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NUR mit Online-Präsenz werben

20.09.2010 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Ich würde gerne meine Elektronik Produkte (Mobilfunkverträge, Notebooks ohne Mobilfunkvertrag, etc.), die ich auf einer großen Handelsplattform und über meinen Online-Shop hauptsächlich Endverbrauchern anbiete auch per Flyer-Einwurf in Briefkästen von überwiegend privaten Haushalten bewerben.

Nachdem ich zwar ein Büro habe, aber leider nicht die Zeit habe hier Kunden persönlich zu empfangen, möchte ich in dem Flyer mit dem Zusatz "Angebot NUR ONLINE erhältlich UNTER: www.XYZ123789.de - KEIN LADENVERKAUF" oder einem ähnlichen Satz werben.

Sehen Sie hier in irgendeiner Weise ein rechtliches Problem, dass der Vor-Ort-Verkauf von mir quasi ausgeschlossen wird ?

DANKE !

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Als Online-Shop Händler, der keinen zusätzlichen stationären Handel betreibt, sind Sie im Vergleich zu den „normalen" Händlern in ihren Werbeaktivitäten grundsätzlich nicht beschränkt. Wenn Sie also Ihre Waren und Dienstleistungen nur online vertreiben, müssen Sie in Bezug auf die Werbebroschüren die allgemeinen Vorschriften zum unlauteren Wettbewerb (UWG), MarkenG, UrhG, usw. beachten. Insoweit ist es unschädlich, dass Sie einen reinen Onlineverkauf betreiben. Ohne nähere Kenntnis über Ihre Flyer, kann ich Ihnen leider keine weiteren Rechtsauskünfte erteilen.

Um aber zumindest wettbewerbsrechtliche Bedenken aus dem Wege zu gehen, sollten Sie deutlich kennzeichnen, dass es sich bei Ihnen nur um einen Onlineverkauf handelt.

Falls Sie in den Werbebroschüren auch konkrete Preisangaben machen, müssen Sie die Grundvorschriften nach der Preisangabenverordnung beachten, vgl. §§ 1 ff. PAngV. Ihre Werbebroschüren sollten auch mit einer Kontaktadresse versehen werden.
Darüber hinaus ist es ratsam, auch in den Werbebroschüren den Informationspflichten nach Art. 240 ff. EGBGB (Widerrufsbelehrung) nachzukommen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2010 | 10:09

Danke für Ihre Antwort.

Sie schreiben:"Als Online-Shop Händler, der keinen zusätzlichen stationären Handel betreibt, sind Sie im Vergleich zu den „normalen" Händlern in ihren Werbeaktivitäten grundsätzlich nicht beschränkt. Wenn Sie also Ihre Waren und Dienstleistungen nur online vertreiben, müssen Sie in Bezug auf die Werbebroschüren die allgemeinen Vorschriften zum unlauteren Wettbewerb (UWG), MarkenG, UrhG, usw. beachten. ...."

Welche Gesetze müssen denn stationäre Händler zusätzlich im Gegensatz zu Online-Händlern beachten, doch auch UWG, MarkenG und UrhG und welche noch ?

Was bedeutet es, dass es "unschädlich" ist, dass ich einen reinen Online-Handel betreibe ???

Danke im Voraus ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2010 | 11:13

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich wie folgt beantworte:

1.
Diese Aussage bezieht sich auf Ihr Vorhaben, Werbebroschüren an Privathaushalte zu verteilen, in denen Sie auf einen ausschließlichen Online-Verkauf Ihrer Produkte und Dienstleistungen aufmerksam machen. Die Aufzählung der Gesetze war beispielhaft und sollte aufzeigen, was Sie bei Ihren Werbeaktivitäten berücksichtigen müssen. Ob und welche anderen Gesetze stationäre Händler zusätzlich zu beachten haben, ist von dem jeweiligen Einzelhandel abhängig und kann daher nicht abschließend beantwortet werden.

2.
„Insoweit ...unschädlich...." bedeutet, dass es für Sie als reiner Online-Händler kein rechtliches Problem gibt, wenn Sie in Ihren Werbebroschüren einen Vor-Ort-Verkauf ausschließen, aber gleichzeitig die allgemeinen Vorschriften zum unlauteren Wettbewerb (UWG), MarkenG, UrhG, usw. beachten.


Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

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