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NICHTANERKENNUNG VORSTEUER

| 10.02.2009 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo,

ich habe ein Einzelunternehmen für den Export von KFZ-Teilen. Offiziell bin ich damit in Adresse A unter meinem Namen gemeldet. Die meisten Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie die Ust.-ID. lauten auf diese Angaben. Vor einem Jahr habe ich aus Wettbewerbsgründen einen zweiten fiktiven Firmennamen gewählt, der ohne meinen Namen auf Anschrift B und läuft. Unterschiedliche Lieferanten und Kunden kennen nur B; die Ust.-ID.-Angabe ist jedoch gleich.

Aufgrund einer Betriebsprüfung des Finanzamtes für das 2 Quartal 08 wurde jetzt angekündigt, die bereits von mir einbehaltene Vorsteuer nicht anzuerkennen, da es sich bei B offensichtlich um eine Scheinfirma handelt.
Ich frage mich welche Rolle das für die Steuerbehörden spielt, da ich diese Aktion wie erwähnt rein aus wettbewerbstechnischen Gründen gestartet habe.

Was können Sie mir raten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:


Der Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG setzt eine ordnungsgemäße Rechnung gem. §14 UStG voraus. Bei Ihnen ist insbesondere die Voraussetzung aus §14 Abs 4 Nr.1 fraglich. Hiernach hat die Rechnung auch Namen und Adresse des Leistungsempfängers zu enthalten.

Sie geben an, bei B einen "fiktiven" Firmennamen und eine andere Adresse zu benutzen. Sollten Sie an dieser Adresse tatsächlich keinen Geschäftsbetrieb führen, wären die Angaben in der Rechnung unzutreffend und die Rechnung somit nicht zum Vorsteuerabzug geeignet. Hier muss unterschieden werden, zwischen dem Firmennamen und einem eigenständigen Rechtssubjekt. Ihre Firma B ist kein Rechtssubjekt im steuerlichen Sinne ( da ich davon ausgehe, dass Sie hierfür nicht extra eine GmbH gegründet haben?). Empfangender Unternehmer sind somit Sie selbst.
§ 31 UStDVO regelt, dass die Angaben ausreichend sind, sofern aus diesen auf den Namen und die Adresse des empfangenden Unternehmers geschlossen werden kann. Auch dies ist bei Ihnen nicht der Fall.
Vielmehr ist die Würdigung der B als Scheinfirma wohl richtig, da diese lediglich zum Schein betrieben wird( kein Geschäftsbetrieb an der angegebenen Adresse, Identität mit Firma A). Letztlich wird voraussichtlich auch keine getrennte Buchführung vorgenommen.

Nach alledem gehe ich mit dem Finanzamt einheim, dass die Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Dies hätte im Übrigen, ein steuerlicher Berater auch erkennen und Sie hierauf aufmerksam machen müssen.

Falls Sie dennoch an einer gerichtlichen Klärung interessiert sind, so müssten Sie gegen den ergehenden Bescheid fristgerecht Einspruch einlegen und sodann, Klage beim Finanzgericht einreichen.

Anbei habe ich Ihnen noch die zitierten Gesetzesauszüge eingestellt.

§ 14 Ausstellung von Rechnungen
(1) 1Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. 2Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg zu übermitteln.
(2) 1Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;

2.führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. 2Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen.

2Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfänger für eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). 3Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. 4Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.
(3) Bei einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung müssen die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sein durch

1.eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876 ), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder
2.elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. EG Nr. L 338 S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten, und zusätzlich eine zusammenfassende Rechnung auf Papier oder unter den Voraussetzungen der Nummer 1 auf elektronischem Weg übermittelt wird.

(4) 1Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.
den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.
die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.
das Ausstellungsdatum,
4.
eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.
die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.
den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7.
das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8.
den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und
9.
in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers.

2In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bemessungsgrundlage für die Leistung (§ 10 Abs. 4) und der darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind. 3Unternehmer, die § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden, sind jedoch auch in diesen Fällen nur zur Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags berechtigt.
(5) 1Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. 2Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen

1.
Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2.
die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3.
Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4.
eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5.
Rechnungen berichtigt werden können.

UStDVO
§ 31 Angaben in der Rechnung
(1) 1Eine Rechnung kann aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes geforderten Angaben insgesamt ergeben. 2In einem dieser Dokumente sind das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag jeweils zusammengefasst anzugeben und alle anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die übrigen Angaben nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes ergeben. 3Die Angaben müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein.
(2) Den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes ist genügt, wenn sich auf Grund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen.
(3) 1Für die in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben können Abkürzungen, Buchstaben, Zahlen oder Symbole verwendet werden, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig festgelegt ist. 2Die erforderlichen anderen Unterlagen müssen sowohl beim Aussteller als auch beim Empfänger der Rechnung vorhanden sein.
(4) Als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 des Gesetzes) kann der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird.
(5) 1Eine Rechnung kann berichtigt werden, wenn

a)
sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a des Gesetzes enthält oder
b)
Angaben in der Rechnung unzutreffend sind.

2Es müssen nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, übermittelt werden. 3Es gelten die gleichen Anforderungen an Form und Inhalt wie in § 14 des Gesetzes.

Bewertung des Fragestellers 10.02.2009 | 16:36

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