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NE im %. Jahr

| 26.05.2021 15:48 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Familienzusammenführung mit EU-Bürgern richtet sich nicht nach dem Aufenthaltsgesetz sondern nach dem FreizügigkeitsGesetz/EU. HIer gelten andere (erleichterte) Regelungen im Hinblick auf eine Trennung/Scheidung.

Thaifrau seit 4 Jahren mit EU-Bürger in D verheiratet und mit AE. Hier lebend und arbeitend. Ehe kriselt, Scheidung geplant. Frau will NE erreichen. Mittel für Lebensunterhalt im Falle NE ausreichend. Wenn im 5. Jahr die Trennung erfolgt, ist die Frau zum Zeitpunkt der Scheidung mehr als 5 Jahre im Besitz der AE, was die Erlangung der NE -wirtschaftliche Faktoren ausser Acht gelassen- sehr wahrscheinlich macht. Stimmt das?

26.05.2021 | 17:38

Antwort

von


(43)
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Tel: +49-211-59878-621
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie gehen irrig davon aus, dass das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) hier Anwendung findet. Da die Frau jedoch mit einem EU-Bürger verheiratet ist, gilt dieses Gesetz nur eingeschränkt. Vielmehr findet das Freizügigkeitsgesetz/EU hier Anwendung.

Hiernach gilt folgendes:
Die Ehefrau hat ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht (= Aufenthaltsrecht) von dem Ehemann (EU-Bürger). Sie behält dieses Recht, im Falle einer Scheidung, wenn:

1) die Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens mindestestens drei Jahre bestanden hat

und

2) mindestens ein Jahr die Ehe in Deutschland bestand.

(§ 3 Abs. 4 Nr. 1 FreizügigkeitsG/EU).

Auf den Zeitpunkt der Trennung kommt es nicht, solange der Ehepartner noch in Deutschland lebt.
(dann könnte es etwas komplizierter werden).

Für Ihren Fall bedeutet das:
Die erste Voraussetzung ist erfüllt (4 Jahre Ehe), ebenso die zweite (mindestens ein Jahr in Deutschland Ehe gelebt).

Das Aufenthaltsrecht besteht also - selbst wenn eine Trennung jetzt erfolgen sollte - weiter fort (!). Einzige Voraussetzung ist das das die Ehefrau weiterhin Arbeitnehmerin ist.

Zur Frage des Daueraufenthalts:
Dieser richtet sich nach § 4a Abs. 5 FreizügigkeitsG/EU:

(5) Familienangehörige nach § 3 Absatz 2 bis 4 und nahestehende Personen nach § 3a Absatz 3 erwerben das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich fünf Jahre ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

Da Abs. 4 diese Frage regelt (Voraussetzungen siehe oben) erwirbt sie nach fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Malek Shaladi

Rückfrage vom Fragesteller 26.05.2021 | 22:21

Danke für die komplizierte Antwort. Es ist mir schon vorher klar gewesen, dass die Frau nach 5 J gut nachlesbar im Gesetz in DE die NE erhält. Aber Sie haben die Frage nicht verstanden:

Die Frage war eigentlich: Die Frau trennt sich quasi im 5. Jahr. Sie erreicht also in Trennung lebend und arbeitend das erforderliche 5. Jahr für die NE. Das müsste unschädlich sein für die NE.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2021 | 23:16

Wenn die Trennung im 5. Jahr erfolgt ist dies absolut unschädlich, da das Aufenthaltsrecht (bzw. das abgeleitete Recht auf Freizügigkeit) durch die Trennung nicht verloren geht (zur Begründung siehe die Ausführungen oben, die - das gebe ich zu - nicht einfach nachzuvollziehen sind). Damit wollte ich Ihnen lediglich erklären, dass die Niederlassungserlaubnis nach dem FreizügigkeitsG/EU einfach zu erlangen ist als nach dem AufenthG.

Bewertung des Fragestellers 26.05.2021 | 22:50

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Mietrecht, Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Familienrecht, Ausländerrecht, Zivilrecht