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NEU*Kindsunterhalt Deutschland/Österreich

15.08.2008 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ps. Sie haben natürlich voellig Recht, anbei der neue Einsatz.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erwarte in Kürze meine Tochter und werde alleinerziehend sein. Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Der Vater ist österreichischer Staatsbürger und lebt bzw. arbeitet dort. Wir sind allerdings nicht mehr zusammen und waren auch nicht verheiratet.

Vorausgesetzt die Vaterschaftsanerkennung liegt am Tag der Geburt vor und kann dann entsprechend der Frist direkt bei der standesamtlichen Meldung berücksichtigt werden (lt. Österreichischem Jugendamt, kann er das allerdings nicht vorab machen, sondern erst nach der Geburt
des Kindes ... ):

a) Welche Unterhaltstabelle wird zur Berechnung des Kindsunterhalt herangezogen ?

b) Gibt es diesbezüglich Abkommen zwischen Deutschland und Österreich ? Bzw. wie regle ich die Festlegung und Bezahlung des Kindsunterhalts am besten (gibt es da Verträge, Formular etc. pp. ?? Welche Form ist hier geeignet ??)

c) Gesetztenfalls der Vater zahlt nicht, welche möglichkeiten habe ich trotzdem an den kindsunterhalt zu kommen (jugendamt vorschuss .. auch wenn vater in österreich lebt ?)

d) So wie ich das sehe bekomme ich Kindergeld aus Deutschland, allerdings steht dort im Antrag, dass ich angeben muss, falls ein im Kindschaftsverhältnis stehende Person im Ausland lebt und arbeitet (wieso ist das für den antrag relevant ? mache ich da etwas falsch, wenn ich das angebe .. ?? )

e) M uss sich ein Kindsvater bei der Anschaffung von Kinderkleidung, Kinderzimmer und Kinderausstattung beteiligen - gibt es da entsprechende Gesetzesgrundlagen ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage a)

Gemäß Art. 4 I, II HUÜ 73/Art. 18 I 1 EGBGB ist Regelanknüpfungspunkt für das anzuwendende Recht der gewöhnliche Aufenthalt des Berechtigten, also Ihres Kindes.

Da das Kind bei Ihnen in Deutschland lebt, gilt grundsätzlich deutsches Recht, so dass für die Berechnung des Kindesunterhalts die Düsseldorfer Tabelle zu Grunde zu legen ist.

Danach beträgt der Mindestunterhalt für Ihr Kind nach Abzug des hälftigen Kindergeldes monatlich € 202,00.

Ein höherer Unterhalt richtet sich nach dem Einkommen des Kindesvaters, wonach dann eine entsprechende Eingruppierung in die Unterhaltsgruppen vorgenommen wird.

Frage b)

Es gibt zwischen Österreich und Deutschland kein konkretisierendes Abkommen. Die Unterhaltszahlungen richten sich weitestgehend nach deutschem Recht, da das Kind in Deutschland lebt.

Hinsichtlich der Höhe des Einkommens des Kindesvaters sind aber die österreichischen Vorschriften mit zu beachten.

Eine Konkretisierung ergibt sich aus dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 2. 10. 1973 (HUÜ 73).

Fordern Sie den Kindesvater schriftlich dazu auf, Ihnen einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von € 202,00 zu zahlen und verlangen darüber hinaus die Vorlage von Verdienstbescheinigungen, damit entweder das Jugendamt oder ein beauftragter Rechtsanwalt die Höhe der tatsächlich zustehenden Unterhaltsansprüche beziffern kann.

Eine bestimmte Form ist hierzu nicht vorgeschrieben. Eine Aufforderung sollte aber zum besseren Nachweis und zur Geltendmachung rückständigen Unterhalts schriftlich erfolgen.

Frage c)

Sie sollten dann schnellstmöglich für einen Unterhaltstitel sorgen, aus dem dann der Kindesunterhalt ohne weiteres vollstreckt werden kann.

Die Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltstitel erfolgt vorrangig nach staatsvertraglichem Anerkennungsrecht, insbesondere nach den Vorschriften der EuGVVO und dem HUVÜ 73, oder nach bilateralen Übereinkommen.

Für einen Teil des Unterhaltes besteht die Möglichkeit, beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Diesen erhalten Sie, wenn Sie mit Ihrem Kind in Deutschland leben, auch wenn der Kindesvater Österreicher ist.

Da diese Sozialleistung nicht den kompletten Unterhalt decken, wären Sie wiederum auf einen Unterhaltstitel angewiesen, um den Differenzbetrag zwischen Unterhaltsvorschuss und Unterhaltsbedarf des Kindes geltend zu machen, bzw. zu vollstrecken.

Eine Festsetzung des Unterhalts in einem vollstreckbaren Unterhaltstitel kann durch das Jugendamt erfolgen, bzw. im vereinfachten gerichtlichen Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts für Minderjährige, oder durch ein entsprechendes Urteil des Gerichts, sofern der Kindesvater nicht freiwillig bereit ist, die Jugendamtsurkunde zu unterzeichnen.

Frage d)

Nein!

Mit der Angabe machen Sie nichts falsch.

Die Angaben sind erforderlich, damit die Anspruchvoraussetzungen, insbesondere der Anspruchsberechtigte festgestellt werden können.

Das Kindergeld wird an Sie gezahlt, sofern Sie das Kind betreuen.

Frage e)

Nein!

Eine Beteiligung in Form einer Zustimmung käme nur bei gemeinsamen Sorgerecht in Betracht.

Da Sie bei der Geburt des Kindes nicht verheiratet sind, steht Ihnen gemäß § 1626 a Abs. 2 BGB die elterliche Sorge alleine zu. Demnach entscheiden Sie in alle Angelegenheiten, die da Kind betreffen alleine.

Eine gemeinsame Sorge käme nur bei einer Heirat nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 2 BGB oder bei einer entsprechenden Sorgerechtserklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB in Betracht, wenn Sie mit dem Kindesvater darüber einig sind, dass eine gemeinsames Sorgerecht bestehen soll.

Dies würde aber Ihnen mehr Schwierigkeiten als Nutzen bringen.

Ich empfehle, bei Ausbleiben der Unterhaltszahlungen auf Grund des Auslandsbezuges einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2008 | 12:48

Vielen Dank Herr Liebmann.

Zu Frage c) nur für mein Verständnis:
Um den Unterhaltsvorschuss des Jugendamtes zu bekommen, muss ich einen Unterhaltstitel haben ? Richtig ?


P.S.Wie kann ich Ihnen - sollte das notwendig sein (wird sich an diesem Wochenende und spätestens in 7 wochen nochmals herausstellen) - das Mandat erteilen ? Da ich eine Rechtschutzversicherung auch für Familienrecht habe wäre das sicher kein Problem.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2008 | 13:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

für die Beantragung des Unterhaltsvorschusses ist kein Unterhaltstitel erforderlich, sondern lediglich die Vaterschaftsfeststellungsurkunde und die Tatsache, dass durch den Kindesvater kein Unterhalt gezahlt wird.

Für eine spätere evt. Mandatsübertragung können Sie mich über die hier hinterlegten Kondaktdaten direkt erreichen.

Ich weise jedoch darauf hin, dass Sie sich hinsichtlich der Rechtsschutzversicherung nochmals bei Ihrem Versicherer erkundigen sollten, da in der Regel im Familienrecht nur die Erstberatung gezahlt wird und im übrigen familienrechtliche Ansprüche durch die Rechtsschutzversicherung nicht gedeckt sind.

Jedoch ist eine Erteilung des Mandates meinerseits nicht durch das Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung abhängig.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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