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Mutterschafturlaub

| 26.11.2010 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hat eine Rückkehrerin aus dem Mutterschutz einen Anspruch auf denselben Arbeitsplatz, den sie vor der Schwangerschaft hatte, oder einen Anspruch in derselben Abteilung zu arbeiten, oder nur den Anspruch innerhalb der Firma einen Arbeitsplatz zu erhalten?

Kurz in wie weit dürfen sich Veränderungen zum Status vor dem Mutterschaftsurlaub ergeben? Auch finanziell?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst danke für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen beantworte ich gerne folgendermaßen:

Frauen, die aus dem Mutterschutz zurückkehren, haben Anspruch darauf, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren, unter Bedingungen, die für sie nicht weniger günstig sind. Sie haben auch darauf Anspruch, dass ihnen auch alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zugute kommen, auf die sie während ihrer Abwesenheit wegen der mutterschutzbedingten Abwesenheit Anspruch gehabt hätten. Dies ergibt sich z.B. aus der Richtlinie 2006/54/EG, Artikel 15.

Das bedeutet, dass eine aus dem Mutterschutz zurückkehrende Arbeitnehmerin Anspruch darauf hat, zu gleichwertigen Bedingungen, d.h. auch finanziell zu gleichwertigen Bedingungen wie vor ihrer Abwesenheit wegen des Mutterschutzes beschäftigt zu werden.
Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmerin nicht unbedingt auf ihrem früheren Arbeitsplatz beschäftigen, solange er ihr einen gleichwertigen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt.

So stellt nicht jede Zuweisung auf einen anderen Arbeitsplatz nach Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten des Mutterschutzgesetzes eine Diskriminierung dar:
Innerhalb seines Weisungsrechtes kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, d.h. er kann auch eine Arbeitnehmerin, die aus dem Mutterschutz zurückkehrt, versetzen. Sein Weisungs-/Direktionsrecht kann aber durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag eingeschränkt sein. Soweit hiernach das Direktionsrecht ausgeübt werden kann, muss der Arbeitgeber die Grenzen billigen Ermessens im Sinne von § 106 GewO einhalten. Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden.
Eine Versetzung, die durch die Schwangerschaft/Mutterschaft veranlasst und motiviert ist, und durch die eine Arbeitnehmerin auf eine im Vergleich zu ihrem vorherigen Arbeitsplatz nicht gleichwertigen Arbeitsstelle versetzt wird, stellt dann eine diskriminierende Maßnahme im Sinne des § 7 AGG dar, die nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist, vgl. hierzu Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 30.10.2008 – 5 Ca 632/08.

Solange also der Arbeitgeber nicht durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet ist, die Arbeitnehmerin auf ihrem alten Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen, kann er die aus dem Mutterschutz zurückkehrende Arbeitnehmerin auch auf einem anderen, wohlgemerkt gleichwertigen (auch von der Entlohnung her gleichwertigen) Arbeitsplatz beschäftigen.

Inwieweit die Arbeitnehmerin innerhalb derselben Abteilung oder einer anderen Abteilung der Firma beschäftigt werden darf, hängt von dem konkreten Arbeitsvertrag d.h. davon ab, ob der Arbeitgeber dann noch innerhalb seines Direktionsrechts handelt. Dies kann an dieser Stelle ohne Kenntnis der arbeitsvertraglichen Regelung und der weiteren Umstände von mir nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfrage zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2010 | 12:51

Wie definiert sich eine gleichwertige Tätigkeit? Dieselben fachspezifischen Themen, oder kann ein neuer Themenbereich "verordnet" werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2010 | 15:16

Sehr geehrter Fragesteller,

durch einen Gesamtvergleich der Tätigkeiten ist zu ermitteln, ob die Arbeit gleich ist. Es kommt dabei auf die jeweiligen Arbeitsvorgänge und das Verhältnis dieser Vorgänge zueinander an. Soweit Tätigkeiten oder ihre Merkmale voneinander abweichen, ist auf die jeweils überwiegend auszuübende Tätigkeit abzustellen. Das BAG ist der Ansicht, dass einzelne gleiche Arbeitsvorgänge für sich allein nicht für die Annahme genügen, die insgesamt jeweils geschuldete Arbeitstätigkeit sei gleich (BAG 26.1.2005 NZA 2005, 1059; BAG 23.8.1995 BAGE 80, 343).

Der Begriff der gleichwertigen Arbeit ist noch noch weitestgehend unerforscht (vgl. Thüsing NZA Sonderbeilage 22/2004, 3, 14).
Man kann den Begriff der gleichwertigen Arbeit sehr eng auslegen und darauf abstellen, ob vergleichbare Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis austauschbar sind.
Wenn man aber die Anknüpfungspunkte wie Qualifikation oder die Anforderungen des Arbeitsplatzes verallgemeinert, indem man auf den Anteil körperlicher Arbeiten, das Niveau der geistigen Anforderungen oder der Geschicklichkeit abstellt, dann kann man sogar zu einer Vergleichbarkeit der Tätigkeit einer Köchin und eines Kranführers gelangen (vgl. Calliess/Ruffert/Krebber Art 141 EG Rn 58).

Je nachdem wie eng oder weit man den Begriff gleichwertige Tätigkeit also auslegt, könnte darunter möglicherweise auch ein neuer Tätigkeitsbereich fallen.
Ob das Arbeitsgericht im Streitfall zu der gleichen Ansicht gelangt, ist angesichts der oben geschilderten Situation ungewiss. Die Grenzen des § 106 GewO müssen auf jeden Fall als weiteste Grenze gewahrt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner, Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 26.11.2010 | 15:35

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