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Mutterschutz und Elterngeld im Ausland

04.11.2010 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich bin ab Oktober 2010 für 3 Jahre von meinem Arbeitgeber entsendet ins nicht EU-Ausland und war vorher vollzeit in Deutschland tätig. Meine Freundin kommt im Januar 2011 nach. Sie ist gegenwärtig Vollzeit beschäftigt bei einem deutschen Arbeitgeber. Ab Januar wird sie bei weiterlaufendem Vertrag aus dem Ausland über Email, Internet und Telefon weiter für denselben deutschen Arbeitgeber arbeiten (ggf. in Teilzeit, z.B. ca. 50%). Zum Zeitpunkt der Ausreise ist sie im 6. Monat schwanger. Geburtstermin ist Mitte März 2011. Wir sind mit dem Arbeitgeber gegenwärtig im Gespräch, wie wir ihre Arbeit im Ausland vertraglich regeln: Entsendung (inkl. Diskussion über Anteil Festgehalt und Provision für im Ausland akquirierte neue Aufträge) oder keine Entsendung, sondern sowas wie Heimarbeit, nur halt aus dem Ausland oder andere Optionen.

Fragen:
1. Hat sie Anspruch auf Mutterschutz (von wann bis wann) und Mutterschaftsgeld (gibt es in diesem Fall irgendwelche Abweichungen von der normalen Aufteilung der Zahlungsverpflichtungen zum Mutterschaftsgeld)? Macht es einen Unterschied, ob sie ab Januar auf 50% Teilzeit geht oder weiter per Internet Vollzeit arbeitet für das Ob und die Höhe des Mutterschaftsgeldes?
2. Hat sie Anspruch auf Elterngeld? ggf. nur bei bestimmten Fallkonstellationen? welche Auswirkungen hätte es, wenn Sie ab Januar auf 50% Teilzeit gehen würde? Kann ich als Vater auch einige Monate Elterngeld beziehen?
3. Ich bin selbst privat krankenversichert, meine Freundin ist gesetzlich pflichtversichert. Bei einer Entsendung, so habe ich gehört, müsste die gesetzliche Pflichtkasse meiner Freundin auch im Ausland die gleichen Sätze bei Arztbesuchen bezahlen, wie in Deutschland üblich (könnte sich also nicht einer Versicherung auch im Ausland entziehen). Dementsprechend wäre dann ja auch das Kind bei Ihr automatisch mitversichert. Ist dem so und wenn ja, was ist hierfür die gesetzliche Grundlage mit der man die Krankenversicherung konfrontieren müsste (da sie Versicherungspflicht bis dato abstreitet)?
4. Welche Auswirkungen hätten unterschiedliche Vertragsgestaltungen wie oben angedeutet auf Mutterschutz(& -geld), Elternzeit (& -geld) und Krankenversicherung?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Hat sie Anspruch auf Mutterschutz (von wann bis wann) und Mutterschaftsgeld (gibt es in diesem Fall irgendwelche Abweichungen von der normalen Aufteilung der Zahlungsverpflichtungen zum Mutterschaftsgeld)? Macht es einen Unterschied, ob sie ab Januar auf 50% Teilzeit geht oder weiter per Internet Vollzeit arbeitet für das Ob und die Höhe des Mutterschaftsgeldes?

Ja, da weiterhin ein Arbeitsverhältnis mit einem deutschen Arbeitgeber besteht, hat Ihre Freundin auch Anspruch auf Mutterschutz und Mutterschaftsgeld, § 1 MuSchuG.

Für den Mutterschutz macht es keinen Unterschied, in welcher zeitlichen Höhe das Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist.

Das Mutterschaftsgeld orientiert sich aber am Gehalt, daher wäre dann hier schon ein Unterschied zu merken.


2. Hat sie Anspruch auf Elterngeld? ggf. nur bei bestimmten Fallkonstellationen? welche Auswirkungen hätte es, wenn Sie ab Januar auf 50% Teilzeit gehen würde? Kann ich als Vater auch einige Monate Elterngeld beziehen?

Das Elterngeld erhält, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht, keine oder keine volle Erwerbstätigkeit während des Elterngeldbezuges ausübt.

Elterngeld wird nur unter bestimmten Voraussetzungen während des Aufenthaltes im Ausland gewährt.

Da Ihre Freundin aber weiterhin in einem deutschen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen wird, wird auch der Anspruch auf Elterngeld bestehen.

Das Elterngeld muss beantragt werden. Das Einkommen wird aber voll darauf angerechnet.


3. Ich bin selbst privat krankenversichert, meine Freundin ist gesetzlich pflichtversichert. Bei einer Entsendung, so habe ich gehört, müsste die gesetzliche Pflichtkasse meiner Freundin auch im Ausland die gleichen Sätze bei Arztbesuchen bezahlen, wie in Deutschland üblich (könnte sich also nicht einer Versicherung auch im Ausland entziehen). Dementsprechend wäre dann ja auch das Kind bei Ihr automatisch mitversichert. Ist dem so und wenn ja, was ist hierfür die gesetzliche Grundlage mit der man die Krankenversicherung konfrontieren müsste (da sie Versicherungspflicht bis dato abstreitet)?

Das Kind ist ab Geburt bei der Mutter mitversichert. Da ein deutsches sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht, besteht auch ein Anspruch in der GKV versichert zu sein.

§ 4 SGB IV beschreibt diese Entsendung ins Ausland und bejaht das Fortbestehen eines deutschen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses.

Ansonsten wäre auch eine freiwillige Krankenversicherung möglich, § 9 SGB V.


4. Welche Auswirkungen hätten unterschiedliche Vertragsgestaltungen wie oben angedeutet auf Mutterschutz(& -geld), Elternzeit (& -geld) und Krankenversicherung?

Wichtig für Krankenversicherung und Elterngeld ist Folgendes:

Bei einer vorübergehenden Entsendung, die eine bestimmte Dauer nicht überschreitet, bleibt der Arbeitnehmer weiterhin in Deutschland sozialversicherungspflichtig (sogenannte Ausstrahlung).

Besteht dagegen das Arbeitsverhältnis zu einer ausländischen Tochtergesellschaft oder liegt eine dauerhafte Auslandstätigkeit vor, so ist der Arbeitnehmer ausschließlich bei der ausländischen Sozialversicherung beitragspflichtig und leistungsberechtigt.

Eine Entsendung kommt also durchaus in Betracht. Aber auch das sogenannte Home-Office aus dem Ausland wäre möglich.

Jedenfalls sollte weiterhin ein Arbeitsverhältnis zu einem deutschen Arbeitgeber gegeben sein und auch deutlich gemacht werden, dass die Entsendung nur befristet ist.

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