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Nach 16 Jahren Klage auf Anerkännung der Vaterschaft möglich ?

01.01.2011 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


22:51
Guten Abend !

Habe hier einen schwierigen fall ! Ich hatte früher eine Lebensgefährdin mit der ich zwei Kinder gezeugt habe. Die Große ist 16 und die jüngere 14 . Zum damaligen Zeitpunkt war meine Lebensgefährdin noch verhairatet , und der damalige Mann von Ihr hat ( Meine Tochter , bewußt als seine Tochter anerkannt ). Er wollte somit seine EHE retten . Die zweite Tochter wurde dann von mir anerkannt , und ist somit meine uneheliche Tochter , für die ich regelmässig Unterhalt bezahle. Meine damalige Lebensgefärdin ist seit langem nun geschieden , und droht mir nun seit neustem , das sie eine Klage gegen mich beim Jugendamt einreichen will , ( auf anerkännung der Vaterschaft ) Sie droht mir ständig , ich müssen den Unterhalt nachzahlen und vieles andere .

1 . Ist nach 16 Jahren dies überhaupt noch möglich ?
2 . Was kann ich dagegen tun ?
3. Was kann mir passieren.

Freue mich auf Fachlichen Rat...
01.01.2011 | 21:59

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Maßgeblich ist für Sie zunächst § 1613 BGB:

§ 1613
Unterhalt für die Vergangenheit

(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen
1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2. für den Zeitraum, in dem er
a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.

http://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html

Um Unterhalt von Ihnen fordern zu können, müsste Ihre frühere Lebensgefährtin also erst einmal Unterhalt geltend machen. Dazu bedürfte es natürlich einer Vaterschaftsfeststellung und eines Unterhaltstitels. Beides liegt im Moment nicht vor und deswegen müssen Sie auch keinen Unterhalt zahlen, nur weil Ihre frühere Partnerin dies möchte.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat der Ex-Mann Ihrer früheren Partnerin das Mädchen ja als seine Tochter anerkannt. Ich gehe deswegen davon aus, dass dieser auch regelmäßig für das Kind Unterhalt gezahlt hat. Sollte dem so sein, kann für den Zeitraum, in dem der andere Mann Unterhalt für die Tochter gezahlt hat, auch nicht rückwirkend von Ihnen Unterhalt verlangt werden. Unterhalt dient ja dazu, den Lebensbedarf des Kindes zu decken- dies ist hier ja vermutlich durch Zahlungen des anderen Mannes geschehen und keinesfalls kann Unterhalt, der schon einmal geleistet worden ist, nun noch einmal, also "doppelt" verlangt werden.

Was die Frage der Vaterschaftsanerkennung angeht, handelt es sich hierbei um einen derart komplexen Sachverhalt, dass dieser nicht im Rahmen dieser Plattform für einen Einsatz von 20 Euro brutto ausführlichst erörtert werden kann.
Es besteht die Möglichkeit, dass der Ex-Mann, der das Kind als sein Kind anerkannt hat, die Vaterschaft anficht. Sollte dem stattgegeben werden, wäre das Kind rückwirkend vom Tag der Geburt an "vaterlos" und hätte somit zu Unrecht Unterhalt vom vorher eingetragenen Vater empfangen. Dieser könnte natürlich versuchen, den Unterhalt von der Mutter zurückzufordern- dies dürfte aber regelmäßig abgewiesen werden, weil die Mutter sich auf den Verbrauch der Unterhaltszahlungen berufen kann. In diesem Fall bestünde auch die theoretische Möglichkeit, dass dieser Unterhalt rückwirkend von Ihnen eingefordert werden könnte- meiner Einschätzung nach dürfte dies aber eine unbillige Härte darstellen, so dass Sie meiner Meinung nach nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang zahlen müssten. Sie konnten vor dem Hintergrund der Konstellation, dass der andere Mann im Wissen, dass es sich nicht um seine leibliche Tochter handelt, trotzdem die Vaterschaft anerkannt hat, nicht davon ausgehen, dass man plötzlich 16 Jahre später von Ihnen verlangt, rückwirkend Unterhalt zu zahlen. Es würde sich ja hierbei um eine so große Summe handeln, dass dies den wirtschaftlichen Ruin bedeuten könnte.
Sollten hier tatsächlich irgendwelche Forderungen an Sie herangetragen werden, rate ich Ihnen dringend, sich aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung, die der Sachverhalt für Sie haben dürfte, sofort an einen Anwalt für Familienrecht zu wenden und diesen mit der Wahrung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Gemäß § 1598a BGB könnten Sie meiner Einschätzung nach durchaus zu einem Vaterschaftstest gezwungen werden, sofern der jetzt eingetragene Vater die Vaterschaft anficht und dem stattgegeben wird. In diesem Falle wäre es durchaus möglich, dass Sie ab dem Zeitpunkt der Vaterschaftsfeststellung bzw der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs Ihrer Tochter gegenüber unterhaltspflichtig wären.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sofern hier wichtige Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sind, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Eine Rechtsberatung durch einen Berufskollegen vor Ort kann und will durch diese Plattform nicht ersetzt werden.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2011 | 22:38

Angeblich wurde die Tochter vom jetzigen Mann meiner damaligen Lebensgefärdin adobtiert ! Würde sich dann was für mich ändern .

Unterhalt wurde zum größten teil vom damaligen Ehemann nicht bezahlt , da arbeitslos . Somit von Kreisjugendamt : Unterhaltsvorschuss.

Danke vorab für Ihre Bemühungen.....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2011 | 22:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Auch wenn Teile des Unterhalts zunächst vom Jugendamt bezahlt worden sind, besteht zum jetzigen Zeitpunkt trotzdem keine rechtliche Grundlage für eventuelle Rückforderungen, denn Sie tauchen als Vater des Kindes ja nirgendwo auf. Ansonsten verweise ich Sie in diesem Zusammenhang auf das, was ich bereits schrieb: Hier müsste erst einmal die damalige Vaterschaft angefochten werden, Ihre Vaterschaft müsste festgestellt werden, der Unterhalt müsste rückgefordert werden. Selbst, wenn es soweit käme, gehe ich nicht davon aus, dass Sie zur Rückzahlung des Unterhalts verpflichtet werden könnten- wie bereits erwähnt, würde dies meiner Einschätzung nach eine unbillige Härte darstellen. Eventuelle Unterhaltsansprüche könnten meiner Meinung nach bestenfalls für die Zukunft bestehen, also ab dem Zeitpunkt der rechtmäßigen Geltendmachung. Hier sollten Sie sich dann dringend an einen Berufskollegen vor Ort wenden.

Sofern das Mädchen vom jetzigen Mann Ihrer Ex-Partnerin adoptiert worden sein sollte, ist dieser Mann der eingetragene Vater des Kindes und diesem damit unterhaltspflichtig in der Form, dass er für den Lebensbedarf des Kindes aufkommen muss.

Ich wünsche Ihnen nochmal alles Gute!

Mit freundlichem Gruß

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

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