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Mutterschutzgeld und Mutterschaftsgeld


27.11.2009 08:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin/ sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

meiner Frau wurde ein individuelles, umfassendes Beschäftigungsverbot ausgesprochen.
M.E. bekommt sie dann ja anstelle des Krankengeldes die volle Lohnfortzahlung ( sog. Mutterschutzgeld).

Muß das Beschäftigungsverbot dennoch der Krankenkasse (auch) mitgeteilt werden ? Muß das Mutterschutzgeld beim Arbeitgeber ( Land) beantragt werden, oder läuft das dann automatisch ?

Das Beschäftigungsverbot wurde ausgesprochen bis zu Beginn des Mutterschutzes. Kann dann jetzt auch gleich für diesen späteren Zeitraum das Mutterschaftsgeld beantragt werden, da sie ja nicht mehr arbeiten geht.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Ihre Frau sollte der Krankenkasse eine Mitteilung machen, da gemäß § 196 Reichsversicherungsordnung [Anspruch auf ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe] folgender Anspruch besteht

Die Versicherte hat während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung einschließlich der Untersuchungen zur Feststellung der Schwangerschaft und zur Schwangerenvorsorge sowie auf Hebammenhilfe. Die ärztliche Betreuung umfaßt auch die Beratung der Schwangeren zur Bedeutung der Mundgesundheit für Mutter und Kind einschließlich des Zusammenhangs zwischen Ernährung und Krankheitsrisiko sowie die Einschätzung oder Bestimmung des Übertragungsrisikos von Karies.

Außerdem besteht nach den §§ 197 ff. der Reichsversicherungsordnung unter Umständen Anspruch auf Unterkunft, Pflege, Verpflegung und Haushaltshilfe.

2.
Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen.

Es ist aber wie folgt zu unterscheiden:
Es gibt Mutterschaftsgeld, was die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen (siehe eben: Reichsversicherungsordnung) und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber.
Letztlich sollte mit der Mitteilung über die Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung auch Derartiges gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen beziehungsweise dem Arbeitgeber beansprucht werden beziehungsweise auf dieses noch einmal hingewiesen werden. Ansonsten geschieht es - die Auszahlung - dann automatisch.

3.
Der vorzeitigen Beantragung sollte nichts im Wege stehen beziehungsweise sollte man sich dann bei Beginn des Mutterschutzes nochmals darauf beziehen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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