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Mwst rückwirkend erstatten

| 21.11.2014 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Guten Abend,

wir haben einen Kunden in GB welcher seit Februar 2014 insgesamt 13x bei uns eingekauft hat. Er hat uns nie eine VAT Number mitgeteilt, wir haben folglich mit 19% Mwst geliefert, und diese 19% an das Finanzamt regelmäßig abgeführt
Nun meldet sich der Kunde, teilt uns seine VAT-Number mit und fordert uns zur Erstattung der bislang gezahlten Mwst-Beträge auf.
Erstens wissen wir nicht, ob die VAT-Number im vorherigen Zeitraum registriert und gültig war, da wir diese ja erst heute zur Prüfung mitgeteilt bekommen haben, zweitens haben wir keine Lust sämtliche Rechnungen und Meldungen zu korrigieren. (Der Aufwand sprengt das Verhältnis)
Sind wir verpflichtet -rückwirkend- die Erstattungen vorzunehmen oder können wir uns ohne Rechtsverletzung weigern ?

Bitte um eine eindeutige Antwort

Danke für die Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

die aufgeworfenen Fragen beantworte ich gern anhand Ihrer Darstellung des Sachverhaltes wie folgt.

Nein, sind Sie nicht.

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet auf Ihre Nettoumsätze die entsprechende Umsatzsteuer zu vereinnahmen und entsprechend abzuführen und dies völlig unabhängig davon ob die Lieferung im Inland oder Ausland erfolgt.
Von diesem Grundsatz wird bei dem sogenannten innergemeinschaftlichen Erwerb an Unternehmer, die den Gegenstand für sein Unternehmen erwerben, abgewichen, wenn unter Anderem zum Zeitpunkt der Lieferung die Unternehmereigenschaft zweifelsfrei durch den schriftlichen Abgleich der UmsatzsteuerID nachgewiesen werden kann.
Das Nachreichen der VAT-ID wie in Ihrem Fall ist insoweit allein nicht ausreichend. Sie müssten sofern Sie das wollen, beim Bundeszentralamt für Steuern unter http://evatr.bff-online.de/eVatR/ eine schriftliche einfache Bestätigung zum Zeitpunkt der Lieferung einholen. Leider wird die Auskunft rückwirkend nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, so dass hier ein Zweifel der Unternehmereigenschaft bestehen bleibt. Damit aber auch Ihre Umsatzsteuerschuld gegenüber dem Finanzamt für die entsprechenden Ausfuhrlieferungen.
Ich kann Ihnen daher nur davon abraten hier auf das Verlangen Ihres Kunden in der Form einzugehen und die höchst wahrscheinlich zu recht erhaltene und abgeführte Umsatzsteuer zurückwirkend wieder zugunsten des Kunden abzuändern. Im schlimmsten Fall für Sie können Sie bei einer Betriebsprüfung nicht den Nachweis der Unternehmereigenschaft zum Zeitpunkt der Lieferung führen und werden rückwirkend mit Säumniszuschläge und Zinsen neben der geschuldeten Umsatzsteuer belegt.
Dass das Ihren Kunden nicht wirklich glücklich macht, ist mir durchaus bewusst, jedoch ist dieser innerhalb des Geschäftes gehalten Ihnen zeitnah eine VAT zur Verfügung zu stellen, damit Sie noch vor oder am besten am Tag der Lieferung den Nachweis wie oben beschrieben führen können und somit das Umsatzsteuer-Reverse-Verfahren greifen kann.
Nichtsdestotrotz hat Ihr Kunde die Möglichkeit bei dem für Großbritannien zuständen Finanzamt die Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer in Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist zu beantragen und so diese ggf. zurück zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 22.11.2014 | 11:40

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