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Mutterschutz und Krankentagegeld

| 28.09.2009 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Hallo,

ich bin selbständig und habe bei der dkv im Dezember (Start 1. Januar) eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen (für ab dem 4. Tag). Ich bin im Januar schwanger geworden. Die Schwangerschaft war sehr problembehaftet mit mehreren Krankenhausaufenthalten. So musste ich im Februar/März ins Krankenhaus für eine Woche, da haben die nicht gezahlt, wegen Wartefrist. Leuchtete mir ein.

Dann bin ich aber am 17.06. für zwei Wochen ins Krankenhaus wg. Blasensprungs (26. Woche), durfte dann noch mal 3 Wochen nach Hause (in denen ich nicht arbeiten konnte) und dann bin ich nochmal für drei Wochen ins Krankenhaus. Habe am 27.07. entbinden müssen (8 Wochen zu früh).

Jetzt will die DKV nicht zahlen, weil angeblich die Wartefrist nicht 3 Monate sondern 8 Monate sei...dagegen habe ich mich gewehrt und wurde dann angerufen, dass ich recht hätte und die 3 Monate richtig seien ABER...ich hätte den Antrag ja im Mutterschutz gestellt und deswegen müssten sie nun nicht zahlen.

Meine Frage: Ich hatte offiziell am 25.09. Entbindungstermin...von daher hätte ich doch dann ab Mitte August eigentlich Mutterschutz gehabt (mal davon abgesehen, dass ich den ja als selbständige eh nicht habe). Jetzt meinen die aber der Antrag sei im Mutterschutz gestellt worden, weil Mutterschutz ja 6 Wochen vor der Entbindung sei. Das kann aber doch nicht richtig sein, oder ? Ich war am 17.06. doch noch nicht im Mutterschutz...
Woran misst sich denn nun der Beginn der gesetzlichen Schutzfristen. Am errechneten Termin (so kenne ich das) oder am Entbindungstermin. Da unser Ben ja nun so viel zu früh kam, kann man doch nicht ernsthaft sagen, ich sei 6 Wochen vor der Frühgeburt schon im Mutterschutz gewesen...

Es geht um 1000 Euro, die ich dringend brauche und die versuchen ganz offensichtlich ganz dringend ein Schlupfloch zu finden, dass sie für eine Absage nutzen können.

Ich hoffe, ich habe jetzt nicht zu wirr geschrieben und freue mich sehr über eine Antwort !

Liebe Grüße
Jenny Brooks


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworten werde.
Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Portal dazu gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu geben, die Ihnen einer ersten Orientierung dienen soll. Die eingehende persönliche anwaltliche Beratung kann und soll dadurch nicht ersetzt werden. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen.

Nach § 3 Abs. 2 MuSchG beginnt der gesetzlich normierte Mutterschutz 6 Wochen vor der Entbindung. Der Beginn berechnet sich nach dem vom Arzt berechneten voraussichtlichen Geburtstermin. Bei Frühgeburten wird die Zeit, die von dem Mutterschutz vor der Geburt nicht "verbraucht" wurde, an das Beschäftigungsverbot nach der Geburt angehängt, § 6 Abs. 1 MuSchG. Als Frühgeborene gelten dabei u. a. Babys, die bei der Geburt weniger als 2.500 Gramm wiegen. Die Frühgeburt ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

Das MuSchG ist allerdings für Selbständige nicht direkt anwendbar, es können aber die Rechtsgedanken entsprechend angewendet werden.

Nach § 5 Nr. 1 e) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der DKV (http://www.dkv.com/downloads/B180.pdf) ist die Leistungspflicht während der gesetzlichen Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG (Mutterschutz) ausgeschlossen, wobei dies sinngemäß auch für Selbständige gilt.

Da die AVB auf die gesetzlichen Beschäftigungsverbote verweisen, sollten natürlich auch die Mutterschutzberechnungen entsprechend angewendet werden. In Ihrem Fall käme wohl § 6 Abs. 1 MuSchG zur Anwendung,

Für den Beginn des Mutterschutzes ist und bleibt der vom Arzt errechnete voraussichtliche Geburtstermin maßgeblich. Eine Verkürzung oder ein früherer Beginn des Mutterschutzes ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Ihrer Auffassung ist daher zuzustimmen. Am 17.06.2009 waren Sie noch nicht im Mutterschutz.

Sie sollten dies der Versicherung noch einmal unter Hinweis auf die eigenen AVB und die gesetzlichen Vorschriften deutlich mitteilen und auf die Leistung bestehen. Sie sollten zudem durch ein ärztliches Attest nachweisen, dass es sich bei Ihnen um eine Frühgeburt im Sinne des § 6 Abs. 1 MuSchG handelt.

Ist eine einvernehmliche Klärung mit der Versicherung nicht möglich, bliebe noch die Möglichkeit, die Leistung klageweise geltend zu machen.

Sollten Sie für die Klärung mit der Versicherung weitergehenden anwaltlichen Beistand wünschen, steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft und wünsche Ihnen und Ihrem Baby alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 28.09.2009 | 13:07

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Liebe Grüße"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.09.2009 5/5,0
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