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NACHEHELICHER UNTERHALT - Einzug beim neuen Partner


| 09.03.2006 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,
ich bin seit Juli 2004 geschieden, mein Ex hatte mir vom Monat der Scheidung mehr keinen nachehelichen Unterhalt gezahlt. Er zahlte lediglich für unsere gemeinsame mittlerweile 9jährige Tochter. Er allerdings hat 6 Monate später seine bereits im 5 Monat schwangere Freundin dann geheiratet. Er wollte mir unterstellen eine eheähnliche Gemeinschaft mit einem Freund zu führen. Dieses ist nach einer Gerichtsverhandlung verworfen worden und mein Ex muss mir demnach nachehelichen Unterhalt zahlen, bisher wurde aber noch nicht genau ermittelt wieviel, ist ja auch erst 9 Monate her seit dem Urteil !! Es soll jetzt allerdings in den nächsten Wochen passieren. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für unsere Tochter habe ich auch bereits gerichtlich erhalten, aufgrund des Geldes hat er versucht sie mir wegzunehmen per Gutachter, der sich allerdings für den Verbleib bei mir ausgesprochen hat. Nach 3 Jahren Dauerstress mit dem Ex, würde ich gerne wieder anfangen normal zu leben und überlege mir mit meinem neuen/alten Freund zusammenzuziehen, da sich unsere Beziehung in den letzten Monaten so entwickelt hat, das ich gerne eine richtige Beziehung mit ihm beginnen möchte. Ich möchte nicht sofort komplett von meinem Freund finanziell abhängig sein, was auch nicht gehen würde, da dieser selber für seine Ex-Frau zahlt. Ob ich sofort eine Halbtagsbeschäftigung finde ist fraglich. Allerdings möchte ich gerne erfahren, wie lange mein Ex mir dann noch nachehelichen Unterhalt zahlen muss, wenn ich zu meinem Freund ziehe, bzw. ob er ohne weiteres diese Zahlung beenden kann, hatte er nach der Scheidung auch gemacht.
Danke und Gruß

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung ihrer Angaben wie folgt beantworten darf.

Ehegattenunterhalt nach der Scheidung stellt nach der gesetzlichen Regelung eine Ausnahme dar. Daher muss ein Unterhaltstatbestand vorhanden sein, der diese Ausnahme rechtfertigt.

Der Unterhaltsanspruch ist in § 1570ff. BGB geregelt. Hier wird die Bedürftigkeit des Berechtigten vorausgesetzt. Dies bedeutet, dass der Berechtigte mit seinen Einkünften und seinem Vermögen nicht in der Lage ist, seinen Bedarf zu erwirtschaften. Sämtliche Einkünfte kürzen den Unterhaltsbedarf. Dabei muss der Berechtigte auch die Unterhaltsbelastung des anderen Ehegatten beziehungsweise des ehemaligen Ehegatten, so niedrig als möglich halten. Hierzu gehören grundsätzlich auch Mehrwerte, die durch ein Zusammenleben mit Dritten erzielt werden oder wenn hier Einsparungen vorgenommen werden können. Zudem trifft den Berechtigten die so genannte Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten verpflichtet sind, eine vergütete Arbeit aufzunehmen.

Würden Sie nunmehr mit ihrem Freund eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingehen, so müssten zwar nicht alle, jedoch einige Lasten, die durch das gemeinsame Zusammenleben gemildert werden, bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden.

Ihr ehemaliger Ehemann muß Ihnen daher noch solange Sie bedürftig sind Unterhalt zahlen, wobei Verstöße gegen Ihre Erwerbsobliegenheit negativ auf den unterhalt angerechnet werden können. Fraglich ist jedoch, ob eine Bedürftigkeit vorliegt, da Sie nach Ihren Angaben seit Ihrer Scheidung auch ohne Unterhalt gelebt haben. Daher würde das Unterlassen der sofortigen Forderung von nachehelichem Unterhalt nach der Scheidung hier evtl. negative auf einen Unterhaltsanspruch wirken.

Ich hoffe Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2006 | 14:44

Sie scheinen übersehen zu haben, das ich für unsere gemeinsame 9 jährige Tochter sorge und somit in das Betreuungskriterium falle. Da mein Ex mir keinen Unterhalt mehr zahlte, bekam ich nach dem Ende meiner Halbtagsbeschäftigung Anfang 2005 bekam ich Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von ALG II in Höhe von 561 € für meine Tochter und mich. Es wurde berechnet, das mein Ex mir ca 900€ nachehelichen Unterhalt zu zahlen hat, dieser Betrag wurde vom Richter aufgrund des Einkommens meines Ex berechnet. Momentan zahlt er noch nicht, da er alles bisher rausgezögert hat und noch einige Dokumente vorzulegen hat und erst dann die genaue Berechnung des Richters zu erwarten ist. Wie gesag, ich hoffe darauf, das er mir endlich den mir zustehenden Unterhalt zahlt.Meine Frage ist, wie es berechnet werden kann, um wieviel er mir dann meinen Unterhalt kürzen kann und ab wann, da in der Regel erst nach ca 2-3 Jahren von einer Entwicklung einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen mir und meinem Freund ausgegangen werden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2006 | 14:56

Richtig, da sie eine Tochter haben, die noch nicht selbst für sich sorgen kann, werden bei der Erwerbsobliegenheit Abstriche gemacht. Unter Umständen ist ihnen jedoch auch eine Halbtagstätigkeit zumutbar.

Hierauf kam es ihnen aber grundsätzlich in ihrer Fragestellung nicht an, sondern ihr Anliegen betraf eher die Anrechnung von den Beträgen oder Vorteilen, die aus einem Zusammenleben mit ihrem neuen Lebensgefährten resultieren würden.

Dies kann vorliegend jedoch nicht in einer Beratung und ohne Vorlage der einzelnen Werte, wie Miete und Einkommen des Lebensgefährten berechnet werden. Hier kann nur grob festgehalten werden, dass möglicherweise Abzüge vom Unterhalt vorgenommen werden müssten. Abhängig. Dies ist jedoch eben von dem Einkommen und der geplanten Lebensführung

So ist zum Beispiel anerkannt, dass ein Unterhaltsanspruch auch ganz entfallen kann, wenn der neue Lebensgefährte ein sehr hohes Einkommen hat und dadurch eine luxuriöse Lebensführung möglich wird, was in ihrem Fall jedoch wohl nicht zutreffen wird.. Ich gehe aber davon aus, dass hier bei einem normalen Durchschnittsgehalt, keine sehr hohen Abzüge vorgenommen werden, da das Zusammenleben im Endeffekt immer noch einer normalen und ihnen gewohnten Lebensweise entsprechen muss. Hierfür wird ja auch der Unterhalt geleistet. Nicht berücksichtigt wird jedoch, ob sie erst ein Zusammenleben testen oder ob tatsächlich eine eheähnliche Gemeinschaft besteht. In dem Zeitpunkt, in dem sie zusammenziehen, und alles miteinander teilen, besteht diese eheähnliche Gemeinschaft automatisch.

Sie sollten daher schnellstmöglich darauf hinwirken, dass Unterhaltszahlungen vorgenommen werden. Notfalls hilft hier auch eine gerichtliche Geltendmachung ihres Unterhaltsanspruches. Eine Abänderung des Unterhaltes müsstedann durch ihren Ehemann vorgenommen werden. Gleichzeitig und wie oben bereits angemerkt, erscheint mir jedoch der lange Zeitraum, den sie ohne den Unterhalt ausgekommen sind, hinsichtlich der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche gefährlich, da sie schon früher eine gerichtliche Geltendmachung hätten anstreben sollen.

Ich hoffe nunmehr Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und stehe Ihnen auch gerne in der Vertretung der Angelegenheit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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"Wahrscheinlich habe ich es nicht ausführlich erklärt, denn eine Forderung hinsichtlich nachehelichen Unterhaltes aufgrund meiner Bedüftigkeit wurde direkt nach der Aussetzung von meinem Ex gestellt - leider hat das Gericht, wie auch der Richter den Termin und letztlich die Berechnung und das endgültige Urteil extrem lange hinausgezögert, mittlerweile dauert der ganze Rechtsstreit über 17 Monate, also nicht meine Verschulden !!

TROTZDEM DANKE FÜR DEN VERSUCH !! "
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