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Nach 1 J Verfahren fällt denen ein - andere Firma im Firmengeflecht zuständig

| 16.01.2022 13:44 |
Preis: 45,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Für Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Räume ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden )§ 29a Absatz 1 ZPO).

Unser Mietvertrag eines Mietkonzerns enthält 2 Vertragspartner.

ABC Grundstücksverwaltung GmbH (1)
Hauptstr. 100
50000 Köln

vertreten durch die

ABC Wohnen GmbH (2)
Hauptstr. 100
50000 Köln

(Namen geändert)


Nach einem Heizungsausfall fordern wir 300,- € von unserem Vermieter Schadensersatz für Stromkosten. relativ unstrittig
Rechnung,Mahnung, Mahnbescheid, Widerspruch ohne Begründung gegen den gesamten Anspruch
Wir benutzen für alle Vorgänge (2), selbe Adresse beides ABC und machen uns keine Gedanken.
Im gerichtlichen Vorverfahren gab es Schriftwechsel von beiden Seiten zu Verfahrensort usw.

Nun da die Sache nun endlich entschieden werden soll wendet ABC ein:

- (2) ist nicht zuständig sondern (1) -

, die Klage soll abgewiesen werden.Merkwürdig ist auch es werden zusätzlich vom Vermieter 500,-€ ohne Angabe eines Betreffs oder Anerkennung überwiesen.
Fühlen uns veraeppelt, weil (2) hatte alle Unterlagen Mietvertrag hat. fadenscheinig.

Das Gericht schreibt das man glaubt wir werden wegen falscher Firmierung verlieren und beraumt mündliche Verhandlung an. ​

Nun wollen wir die Klage zurücknehmen um Geld zu sparen damit die mündliche Verhandlung nicht stattfindet. Der Vermieter wird ja die 500,- zurückfordern und wir müssen mit der richtigen Firmierung neu klagen.
Wie siehts mit der Verjährung aus?

Unsere Fragen :

1) Wir müssen ja Gericht und Anwalt vom Vermieter bezahlen, kann man einen Schadensersatz begründen in Höhe der Kosten, weil man uns 1 Jahr im unklaren gelassen hat. Hatte nicht schon im Widerspruch das eingetragen werden müssen?
2) Hat die Klagerücknahme einen Einfluss a auf den Erfolg wegen dem Schadensersatz.
3) Welches Gericht ist zuständig. Unser Heimatort oder der vom Vermieter? geht ja nicht direkt um die Mietsache dabei



16.01.2022 | 14:56

Antwort

von


(607)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 035184221127
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Im Mietvertrag steht, dass (1) von (2) vertreten wird. Daraus ergibt sich, dass (1) der Vermiueter ist, gegen den Ansprüche aus dem Mietvertrag geltend zu machen sind. Dies hätte von Ihnen vor Beantragung eines Mahnbescheids geprüft werden müssen, ggfs. durch Hinzuziehung eines Anwalts.

Der Vertreter des Vermieters war nicht verpflichtet, sie hierauf im Widerspruch hinzuweisen. Ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid muss nicht begründet werden.

Ein Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter steht Ihnen wegen der gerichtlichen Inanspruchnahme seines Vertreters nicht zu.

Frage 2:

Eine Rücknahme der Klage gegen den Vertreter hat keinen Einfluss auf Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter.

Frage 3:

Nach § 29a Absatz 1 ZPO ist in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Räume das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Es handelt sich bei dem Schadenersatzanspruch, den Sie geltend machen, um einen solchen aus dem Mietverhältnis, da dem Vermieter eine Verletzung seiner mietvertraglichen Pflicht zur Aufrechterhaltung der Beheizbarkeit der Wohnung vorgeworfen wird. Hierdurch sind die Stromkosten angefallen. Örtlich und sachlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet. Wenn sich die Wohnung in Ihrem Heimatort befindet, ist das für Ihren Heimatort zuständige Amtsgericht zuständig.

Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter auf Schadenersatz wegen eines vom Vermieter zu vertretenden Mangels (§ 536a Absatz 1 BGB) verjähren innerhalb von drei Jahren, wobei die Frist zu laufen beginnt zum Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. (Der Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels - also z.B. Reparaturkosten, wenn Sie die Heizung selbst hätten reparieren lassen - verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses.) Wenn der Heizungsausfall vor einem Jahr aufgetreten ist, sind Schadenersatzansprüche noch nicht verjährt.

Wahrscheinlich sind die 500,00€, die Ihnen der Vermieter überwiesen hat, Schadenersatz für die Heizkosten und Erstattung der Prozesskosten für den Prozess gegen (2). Wenn Sie hierüber im Unklaren sind, sollten Sie dies vorab durch eine Anfrage bei Ihrem Vermieter erst einmal abklären, bevor Sie eine neue Klage gegen den Vermieter erheben. Anderenfalls kann der Vermieter in einem neuen Prozess den Erfüllungseinwand geltend machen. Ihre Klage wäre dann unbegründet, und Sie würden auf den Prozesskosten gegen den Vermieter sitzen bleiben.

Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, können Sie gegen einen Rückzahlungsanspruch des Vermieters mit Ihrem eigenen Schadenersatzanspruch die Aufrechnung erklären. In dieser Höhe brauchen Sie Ihrem Vermieter dann auch nichts zurückzuzahlen. Ihr Schadenersatzanspruch würde durch die Aufrechnung erlöschen, so dass für einen weiteren Prozess kein Erfordernis besteht. Sie haben gegen Ihren Vermieter nur einen Rechtsanspruch auf Ersatz der Stromkosten für die Beheizung. Soweit der Vermieter die Prozesskosten für den Prozess gegen (2) übernimmt bzw. Ihnen erstattet, erfolgt dies ohne rechtliche Verpflichtung aus Kulanz.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Bewertung des Fragestellers 18.01.2022 | 10:54

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