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Mutterschutzentgeld bei Geburt von zweitem Kind in Elternzeit vom ersten Kind.

25.01.2019 14:27 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Nach dem Urteil des vgl. BAG, vom 11.6.1986, 5 AZR 365/85 sind dauerhafte Änderungen ( ausdrücklich auch hinsichtlich geänderter Steuerklassen) des Arbeitsentgeltes auch bei der Ermittlung des Zuschusses zu berücksichtigen. Dies ergibt sich nun auch aus $ 21 Abs. 4 MuschG.

Hallo,

meine Frau hat Ende Dezember unser zweites Kind (das erste war bei der Geburt 16 Monate alt) geboren. Für den erneuten Mutterschutz wurde die Elternzeit vorzeitig beendet.
Grundlage für den AG Anteil vom zweiten Mutterschutz ist also dieselbe wie bei der ersten Mutterschutzphase.
Allerdings hat der AG nun für die Neuberechnung die jetzige Steuerklasse V meiner Frau hergenommen und nicht, wie beim letzten mal, die Steuerklasse III, die sie in der Zeit vor der Geburt hatte. Also ist der Zuschuss nun um einiges geringer und stimmt nicht mehr mit dem damaligen Nettolohn minus der 13€/d von der Krankenkasse überein.
Wie sieht denn hierzu die Rechtslage aus?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider gilt die bei Mutterschaftsurlaub aktuell bestehende Steuerklasse, also die 5.

Dieses Thema ist heiß umstritten, wenn man sich das Netz anschaut, verfechten viele die Ansicht, dass nach § 20 MuschG die alten Berechnungsgrundlagen auch im neuen Zeitraum gelten sollen. Dies ist jedoch falsch:

Zwar besagt § 20 MuschG, dass "Als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird der Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung gezahlt" werden, allerdings besagt § 21 Abs. 4 MuschG: " Bei einer dauerhaften Änderung der Arbeitsentgelthöhe ist die geänderte Arbeitsentgelthöhe bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Leistungen nach den §§ 18 bis 20 zugrunde zu legen, und zwar

1. für den gesamten Berechnungszeitraum, wenn die Änderung während des Berechnungszeitraums wirksam wird,
2. ab Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsentgelthöhe, wenn die Änderung der Arbeitsentgelthöhe nach dem Berechnungszeitraum wirksam wird.

Da die Steuerklasse 5 für ihre Frau im aktuellen Berechnungszeitraum maßgeblich war, und somit eine dauerhafte Reduzierung des Nettoarbeistentgelts iS.d. § 21 Abs. 4 MuSchG während des Berechnungszeitraumes eintrat, ist diese neue Steuerklasse leider der Berechnung des Anspruchs auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu Grunde zu legen. Damit muss derArbeitgber nur dass Nettoentgelt bezuschussen, bis es dem Netto-Verdienst bei Steuerklasse 5 entspricht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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