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Mutterschutzgeld - Zuzahlung Arbeitgeber

19.12.2013 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Solange ein aktives Arbeitsverhältnis besteht, ist der Arbeitgeber zur Zuzahlung zum Mutterschaftsgeld während der Mutterschutzfristen gemäß § 14 MuSchG verpflichtet.

Guten Tag, folgende Frage:
1. Arbeitsverhältnis besteht seit Jahren
2. Kurz vor Schwangerschaft macht Arbeitnehmerin ein längeres Sabbatical (Arbeitsverhältnis ruht) und kehrt schwanger zurück.
3. Muss der Arbeitgeber dann Zuzahlung zum Mutterschutzgeld leisten oder nicht?

Beste Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Ich unterstelle zunächst, dass auf den von Ihnen geschilderten Fall deutsches Recht Anwendung findet.

Da ja ein laufendes Arbeitsverhältnis besteht, ist der Arbeitgeber zur Zuzahlung verpflichtet. Er könnte allenfalls eine Vereinbarung wegen Beendigung des Sabbaticals wegen Irrtums und / oder Täuschung anfechten, wenn die Arbeitnehmerin ihm anlässlich dieser Vereinbarung verschwiegen hat, dass sie schwanger war. Über die Wirksamkeit einer solchen Anfechtung wird man sich dann aber auch trefflich streiten können. Bei Neuabschluss eines Arbeitsvertrags würde eine solche Anfechtung jedenfalls nicht von den Gerichten anerkannt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2013 | 11:13

Vielen Dank. D.h. dass es bei der Zuzahlung zum Mutterschutzgeld keine Bedingung gibt wie: Arbeitnehmer muss mindestens 6 Monate vor Beginn des Mutterschaftes beim Arbeitgeber beschäftigt sein oder ähnliche Bedingungen. Die Zuzahlung zum Mutterschaftsgeld muss gezahlt werden, wenn im Moment des Beginns der Mutterschaft ein Arbeitsverhältnis besteht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2013 | 11:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Zuzahlung zum Mutterschutzgeld muss gezahlt werden, wenn WÄHREND DER SCHUTZFRISTEN ein Arbeitsverhältnis besteht.
In Ihrem Fall könnte man sich höchstens noch über die Höhe streiten, da ja hier das Entgelt aus den letzten drei Monaten vor den Mutterschutzfristen maßgeblich ist. Notfalls verweist das Gesetz aber hier auf vergleichbare Arbeitnehmer, § 14 Abs. 1 S. 6 MuSchG.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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