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NRW; Veränderung Grenzzaun


| 11.10.2007 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Ausgangspunkt: Die Grenze bestand aus einem Maschendrahtzaun, der von einer Efeuhecke überwachsen war. Vom Nachbarn wurde eigenmächtig diese Hecke entfernt und ein Lamellenzaun an die Zaunpfähle verschraubt. Vom Landgericht wurde der Nachbar verurteilt den Lamellenzaun wieder zu entfernen und sich an der Erneuerung des Machendrahtzauns mit 50% der Kosten zu beteiligen.Aktueller Stand: Der Lamellenzaun (160-180) wurde entfernt, soll aber ca 30cm hinter dem Drahtzaun wieder aufgestellt werden.Fragen: Kann der Nachbar verlangen, die Erneuerung des Zauns in Eigenleistung durchzuführen (Kostenersparnis)oder kann ich auf einen Fachbetrieb bestehen? Wie weit muß der Abstand zwischen Zaun und Lamellenwand sein?
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Schilderung und der Darlegung der Entscheidungsgründe des Landgerichts gehe ich bei der Beantwortung der Fragen davon aus, dass ein Maschendrahtzaun der ortsüblichen Einfriedung entspricht und kein Anspruch des Nachbarn auf Errichtung des Lamellenzaunes auf der Grundstücksgrenze besteht.

1. Zu Ihrer ersten Frage ist festzustellen, dass Sie keinen Anspruch auf Errichtung des Zaunes durch einen Fachbetrieb haben.
Das Nachbarrechtsgesetz - Nordrhein-Westfalen (NachbG-NRW) sieht in § 37 Abs. 3 NachbG-NRW vor, dass Eigenleistungen bei der Berechnung der anteiligen Errichtungskosten zu berücksichtigen sind. Hieraus lässt sich ableiten, dass der Nachbar selbst bei dem Bau des Grenzzaunes mitwirken darf. Darüber hinaus würde sich ein Anspruch auf Durchführung der Arbeiten durch einen Fachbetrieb ohnehin nur durch Gesetz ergeben können. Eine derartige Regelung fehlt aber.

Gemäß § 37 Abs. 3 Satz 4 NachbG-NRW sind die Eigenleistungen des Nachbarn bei der Berechnung der Errichtungskosten zu berücksichtigen. Sie stehen aber im Hinblick auf die Kostenhöhe in der Regel hinter den Ausführungen durch einen Fachbetrieb zurück, so dass bei Mithilfe des Nachbarn auch nur dessen Eigenleistung bei der Gesamtkostenberechnung Berücksichtigung finden darf. Der Nachbar darf keine fiktiven Kosten berechnen, welche bei Hinzuziehung eines Fachbetriebes entstanden wären.
Bei der Kostenteilung sind somit nur die tatsächlich entstandenen Kosten maßgeblich.


2. Ihre Frage zur Zulässigkeit der Errichtung eines zusätzlichen Lamellenzaunes möchte ich wie folgt beantworten:

Manche Eigentümer wollen ihr Grundstück stärker gegen Einblicke schützen, als die ortsübliche Einfriedigung zulässt. Sie errichten daher entlang der Grenze auf ihrem eigenen Grundstück hohe Sichtblenden. Für diese sind die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes jedoch nicht anwendbar.
Nach der allgemeinen Regelung des § 903 BGB darf zwar jeder Eigentümer entlang der Grenze auf seinem eigenen Grundstück Eingrenzungen nach seinen eigenen Vorstellungen errichten, jedoch gilt dies nur, soweit er nicht das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzt.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof (NJW 1979, 1408) wiederholt entschieden, dass die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes für Nordrhein-Westfalen im Interesse beider Nachbarn auch die ihnen ästhetisch zumutbare Ausgestaltung der Einfriedigung regeln.
Ein Nachbar dürfe diese Regelung nicht umgehen, indem er entlang der Grundstücksgrenze, aber auf dem eigenen Grundstück eine Einfriedigung errichte, die das Erscheinungsbild der ortsüblichen Einfriedigung wesentlich beeinträchtige.

Der erforderliche Abstand zwischen Zaun und Lamellenwand des Nachbarn lässt sich deshalb pauschal im Rahmen dieser Erstberatung nicht bestimmen. Bei der Bestimmung eines zulässigen Abstandes wird Ihenn jedoch sicherlich die örtliche Bauaufsichtsbehörde behilflich sein.

Eine Errichtung des Lamellenzaunes mit einem Abstand von 30cm zum Maschendrahtzaun wird jedoch als viel zu gering anzusehen sein.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
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