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Nach Auszug des Kindes Überschreitung des WBS Wohnraumes


21.03.2006 03:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte RA,

wie sieht die Situation aus, wenn ein Kind aus dem elterlichen Haus auszieht und dadurch die im WBS eingetragene maximale angemessene Wohnungsgröße überschritten wird?

Da die Familie in diesem Haus schon seit 5 Jahren wohnt und noch 2 weitere Kinder hat, wird die Wohnung nicht geräumt werden müssen.

Steht nun eine Ausgleichszahlung (Fehlbelegungsabgabe) an?
Steht diese Zahlung nur für den zuviel belegten Wohnraum an?
Wie hoch ist so eine Zahlung ungefähr bei Einhaltung der Einkommenshöchstgrenzen? Ich habe hier etwas von rund 1 EUR / qm gehört.

Durch den Auszug eines Kindes aus einem 20 qm Zimmer ergäbe sich meinem Verständnis nach (gesetzt den Fall, dass nur der zuviel belegte Wohnraum bezahlt werden muss) also eine Zahlung von (nur) rund 20 qm / Monat.

Ich frage dies, da ich in der Situation des Kindes bin und möglichst stressfrei aus dem Hause meiner Eltern ausziehen möchte, und mich dank Ihnen über die daraus resultierenden Auswirkungen schlau machen möchte.
Eingrenzung vom Fragesteller
21.03.2006 | 03:13
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Aufgrund Ihres Auszuges und der damit einhergehenden Änderung der Belegung könnten die Voraussetzungen für die Erteilung einer erneuten WBS-Berechtigung entfallen. Hier wird es zunächst maßgeblich darauf ankommen, ob die Einkommensbemessungsgrenze, die bei einem Ehepaar mit 2 Kindern unter 18 Jahren bei EUR 32.760,- liegt, überschritten wird. Allein die Tatsache, dass durch Ihren Auszug die festgelegte Wohnungsgröße um 15 qm (ab der 4 Person erhöht sich die Wohnungsgröße um 15 qm) überschritten wird, muss nicht zwingend mit einer Fehlbelegungsabgabe ausgeglichen werden. Vielmehr kann bei dem Vorliegen besonderer Bedürfnissen – beispielsweise der Notwendigkeit eines weiteren Arbeitszimmers – die eigentlich zulässige Wohnungsgröße überschritten werden.

Im Übrigen wird die Fehlbelegungsabgabe laut Gesetz in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der für die Wohnung zu zahlenden Netto-Kaltmiete und dem für diese Wohnung geltenden Höchstbetrag festgesetzt. Erst bei einer Überschreitung der maßgeblichen Einkommensgrenze um mehr als 20 % wird eine Ausgleichszahlung erhoben, die in Nordrheinwestfalen zwischen EUR 0,35 und EUR 3,50 je Quadratmeter Wohnfläche liegt. Die genauen Werte können Sie der Seite www.stadt-koeln.de/imperia/md/content/pdfdateien/pdf/166.pdf
entnehmen. Bei einem 4-Personenhaushalt und einer Überschreitung der Einkommenshöchstgrenze von EUR 34.060,- um mehr als 30 % beträgt die Fehlbelegungsabgabe pro qm Wohnfläche EUR 0,75 monatlich. Die Fehlbelegungsabgabe wird demgegenüber nicht nur bezüglich der Überschreitung der festgelegten Wohnungsgröße erhoben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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