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Nach 10 Jahren Arbeitszeitänderung mit Verdienstminderung -Direktionsrecht?


| 08.11.2006 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

seit 10 Jahren arbeite ich an der Rezeption einer großen Privatklinik (meine Qualifikation: Hotelkaufmann)mit einem Teilzeitvertrag (21 Std. / Wo.)ausschließlich nach einem festen Dienstplanschema:

7 Tage à 6 Stunden von 17 bis 23 Uhr / 7 Tage frei.

Ich hatte mich 1996 auf eine Anzeige beworben, mit der ausdrücklich ein Mitarbeiter für den Spätdienst gesucht wurde. Es wurde auch ausdrücklich auf die guten Verdienstmöglichkeiten durch Nacht- und Wochenendzuschläge hingewiesen. In meinem Bewerbungsschreiben wies ich ebenfalls darauf hin, dass ich wg. der Betreuung meines Sohnes nur nach 17 Uhr arbeiten kann und wurde aufgrund dieser Bewerbung eingestellt. Mein Arbeitsvertrag ist allerdings ein Formularvertrag ohne diese Einschränkung.

Meine Fragen:

Kann der Abteilungsleiter mich nun gegen meinen Willen (und ohne Grund in meiner Person oder meiner Arbeitsleistung) im Tagdienst einsetzen, bei dem mein Verdienst ca 15-20% geringer wäre, um dann anderen ihm genehmeren Mitarbeitern Spät- und Wochenenddienste zu geben?

Ich weiß, dass es kein Gewohnheitsrecht für bestimmte Arbeitszeiten gibt -inwiefern ist aber die Anzeige und mein Bewerbungsschreiben (und die 10-jährige damit konforme Dienstgestaltung) als verbindliche Nebenabrede zum Arbeitsvertrag zu sehen?

Ich danke schon jetzt für Ihre Antwort.

(N.B. Ich bin als Ersatzmitglied des Betriebsrates dank häufiger Sitzungsteilnahme derzeit und künftig unkündbar.)

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf spezielle Arbeitszeiten natürlich dann, wenn es einzelvertraglich so festgeschrieben wurde. In dem Fall könnte eine geänderte Schicht nur dann angeordnet werden, wenn zuvor eine Änderungskündigung erfolgt und Sie diese widerstandslos hinnähmen. Dafür reicht aber die Stellenbeschreibung alleine oder die Annonce sicherlich nicht. Auch die 10j Übung reicht insoweit grds. nicht aus.

Dementsprechend kann der AG im Rahmen seines Direktionsrechts die Arbeitszeiten ändern. Dabei muss er aber (da hier billiges Ermessen greift), die Interessen der Mitarbeiter hinreichend würdigen. Dazu muss er die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt haben. Dazu gehören auch die familiären Belange. Der Arbeitgeber müsste daher (in einem Prozess jedenfalls) darlegen, ob und inwieweit er bei seiner Umorganisation des Betriebes und bei der Abänderung des Schichtsystems die persönlichen Belange einzelner Arbeitnehmer ausreichend berücksichtigt hat und dabei auch Ihre Erziehungsbelange hinreichend berücksichtigt hat. Davon wird es abhängen, was ich hier nicht abschließend entscheiden kann, ob die Arbeitszeitänderung so haltbar ist. Ich meine zudem, dass hier aufgrund der langjährigen entgegenstehenden Praxis ein gesteigerter Begründungsaufwand nötig ist. Sie sollten unbedingt einen Kollegen Ihres Vertrauens zur abschließenden Prüfung aufsuchen und ggf. klagen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende Email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2006 | 19:08

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage(n).

Eine Nachfrage habe ich noch bez. der mit der Dienständerung einhergehenden erheblichen Verdienstminderung: Wäre diese nicht allein schon unbillig? Es geht hier wohlgemerkt nicht um die Abschaffung der Spätdienste, gegen die ich wahrscheinlich machtlos wäre, sondern um die anderweitige Besetzung.

Ich danke herzlich für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2006 | 21:15

Danke für Ihre Nachfrage. Es hängt davon ab, inwieweit das ausgeübte Direktionsrecht zu Recht die Arbeitszeitstruktur ändert. Insowet bleibt es bei den vorstehenden Ausführungen. Der Lohn als Reflex der Arbeitszeit ist für sich genommen ansonsten kein unbilliger Aspekt. Wenn allerdings für die anderweitige Besetzung keine vernünftige Auswahl zugrunde liegt, ist dies schon unbillig und gerichtlich angreifbar.

Hochachtungsvoll

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