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NRW Gartenhaus dicht an Grenze


| 14.06.2006 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

folgende Situation:

Ich habe vor 2 1/2 Jahren ein Haus gekauft. Auf der Grenze zu einem Nachbargrundstück steht ein 1 m hoher Maschendrahtzaun. Umittelbar dahinter steht auf dem Nachbargrundstück in 0,5 m Entfernung zur Grenze ein 2 m hoher Sichtschutzzaun. Dahinter kommt dann ebenfalls auf dem Nachbargrundstück ein schräg zur Grenze errichtetes Gartenhäuschen von ca. 20 qm Grundfläche, das an der zur Grenze nächstgelegenen Stelle 1,5 m von ihr entfernt ist. Das Gartenhaus sowie beide Zäune standen bereits vor dem Kauf meines Hauses.


Folgende Fragen sowohl im Hinblick auf das Gartenhaus als auch im Hinblick auf den Sichtschutzzaun:

Sind diese Elemente im Hinblick auf die gegebenen Maße zulässig, oder ist dazu mein (nicht gegebenes) Einverständnis erforderlich?
Nach meinem Kenntnisstand hat auch der Vorbesitzer meines Hauses keine Einwilligung gegeben. Falls ich diesen Objekten widersprechen kann, was muß ich dabei beachten (Fristen)?
Ist für das Gartenhaus generell eine Baugenehmigung erforderlich?

Vielen Dank
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.

Für das Gartenhäuschen müsste eine Baugenehmigung nur dann vorliegen, wenn es sich hierbei um ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben handelt.

Bei dem Gartenhaus könnte es sich um ein genehmigungsfreies Vorhaben im Sinne des § 65 I Nr. 1 NRWBauO handeln. Danach ist die Errichtung oder Änderung eines Gebäudes bis zu 30 m³ Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume genehmigungsfrei.

2.

a)

Die Zulässigkeit der Grenzabstände des Gartenhäuschens richtet sich nach § 1 NachbarrechtsGNRW, den ich zum besseren Verständnis nachfoldend zitiere.

§ 1 NachbarrechtsG NRW - Gebäude

(1) Mit Außenwänden von Gebäuden ist ein Mindestabstand von 2 m und mit sonstigen, nicht zum Betreten bestimmten oberirdischen Gebäudeteilen ein Mindestabstand von 1 m von der Grenze einzuhalten. Der Abstand ist waagerecht vom grenznächsten Punkt der Außenwand oder des Bauteils aus rechtwinklig zur Grenze zu messen.

(2) Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind selbständig benutzbare überdachte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Baustoffen und Bauteilen hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.

(3) In einem geringeren Abstand darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundstücks gebaut werden. Die Einwilligung darf nicht versagt werden, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind.

Danach wäre der Mindestabstand nicht eingehalten.
Allerdings dürfte Sie Ihre Einwilligung nicht versagen, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Hierzu kann ich aufgrund Ihrer bisherigen Angaben keine Stellung nehmen.

Darüber hinaus wäre ein Anspruch auf Beseitigung eines Gebäudeteils ausgeschlossen, wenn

- der Eigentümer des bebauten Grundstücks, der Bauherr, der Architekt oder der Bauunternehmer den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Abstand bei der Bauausführung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht eingehalten hat, es sei denn, daß der Eigentümer des Nachbargrundstücks sofort nach der Abstandsunterschrei-tung Widerspruch erhoben hat,

- das Gebäude länger als drei Jahre in Gebrauch ist.


b)

Jeder Eigentümer darf entlang der Grenze auf seinem eigenen Grundstück Eingrenzungen oder Einfriedungen errichten, wenn nicht das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzt wird.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nachbar entlang der Grundstücksgrenze auf seinem Grundstück eine Einfriedung errichtet, die das Erscheinungsbild der ortsüblichen Einfriedung ganz wesentlich stört.
Vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, dass es sich bei dem 2 m hohen Sichtschutzzaum nicht um eine ortsübliche Einfriedung handelt, so dass Sie einen Beseitigungsanspruch gegenüber dem Nachbarn geltend machen könnten. Eine verbindliche Aussage kann hier jedoch nicht gemacht werden. Hinsichtlich der Frage der ortsüblichen Einfriedung sollten Sie daher bei der zuständigen Baubehörde nachfragen.

Grenzabstände von Zäunen sind nicht zu beachten, da diese nur für die Errichtung von Gebäuden vorgeschrieben sind. Nach § 35 NachbarrechtsG NRW muss die Einfriedung ortsüblich sein. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedung zu errichten (vgl. § 35 I Satz 2 NachbarrechtsG NRW). Auch in Bezug auf die Höhe des Zaunes sollten Sie bei der zuständigen Baubehörde nachfragen, ob ein 2 m hoher Sichtschutzzaun ortsüblich ist.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen in für Sie zufriedenstellender Weise beantwortet habe und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
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