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NPD Wahlplakate an einer Litfaßsäule ohne Wahl

| 25.04.2016 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung:

Werbung von politischen Parteien außerhalb des Wahlkampfes ist regelmäßig durch die Straßengesetze der Bundesländer und örtliche Satzungen geregelt. Sie kann weitgehend verboten werden.

Äußerster Nordosten Deutschlands Mecklenburg Vorpommern die NPD plakatiert auf einer Litfaßsäule in einer Kleinstadt ohne das es eine Wahl gegeben hat oder das eine Wahl ansteht. Das Ordungsamt rechtfertigt die eigene Untätigkeit damit das die NPD keine Verfassungsrechtlich bedenkliche Partei ist. Die Polizei ist sich nicht sicher ob das Plakatieren an einer Litfaßsäule nicht generell für alle erlaubt sei.
Als Aussendienstmitarbeiter reise ich durch ganz Mecklenburg Vorpommern ohne das ich irgendwo irgendwelche Wahlplakate gesehen hätte. Nur in dieser einen Stadt gibt es welche- von der NPD. Was ist recht? dürfen Parteien außerhalb von Wahlen Wahlwerbung an Litfaßsäulen machen? Ja oder Nein ??? Als Argumentationshilfe wenn Nein bitte mit §.

Kleiner Einsatz aber ein guter Zweck ..... Danke

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die Frage der Werbung politischer Parteien in der Öffentlichkeit ist in aller Regel als Frage einer sogenannten "Sondernutzung" zu behandeln. Diesen Weg sind Gesetzgeber und Gerichte schon vor vielen Jahren gegangen.

In Mecklenburg-Vorpommern regelt das Straßen- und Wegegesetz in § 24 Abs. 1: "Die Gemeinden können den Gebrauch der Gemeindestraßen über den Gemeingebrauch hinaus sowie die Benutzung der Gemeindestraßen für die Zwecke der öffentlichen Versorgung abweichend von § 22 Abs.1 bis 6 und § 30 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 durch Satzung regeln."

Dies ist die Rechtsgrundlage für jeweils kommunale Satzungen. Diese können die politische Werbung auf Wahlkampfzeiten beschränken. Das wäre aber nicht zwingend. Der Gesetzgeber lässt auch Abweichungen zu.

Dennoch teilte das Bundesverwaltungsgericht schon vor Jahrzehnten Ihre Skepsis. Es urteilte 1978 zwar nicht über eine Litfaßsäule, aber über Plakatständer in NRW:

Die "Ausgangserwägung, die von der Klägerin als einer politischen Partei betriebene Sichtwerbung durch gleichzeitiges Aufstellen zahlreicher Plakatständer im öffentlichen Verkehrsraum sei nach § 18 Abs 1 des Straßengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. November 1961 (GV NW 305) - LStrG NW - erlaubnispflichtige Sondernutzung, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG ) und die besondere verfassungsrechtliche Bedeutung der politischen Parteien für den ständigen Prozeß der politischen Willensbildung (Art 21 Abs 1 GG , § 1 des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 (BGBl I S 773 ) in der hier maßgebenden Fassung vom 22. Juli 1969 (BGBl I S 925 ) - PartG - stellen die Zulässigkeit dieser Erlaubnispflicht nicht in Frage. [...]

Außerhalb der Wahlkampfzeiten gewinnen darum die allgemeinen Gesetze an Bedeutung, zu denen § 18 LStrG NW gehört und innerhalb deren Schranken nicht nur Art 5 Abs 1 GG , sondern auch die verfassungsrechtliche Stellung und öffentliche Aufgabe der politischen Parteien nach Art 21 GG stehen. Der Oberbundesanwalt weist mit Recht darauf hin, daß das Aufstellen von Plakatständern auf öffentlichen Straßen nicht nur deren gewöhnliche Nutzungsmöglichkeit durch zusätzliche Hindernisse einschränken, sondern auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen kann, nämlich unmittelbar - [...] - oder mittelbar, indem die Stellplakate die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer ablenken. Besonders bei parteieigenen [...] Zudem würde eine für diesen Werbebereich erlaubte Tätigkeit einer Partei zwangsläufig die anderen Parteien auf den Plan rufen und den Beklagten mit Rücksicht auf den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien zwingen, auch den anderen Parteien eine ähnlich massierte Straßenwerbung zu gestatten, so daß die zu erwartenden Behinderungen der Straßenbenutzung zeitlich unabsehbar würden. Darauf hat der Beklagte zu Recht hingewiesen.

Derartige Beeinträchtigungen müssen in den verhältnismäßig kurzen Wahlkampfzeiten wegen der für die Wahlen und damit für die Demokratie entscheidenden Mitwirkung der politischen Parteien hingenommen werden. Der Beklagte braucht jedoch nicht zu dulden, daß sich auch der von den Parteien zwischen den Wahlen betriebene ständige Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß unter dauernd möglichen Verkehrsbeeinträchtigungen vollzieht."

(BVerwG, Urteil vom 07. Juni 1978 – 7 C 6/78  –, BVerwGE 56, 56 -63)

Da Gesetz und Rechtsprechung also Einschränkungen der politischen Werbung zulassen, kommt es nun wesentlich darauf an, welche Regelungen "Ihre" Stadt getroffen hat.

Wie detailliert diese aussehen können, sehen Sie online bei einer Vielzahl anderer Städte. (Ein Beispiel auch gezielt zu Litfaßsäulen etwa unter https://www.mannheim.de/sites/default/files/page/2838/s03-14_neu.pdf)

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.04.2016 | 05:38

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Die Frage wurde umfassend beantwortet. Alle relevanten Gesetzestexte und bereits bestehende Urteile zum Thema wurden recherchiert. Eine gute Hilfe auch für die Polizei die gerne Helfen möchte aber etwas ratlos ist. Danke

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank für Ihre sehr nette Rückmeldung. Ich weiß, dass die Antwort durchaus juristisch schwer verdaulich war und freue mich aber, dass ich Ihnen helfen konnte. Mit freundlichen Grüßen aus Düsseldorf, Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht