Mutterschutz/Elterngeld/Urlaubsanspruch/Kündigung durch Arbeitnehmer

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Fragen anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

- Wenn ich jetzt schon zum 31.7. kündige (Ende Mutterschutz voraussichtlich 2.8) steht mir dann der volle Urlaubsanspruch zu? Auch wenn ich ja eigentlich vom 21.4 bis 2.8. in Mutterschutz bin?

Haben Sie in 2015 einen Urlaubsanspruch von 7/12 Ihres Anspruches auf Urlaub erworben. Nach § 17 MuSchuG mindern Ausfallzeiten während eines Beschäftigungsverbotes den Urlaubsanspruch nicht.
Soweit das Grundsätzliche, nun aber zu Ihrem eigentlichen Anliegen.
Stellen Sie sich vor, Sie beginnen bei einem neuen Arbeitgeber eine Arbeit, hier haben Sie bis zur Vollendung von 6 Monaten der Beschäftigungszeit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erholungsurlaub, nichtsdestotrotz kann Ihnen Ihr Arbeitgeber den für jeden vollendeten Beschäftigungsmonat 1/12 des Jahresurlaubes gewähren. Erst nach Ablauf von 6 Monaten haben Sie Anspruch den vollen Jahresurlaub zu beanspruchen, auch wenn die Beschäftigung u. U. vorzeitig vor Jahresende beendet wird.
In Ihrem Fall können Sie Ihren vollen Jahresurlaub antreten und danach fristgemäß zum 31.07.2015 kündigen. Bei einem ggf. neuen Arbeitgeber im gleichen Kalenderjahr hätten Sie insoweit dann keinen Anspruch auch Erholungsurlaub mehr.

- Kann ich überhaupt kündigen, während ich noch im Mutterschutz bin?

Ja, nur dem Arbeitgeber ist es nach § 9 MuSchuG verwehrt, soweit dem Arbeitgeber die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin bekannt ist. Das gilt insbesondere für jedwede Änderung des geltenden Arbeitsvertrages, so auch sog. Änderungskündigungen. Ein Aufhebungsvertrag ist hingegen immer möglich.

- Soweit ich weiß, gibt es eine Regelung, dass der Arbeitgeber bis vier Monate nach der Geburt den Arbeitnehmer nicht kündigen kann, zählt das dann auch wenn ich kündigen möchte?

Auch hier beziehen Sie sich auf die o.g. Mutterschutzregelung, auch hier gilt grundsätzlich das Kündigungsverbot für den Arbeitgeber, nicht aber für den Arbeitnehmer und auch nicht für einen geschlossenen Aufhebungsvertrag.

- Habe ich sonstige Einschränkungen, wenn ich keine Elternzeit nehme, sondern unmittelbar nach dem Mutterschutz kündige?

Soweit das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer mittels Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag auch während der Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes beendet wird, endet auch der Mutterschutz.
Während der Erziehungszeit kann Ihr Arbeitgeber für jeden vollen Monat den Anspruch auf Erholungsurlaub um 1/12 kürzen, er muss es jedoch nicht (§ 17 BErzGG).
Nicht genommener Urlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu entgelten.
Soweit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht wird, stellt eine Eigenkündigung oder ein Aufhebungsvertrag ohne wichtigen Grund im Sinnes des § 159 SGB III (zu den Geschäftsanweisungen § 159 SGB III Punkt 9

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Sollten sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen