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NK-Nachzahlung


09.08.2007 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Mietvertrag wurde zum 31.07.07 gekündigt. Nebenkostenabrechnung kam Anfang August 2007 mit einer Nachzahlung von 288 ,- €

Problem: seit Frühjahr 2006 schreibe ich Briefe wg Müllvolumenreduzierung.

Wir haben Müllgefäße für 24 Personen !!! - wir sind nur 9 !!!! Im

Mietvertrag steht, dass Müll getrennt werden muss, wenn dies in der

Gemeinde lt Satzung so festegahlten ist. Ist es !!!! Die Mieter trennten

nach wie vor nciht mit, was Unkosten für mich verursacht wie man an der NK

sieht, denn die Nachzahlung resultiert nur aus der Überversorgung m d

Müllgefäßen. Anfang 2007 teilte ich schriftlich mit, dass ich die

Mehrkosten für die Position Müll mit der NK für 2006 NICHT bezahlen werde.



Frage 1: Kann mein Vermieter dafür die Kaution einbehalten ?

Frage 2: Sind die Chancen gut, dass ich nciht zahlen muss ?
Falls es vor Gericht geht(Wg all der Schreiben, MV und Satzung) ?
Wie teuer könnte sowas für mich vor Gericht werden (wenn ich mich selbst vertrete) ?



Danke
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Der Vermieter kann die Kaution nur dann berechtigt einbehalten, wenn er einen berechtigten Anspruch aus dem Mietverhältnis gegen Sie besitzt.

Dessen Berechtigung hängt vorliegend davon ab, wie a) die Umlage der Müllbeseitigungsgebühren im Mietvertrag vereinbart wurden, sowie b) welche Müllgebühren tatsächlich in der NK auftauchen und c) wie diese konkret umgelegt wurden. Hinsichtlich a) existieren sowohl die möglichen Umlagen nach Grundgebühren, als auch nach Flächenschlüsseln, Personenschlüsseln oder nach der Verursachung. Die konkrete Umlageart haben Sie im Mietvertrag unterschrieben und werden sich bei der Nebenkostenabrechnung daran halten müssen.

Bei einem Streitwert von 288,00 € bestünde ein Kostenrisiko bei einer Selbstvertretung in Höhe der gegnerischen Anwaltskosten von 87,00 € sowie der Gerichtskosten in Höhe von 75,00 €, wenn das Verfahren durch ein Urteil abgeschlossen werden würde und Sie darin vollständig unterliegen würden. Soweit das Verfahren allerdings anderweitig zum Ende gebracht wird, können diese Angaben variieren. Beachten Sie allerdings auch, dass der Unterlegene oder ggf. anteilig z.B. auch die Kosten tragen müsste, die durch eine ggf. erfolgende gerichtliche Beauftragung eines Sachverständigen oder die Vernehmung von Zeugen entstehen können.

Insgesamt rate ich von einer Selbstvertretung ab, da Sie insbesondere die konkret getroffene mietvertragliche Vereinbarung, sowie den Inhalt der Nebenkostenabrechnung - unter Einbezug der tatsächlichen Umstände der Müllbeseitigung oder theoretischen Müllbeseitigungsmöglichkeiten - vorab prüfen sollten. Für diese Überprüfung rate ich Ihnen, einen Anwalt vor Ort mandatieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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