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Nach Ablauf der Insolvenz und Erteilung der Restschuldbefreiung

| 12.01.2015 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Sehr geehrte Damen und Herren,

kann ich nach Ablauf der Insolvenz und Erteilung der Restschuldbefreiung ein Gewerbe anmelden gleich welcher Art oder ist dies mit Auflagen verbunden.
In wieweit ist meine Kreditwürdigkeit (Schufa) davon betroffen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) kann ich nach Ablauf der Insolvenz und Erteilung der Restschuldbefreiung ein Gewerbe anmelden gleich welcher Art oder ist dies mit Auflagen verbunden?

Sofern Sie in der Vergangenheit keiner Gewerbeuntersagung erlagen und keine Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ggü. Ihnen aus dem Insolvenzverfahren vollstreckt werden, gelten für Sie - wie für jeden weiteren Gewerbetreibenden - die Normierungen der Gewerbeordnung (GewO).

Gemäß § 1 I GewO hat jeder das Recht, ein Gewerbe zu betreiben. Sofern es sich um kein erlaubnispflichtiges Gewerbe handelt, haben Sie das neu gegründete Gewerbe lediglich ggü. der Behörde anzuzeigen, § 14 I GewO.

Nach erfolgter Anzeige führt die zuständige Behörde eine Prüfung bzgl der Erlaubnispflicht (§§ 29 ff. GewO) sowie eine Prüfung bzgl. einer Untersagung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO durch.

Als unzuverlässig ist hierbei jener zu qualifizieren, der sein Gewerbe nicht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen betreibt. Hierbei dienen insbesondere folgende "Unzuverlässigkeitsmerkmale" der Behörde als Kriterien zur Prüfung einer Gewerbeuntersagung:
- Mißachtung steuerrechtlicher Pflichten;
- Mißachtung sozialrechtlicher Pflichten;
- laufende Strafverfahren bzw. Verurteilungen und/oder Ordnungswidrigkeiten;
- mangelnde finanzielle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Für Ihren Fall könnte insbesondere letzteres relevant sein. Können Sie jedoch die entsprechende Leistungsfähigkeit (zwischenzeitlich) nachweisen, kann die Behörde ggü. Ihnen ein Betrieb eines Gewerbes nicht untersagen.

Vor allem kann ein durchlaufenes Insolvenzverfahren mit erteilter Restschuldbefreiung nicht negativ in die Beurteilung mit einbezogen werden, da Sie sich, durch die Erteilung der Restschuldbefreiung und dem sich hieraus ergebenen Schuldenerlass, gewissermaßen "bewährt" haben.

Gleichwohl rate ich Ihnen in diesem Zusammenhang an, vorab mit der zuständigen Behörde über Ihre Pläne Rücksprache zu halten um Bedenken der Behörde bereits im Vorfeld durch geeignete Nachweise zerstreuen zu können.


2.)In wieweit ist meine Kreditwürdigkeit (Schufa) davon betroffen?

Die Schufa speichert die Einträge einer Insolvenz in der Regel u.a. wie folgt:

a.) falls ein Insolvenzantrag abgewiesen wurde, jeweils 5 Jahre zum Jahresende.
b.)mit Beendigung des sechsjährigen Gesamtverfahrens nochmals 3 Jahre.

Ihre Kreditwürdigkeit wird in dieser Zeitraum von den Banken mit hoher Wahrscheinlichkeit als problematisch eingestuft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Traub
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.01.2015 | 09:10

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