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Nach 4 Jahren Forderung auf Betreuungsunterhalt für das Kind

19.07.2021 12:50 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe einen Sohn, 4 Jahre am 24.07.2021, welcher bei der Mutter lebt. Ich zahle Unterhalt nach DüsseldorferTabelle Stufe 1.
Ich selbst darf mein Kind nicht sehen.
Die Mutter lebt/lebte in einem ehe-ählichen Verhältnis mit ihrem (Ex)-Freund und hat im Dez. 2020 erneut ein Kind bekommen.

Nach 3 Jahren endete für Sie der Anspruch auf Betreuungsunterhalt welcher geprüft wurde, über 3 Jahre lang, und aufgrund der finanziellen Lage nicht gebilligt wurde, sodass ich eben keinen zahlen musste/konnte.

Letztes Jahr wurde ich nach §1605II vom Jugendamt auf Unterhaltsfestsetzung, vermögen/Einkünfte geprüft und habe erneut Düsseldorfer Tabelle Stufe 1 festgesetzt worden. (Sperrfrist für erneute Prüfung 2 Jahre?)

Nun zum Fall: Jetzt kam ein Brief vom Jobcenter, der erneut nach fast 4 Jahren auf Betreuungsunterhalt prüft.
Die Mutter hat zumal 1 Jahr Zeit gehabt sich um eine Betreuung des Kindes zu kümmern und arbeiten zu gehen.

Sie wurde aber, wie oben erwähnt, um nicht arbeiten zu müssen, erneut schwanger.

In wie fern muss ich mich nach §1605 II erneut prüfen lassen?
Und wie ist die Rechtslage hier? Eigentlich spricht von meiner Seite aus nichts für eine Billigkeit dieses Prüfung geschweige denn für einer Durchsetzung, da Unterhalt nur meinem Sohn gegenüber festgesetzt werden kann, kein Grund für eine Verlängerung spricht, da er ja in eine Kita gehen kann und der Betreuungsunterhalt Anspruch nicht gegen mich sondern, wenn gegen den neuen Mann besteht?

Wie muss ich mich jetzt verhalten und welche Rechte habe ich um nicht mehr zahlen zu müssen?

Ich bitte Sie mir zu antworten.. Ich bin langsam sehr verzweifelt da diese Frau jedes Jahr auf ein Neues versucht alles was ich an Entgelt bekomme wegzunehmen und selbst nicht daran denkt arbeiten zu gehen.

19.07.2021 | 13:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie bereits selbst zu Recht ausgeführt haben, besteht gem. § 1605 II BGB für 2 Jahre eine Sperre hinsichtlich der Pflicht zur Auskunftserteilung, die nach der Rechtsprechung nur in ganz bestimmten Fällen durchbrochen werden kann. Zumindest aufgrund Ihrer bisherigen Darstellung sehe ich nicht, dass diese Sperrfrist ausgehebelt werden kann.

Indessen erfolgte, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die letzte Überprüfung und Auskunftsanforderung durch das Jugendamt, welches wahrscheinlich als Beistand für das Kind aufgetreten ist.

Jetzt begehrt mit dem Jobcenter eine andere Institution die Auskunft gem. § 1605 BGB.

Gegenüber unterschiedlich tätigen Behörden wirkt die Sperrfrist des § 1605 II BGB aber nicht, so dass ich wegen des noch nicht erfolgten Ablaufes der Frist mit diesem Argument die Erteilung der Auskunft nicht verweigern würde.

Ich gebe Ihnen auch dahingehend Recht, dass ich erhebliche Bedenken habe, dass der Kindesmutter noch ein Anspruch nach § 1615 l BGB und auch nicht in der verlängerten Variante des § 1615 l II 4 BGB zusteht, also über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus.

Dessen ungeachtet rate ich Ihnen, die begehrte Auskunft zu erteilen.

Denn nach der sehr weitgehenden Rechtsprechung des BGH wird eine Auskunft nur dann nicht geschuldet, wenn sie keinerlei Einfluss auf einen Unterhaltsanspruch hat, es also sozusagen völlig ausgeschlossen ist, dass ein derartiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16).

Diesen Ausnahmefall nimmt die Rechtsprechung so gut wie nie an und zumindest besteht hier grundsätzlich ein Unterhaltsrechtsverhältnis, so dass ich Ihnen rate, die erbetene Auskunft zu erteilen.

Wenn dann das Jobcenter nach einer Berechnung meint, von Ihnen Unterhalt beanspruchen zu müssen, weil die Mutter bedürftig sein soll, dann sollten Sie einwenden, dass die Voraussetzungen des § 1615 l BGB in materieller Hinsicht bislang nicht dargelegt worden sind.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

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