Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nach Abschluss vom Kaufvertrag sollen zusätzlich Reparaturkosten übernommen werden.

| 12.02.2014 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Ein Verkäufer, der einen Mangel der verkauften Sache arglistig verschwiegt, kann sich insoweit nicht auf einen Sachmängelgewährleistungsausschluss berufen.

Habe auf eine Anzeige hin einen Turmdrehkran erworben.

Nach der Besichtigung in der der Besitzer viele Eigenschaften aufgelistet hat wie: Motor neu gewickelt, Katz-Seil getauscht, Endschalter gereinigt aber auch die Fernbedienung funktioniert nicht ganz richtig, aber sonst ok, wurde ein Kaufvertrag aufgesetzt.

Ein Standardvertrag wie für Autos. Mit einem Passus wo der Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart wird. Aber zugesichert wird dass der Kran sonst keine Beschädigungen aufweist.

Daraufhin habe ich eine Firma beauftragt diesen Kran abzubauen zu mir zu transportieren und wieder aufzubauen.

Bei den Vorbereitungen zum Abbau hat der Handwerker festgestellt dass das Tragseil stark beschädigt ist und damit weder der Abbau noch sonstiges Arbeiten mit dem Kran möglich ist. Weil das Seil reisen könnte.

Der Besitzer sagte darauf hin dass dieser Schaden ihm bereits seit 1,5 Jahren bekannt ist und er mit dem beschädigten Seil problemlos gearbeitet hat.

Der Handwerker verweigerte den Abbau des Krans, weil beim Abbau das Tragseil um den Faktor 6 belastet wird und reisen kann.

Auf die Frage hin warum der Käufer den Defekt des Kranseils verschwiegen hat, antwortete dieser: "Ich habe es vergessen, es tut mir leid."

Nun werde ich das Anrücken der Firma die ja umsonst mit zwei LKW's und drei Mann gekommen ist, bezahlen müssen. Kosten sind noch unbekannt.

Das Auswechseln Kranseils wird nun 1000€ Kosten. Der Besitzer schlägt dem Käufer vor dass er 200€ trägt und der Käufer soll die restlichen 800€ übernehmen.

Dies lehnt der Käufer ab und schlägt seiner Seitz vor die Kosten zu teilen also je 500€ für Jeden.

Dies lehnt der Verkäufer ab und verlangt die Auflösung des Vertrags weil er überhaupt der Meinung ist dass er den Kran zu billig verkauft hat und damit auch nicht bereit ist noch mehr Geld in den Kran zu stecken.

Ich (der Käufer) möchte den Kran aber haben da er wirklich günstig ist, auch mit den zusätzlichen 500€.
Allerdings bin ich der Meinung dass es ungerecht ist, dass nach Abschluss eines Vertrags mit Festpreis und dem Verschweigen eines wesentlichen Fehlers die gesamten Kosten zu tragen.

Wie ist die Rechtslage? Kann der Verkäufer einfach so aus dem Kaufvertrag aussteigen?
Wie würde ein Rechtsstreit in dieser Sache ausgehen? Welche Rechte stehen mir zu?
Was würde ein Rechtsstreit geschätzt an Kosten entstehen lassen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt beantworten:


Auch wenn die Sachmängelgewährleistung vertraglich ausgeschlossen wurde, haftet der Verkäufer, wenn er einen Mangel arglistig verschweigt. Davon dürfte nach Ihrer Schilderung auszugehen sein.

Ein Rücktrittsrecht des Verkäufers bestünde nur dann, wenn es ausdrücklich im Vertrag vereinbart worden wäre. Ohne eine solche Vereinbarung steht ihm kein Rücktrittsrecht zu.

Sie haben grundsätzlich das Recht, eine mangelfreie Sache zu fordern. Der Verkäufer ist also verpflichtet, den vorhandenen Schaden zu beseitigen. Setzten Sie dem Verkäufer schriftlich, am besten per Einwurf-Einschreiben, um den Zugang beweisen zu können, eine Frist, innerhalb der er das beschädigte Teil austauscht.

Sollte der Verkäufer sich weigern bzw. Ihre Frist ungenutzt verstreichen lassen, können Sie den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten, sowie ggf. Schadensersatz bzw. Ersatz Ihrer vergeblichen Aufwendungen verlangen.

Die Kosten eines Prozesses richten sich nach dem Streitwert. Bei einem Wert von 1000 € betragen die Kosten der I. Instanz bei einem Prozess mit zwei Anwälten (ohne Vergleich) rund 700 €. Eventuelle Kosten für ein Sachverständigengutachten, falls dieses im Prozess erforderlich wird, kämen hinzu.

Wie ein Prozess ausgeht, lässt sich nicht sicher prognostizieren. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung spricht jedoch viel dafür, dass Sie den Prozess gewinnen, wenn Sie beweisen können, dass der Kran einen Mangel aufweist und dass der Verkäufer dies gewusst hat.

Folgendes Vorgehen empfehle ich Ihnen: Setzen Sie zunächst für die Nacherfüllung (Austausch des defekten Teils) eine angemessene Frist. Nach Fristablauf befindet sich der Gegner im Verzug. Sie sollten dann einen ortsansässigen Anwalt mit der weiteren Vertretung beauftragen. Die Kosten hierfür muss der Gegner unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens erstatten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2014 | 08:44

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass ich mich gar nicht an der Reparatur des Kran-Seils beteiligen müsste, sondern das dies allein vom Verkäufer zu tragen wäre?

Obwohl die Erneuerung des Kran-Seils eine Wertsteigerung bedeuten würde und der Verkäufer evtl. einen Verlust machen würde?

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2014 | 09:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Der Verkäufer kann sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschweigt. Er schuldet insofern eine Nachbesserung, also ein mangelfreies (nicht zwangsläufig fabrikneues) Ersatzteil.

Ein eventueller Verlust wäre grundsätzlich sein Risiko; eine Grenze gibt das Gesetz nur vor, wenn die Nachbesserung nur mit "unverhältnismäßigen Kosten" möglich ist. Um dies im einzelnen prüfen zu können, müssten der vereinbarte Kaufpreis und der Wert eines mangelfreien sowie des mangelhaften Krans bekannt sein.

Eine rechtliche Verpflichtung Ihrerseits, sich an den Kosten zu beteiligen, sehe ich deshalb zunächst nicht. Selbstverständlich können Sie sich - aus Kulanz - aber auf eine Kostenteilung mit dem Verkäufer verständigen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 13.02.2014 | 08:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell, einfach, und präzise genau so will ich Es.
Vielen Dank"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.02.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69697 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Verständliche Antwort in sehr angemessener Zeit, auch bezüglich meiner Nachfrage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für Ihre kompetente und situationserfassende Einschätzung und Beratung - hat mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Erstklassig, sehr schnell und äußerst hilfreich mit den entsprechenden Verweisen. Danke! ...
FRAGESTELLER