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Nach Auszug , Kostenübernahme für Entfernung eines Bodens der Vormieterin?


27.01.2006 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

auf 30. Nov. 05 hat unsere Kleinfamilie den Mietvertrag für ein angemietetes Haus gekündigt. Tatsächlich sind wir bereits am 26. 05 ausgezogen. In diesem Haus habe ich nach Einzug April 03 zwei Böden in Absprache mit der Vermieterin verlegt (was im Mietvertrag festgehalten wurde), diese wollte ich rechtzeitig entfernen, konnte ich aber nicht, da die Handwerker der Vermieterin den Boden über zwei Tage zugestellt hatten ... danach hatte ich keine Zeit mehr die Böden zu entfernen. Die Kosten für die Entfernung werden von uns übernommen, die Rechnung mit einem Schreiben eines Rechtsanwaltes (da wir mit der Entfernung der Böden in Verzug geraten sind, wie der Rechtsanwalt schreibt) der Vermieterin liegt bereits vor. Dennoch habe ich fristgerecht gegen diese Rechnung Wierspruch eingelegt: die Vermieterin hat noch einen dritten Boden entfernen lassen von der Vormieterin und behauptet, wir hätten diesen vor drei Jahren übernommen und müssten die Entfernung desselben eben falls bezahlen. Darüber hinaus behauptet die Vermieterin, ihr läge ein Schriftstück unserer Vormieterin vor das diesen "Sachverhalt" bestätige (was ich nicht weiß, aber ja durchaus sein könnte, weil die Vormieterin ihrerseits kein Interesse hatte den Boden zu entfernen). Es besteht von unserer Seite allerdings keinerlei Absprache oder Übernahmevertrag weder mit der Vormieterin noch mit der Vermieterin zu diesem Boden.

Meine zwei Fragen:

1. Müssen wir die Kosten der Entfernung des Bodens der Vormieterin übernehmen?

2. Müssen wir die Rechtsanwaltkosten für das Schreiben etc. übernehmen? Der Anwalt behauptet wörtlich: wir wären in Verzug geraten und müssten deshalb die Kosten übernehmen.

Vielen Dank für Ihre Antwort,

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
Für eine Kostenübernahme bezüglich des dritten, von der Vormieterin entfernten Bodens fehlt es nach Ihren Angaben an jeglicher rechtlicher Grundlage.

Nachdem Sie mitteilen, dass diesbezüglich keine Vereinbarung besteht, gilt die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach die Erhaltung der Mietsache Vermieterpflicht ist.

2.
Rechtsanwaltskosten des Vermieters in Bezug auf die möglicherweise nicht rechtzeitig erfolgte Kostenbeteiligung wegen der ersten beiden Böden können Ihnen nur insoweit abverlangt werden, als die Forderung bereits fällig gestellt und Sie überdies mit der Begleichung der Forderung in Verzug sind (vgl. § 286 BGB). Dies aber auch nur, insoweit Sie sich vertraglich wirksam zur Übernahme der Kosten verpflichtet haben.

Um diesen Punkt abschließend klären zu können, bitte ich Sie, mir noch im Rahmen der Nachfragefunktion mitzuteilen, auf welcher Grundlage (rein freiwillig?) und wann Sie die Kosten für die Erneuerung dieser Böden übernommen haben und ob es dafür eine von der Gegenseite als Beweis heranzuziehende Grundlage schriftlicher Art oder durch Zeugen gibt oder geben kann.

Im Übrigen spricht natürlich die Tatsache, dass Sie eine etwaige Verpflichtung wegen der durch den Vermieter verstellten Böden nicht in der Lage waren, zu erfüllen, für die Annahme, dass Sie nicht in Verzug geraten sind (§ 286 Abs. 4 BGB, kein Verzug ohne Vertretenmüssen).

3.
Eine genauere Einschätzung ist derzeit nicht möglich.

Dennoch hoffe ich, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben. Nichtsdestoweniger rege ich an, dass Sie Ihre Anfrage noch weiter konkretisieren.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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