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NRW: Nachlassgericht gibt ohne Ermittlung v. Angeh. Wohnungsschlüssel an Vermieter

08.06.2018 19:09 |
Preis: 48,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Der Bruder meines Mannes wurde tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Polizei hat den Wohnungsschlüssel dem Amtsgericht übergeben. Erst mehr als 2 Monate später wurde mein Mann vom Vermieter ermittelt und über den Tod informiert. Der Inhalt der Wohnung war bis dahin weitgehend auf dem Müll gelandet.

In der Antwort auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde über das Nachlassgericht heißt es. " Eine amtliche Erbenermittlung durch das Nachlassgericht wird in NRW nicht vorgenommen. Da weder Polizei noch Ordnungsamt Erkenntnisse zu Angehörigen Ihres Bruders vorlagen, wurde der Wohnungsschlüssel unverzüglich dem Vermieter unter Hinweis auf das Vermieterpfandrecht gem. §562 BGB übergeben". "Vermögenswerte des Verstorbenen wurden beim Öffnen der Wohnung nicht vorgefunden, sodass keine Nachlasspflegschaft eingeleitet wurde." Die Wohnung des Verstorbene war restlos überfüllt. Vermögenswerte auf den ersten Blick nicht erkennbar.

War das Handeln des Amtsgericht rechtmäßig? Welches Gesetz / Verordnung gibt Auskunft über die Pflichten des Nachlassgerichts? Bitte geben Sie mir eine Empfehlung, ob eine Auseinandersetzung mit dem Amtsgericht Chancen hat und welche anwaltliche Fachrichtung wir suchen müssen.

Das Ordnungsamt hat sich im übrigen mit dem Familienstammbuch begnügt und nicht weiter ermittelt. Die Antwort auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde lautet: "Die Ermittlungsmöglichkeiten sind jedoch trotz moderner Technik begrenzt".

Ich selbst habe allerdings innerhalb kürzester Zeit ermitteln können, dass die Kinder von Personen in Deutschland beim Geburtsstandesamt der Elternteile verzeichnet sind. (Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes, - Bundesrecht,
§ 57, Abs. 1, Satz 1. )

Eine Anfrage per Mail hat bestätigt, dass mein Mann als 1. Sohn seiner Mutter dort eingetragen ist.

Nachlassgericht und Ordnungsamt hätten nicht einmal 20 Min. für diese Auskunft gebraucht.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

In § 342 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) ist geregelt, für welche Aufgaben das Nachlassgericht zuständig ist. Diese gesetzliche Regelung ist abschließend.

Zu den Aufgaben des Nachlassgerichts gehören u. a. die Sicherung des Nachlasses bei Bedarf und auch die Ermittlung der Erben.

Der letztgenannte Punkt lässt auf den ersten Blick den Eindruck entstehen, dass es eine der ureigensten Aufgaben des Gerichts sei, die Erbenermittlung mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ermitteln. Tatsächlich ist das Nachlassgericht aber nicht verpflichtet, die Erbenermittlung konsequent zu betreiben. D. h., es gibt grundsätzlich keine Verpflichtung des Nasslassgerichts, die Erben zu ermitteln.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Nachlassgericht durch landesrechtliche Vorschriften diese Pflicht übertragen bzw. auferlegt wird. Solche landesrechtlichen Bestimmungen gibt es in Bayern und Baden-Württemberg, nicht aber in NRW.

Insoweit sind also die Ausführungen in der Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde zutreffend.


2.

Veranlassung zur Sicherung des Nachlasses gab es nicht, weil Vermögenswerte des Verstorbenen beim Öffnen der Wohnung nicht vorgefunden wurden. Deshalb ist auch keine Nachlasspflegschaft eingeleitet worden.


3.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts sehe ich keine realistische Möglichkeit, Rechtsansprüche gegen das Land durchzusetzen.

Sollten Sie sich gleichwohl dazu entschliessen, rechtliche Schritte einzuleiten, wäre ein Rechtsanwalt, der sich mit Erbrecht und/oder Verwaltungsrecht befasst, der richtige Ansprechpartner.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2018 | 11:13

Ist es richtig, dass der Vermieter damit das Recht hatte, die Wohnung zu räumen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2018 | 11:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Der Vermieter durfte die Wohnung räumen, da er rechtmäßig den Wohnungsschlüssel erhalten hatte. Auch hat sich wohl niemand seitens der Erben mit dem Vermieter in Verbindung gesetzt.

Der Vermieter durfte nun, um die Wohnung wieder vermietbar zu machen, räumen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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