄGLICHE Forderungen nicht zu spät?
Schließlich hätte der VM das "Verlangen" über einen Zeitraum von fast 3 Monaten äußern können und auch bei der Vorabnahme, spätestens bei der Endabnahme. Hat er aber nicht.

- Sollten diese Forderungen nicht ins Protokoll einfließen? Dort steht nämlich nichts von einem noch zu entfernenden Laminat, sodass ich denke, mich geht das alles nichts mehr an.

Vielen Dank und viele Grüße
19.12.2014 | 21:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Haben Sie den Laminatboden vom Vormieter übernommen und sind Sie Eigentümer geworden haben Sie Laminatboden auf Verlangen des Vermieters zu entfernen, sofern der Laminatboden nicht von einem Nachmieter übernommen wird; ob es dabei tatsächlich einen Nachmieter gibt ist unerheblich.
Kommen Sie der Aufforderung zur Entfernung des Laminatfußbodens nicht nach, wären Sie zum Ersatz der durch den Rückbau erforderlichen Kosten im Rahmen des Schadenersatzes verpflichtet.
Ansprüche, insbesondere wegen Veränderung und Verschlechterung der angemieteten Sache, verjähren erst innerhalb von sechs Monaten seit Rückgabe der Wohnung, d. h. nach drei Monaten ist noch keine Verjährung eingetreten.

Der Anspruch auf Beseitigung des Laminatbodens ist jedoch dann zu verneinen, wenn der Vermieter den wiederhergestellten Zustand alsbald wieder beseitigen müsste, um beispielsweise geplante Umbaumaßnahmen durchzuführen.
Durch ein Übergabeprotokoll wird nur der Ist-Zustand der Wohnung bei Übergabe festgestellt. Die aus der Feststellung des Ist-Zustands folgenden Verpflichtungen müssen nicht in das Übergabeprotokoll übernommen werden. Die Verpflichtung des Mieters zur Herstellung des ursprünglichen Zustands ist daher unabhängig von einer entsprechenden Erwähnung im Übergabeprotokoll.

War der Laminatboden allerdings bei Ihrem Einzug vorhanden und gibt es hierüber keine gesonderte Vereinbarung eines Eigentumsübergangs auf Sie, stehen sie im Eigentum des Vermieters. In diesem Falle wäre der Laminatboden mit vermietet, dies hätte zur Folge, dass sie in der Wohnung verbleiben können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Stefan Moeser, LL.B., B.A.


Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2014 | 21:55

Sehr geehrter Herr Möser,

erstmal besten Dank für Ihre Antwort. Allerdings bin ich noch nicht ganz zufrieden.
Sie schreiben, es wäre unerheblich, ob ein Nachmieter existiere oder nicht. Das behauptet aber der Vermieter, denn der beruft sich auf den angeblichen Nachmieter. Nach Ihrer Darlegung könnte der Vermieter also unwahre Behauptungen aufstellen, die er nichtmal beweisen müsste?
Denn Sie schreiben ja auch, dass seine Forderung zu verneinen ist, "wenn der Vermieter den wiederhergestellten Zustand alsbald wieder beseitigen müsste, um beispielsweise geplante Umbaumaßnahmen durchzuführen."
Das sind doch zwei zusammenhängende und wichtige Fragen, die einer Klärung bedürfen.

Ferner habe ich zwischnezeitlich die Begründung eines anderen und ähnlichen Falls gefunden, aus der hervorgeht, dass ein Protokoll eigentlich doch den von mir vermuteten Zweck erfüllen soll.

"Allerdings kann ein Mieter grundsätzlich nur für die Schäden haftbar gemacht werden, die auch in einem Abnahmeprotokoll festgehalten sind (LG Hamburg ZMR 1999 Seite 405). Diese Ausschlusswirkung eines Wohnungsabnahmeprotokolls ergibt sich aus Sinn und Zweck des Abnahmeprotokolls. Es wird nach der abschließenden Begehung und Besichtigung des Mietobjekts erstellt und fasst zusammen, ob und ggfs. welche Mängel zurückbleiben. Das Protokoll gibt insoweit den die Gebrauchszeit des Mieters abschließenden Status wieder. Der Sinn des Protokolls liegt damit in der Bestandsaufnahme. Der Zweck darin, späteren Streit über das Vorhandensein und die Art von Schäden am Mietobjekt zu vermeiden."

Sofern ich das richtig verstehe, sollten im Protokoll also Forderungen festgehalten werden. Steht dort nichts, gibt's auch keine Forderungen. Wäre es anders, hätte ein Protikoll in meinen Augen keinen verbindlichen Nutzen, oder sogar gar keinen. Schließlich wurden unter das Protokoll Unterschriften gesetzt.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2014 | 23:46

Bei der Rückbauverpflichtung / Verpflichtung zum Entfernen handelt es aber sich nicht um Schäden im oben geannten Sinne. Schäden wären z. B. Schönheitsreparaturen. Daher sind die oben gemachten Angaben in der Beantwortung exakt.

Unerheblich, weil der Vermieter in jenem Falle einen Anspruch auf Entfernung hat; das Bestehen des Anspruches hängt nicht vom Vorhandensein eines Nachmieters ab. Daher muss der Vermieter dahingehend auch keine Nachweise o.ä. erbringen.

"Der Anspruch auf Beseitigung des Laminatbodens ist jedoch dann zu verneinen, wenn der Vermieter den wiederhergestellten Zustand alsbald wieder beseitigen müsste, um beispielsweise geplante Umbaumaßnahmen durchzuführen." - Das Ihr Vermieter tatsächlich solche Maßnahmen vornehmen wird, müssten Sie darlegen und beweisen, wenn Sie sich darauf berufen.

Gerne bin ich Ihnen bei einer weitergehenden Beratung (dazu wären die Verträge, Protokolle etc. von Ihnen erforderlich) und Verfolgung Ihrer rechtlichen Interessen, im Rahmen eines weiteren Auftrages, behilflich.

Danke und beste Gruesse

Rechtsanwalt Stefan Moeser, LL.B., B.A.

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