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NK-Vorauszahlungsrückforderung bei fehlender Abrechnung


02.05.2007 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben folgendes Problem:

Einem Mieter unseres Mehrfamilienhauses wurde unsererseits aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen bis heute keine Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2005 zugestellt. Mit Schreiben von heute fordert der Mieter die gesamten NK-Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2005 zurück.

Uns ist zwar klar, daß wir unsere Nachzahlungsforderung in Höhe von 60 Euro in den Wind schreiben können, weil die Abrechnungsfrist bis zum 31.12.2006 versäumt wurde, aber sind wir tatsächlich verpflichtet, dem Mieter die gesamten Nebenkostenvorauszahlungen für 2005 zurückzahlen zu müssen?

Im voraus besten Dank für Ihre Mühe.
Sehr geehrter Fragesteller,

einen Rückforderungsanspruch bezüglich der geleisteten Vorauszahlungen hat der BGH (VIII ZR 57/04) dem Mieter lediglich bei einem beendeten Mietverhältnis zugebilligt, wenn der Vermieter nicht fristgemäß abrechnet.

Als Vermieter können Sie diesem Anspruch entgehen, indem Sie nachträglich eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung für 2005 erstellen. Sie können dann zwar Ihre Nachzahlung aufgrund der Verfristung nicht mehr verlangen; der Mieter kann aber ebenfalls keine Ansprüche wegen der fehlenden Nebenkostenabrechnung mehr stellen, wenn diese nachträgich erfolgt. Voraussetzung ist aber, dass die nachträgliche Abrechnung nicht weiter zu beanstanden ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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