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Mutterschaftsgeld/Krankengeld

| 03.12.2020 12:28 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Zusammenfassung: Der Anspruch geht dem Krankengeld vor
(§ 49 Abs. I Ziff. 3a SGB V) und bewirkt das Ruhen des Krankengeldes und zwar unabhängig von der Höhe dieser Leistung
[BSG v. 25.06.2002: verfassungsgemäß].

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin selbständig und in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert. Ich habe eine Zusatzversicherung abgeschlossen, die das Krankengeld mit abdeckt.

Jetzt wurde ich Anfang des Jahres Schwanger und habe für mein Mutterschaftsgeld/Krankengeld gekämpft. Dies wurde anhand meines Einkommens gemessen. Jetzt bin ich ein Jahr in Elternzeit, zahle weiterhin ganz normal meine Beiträge und bin wieder schwanger geworden.

Die Krankenkasse stellt sich wieder quer, Mutterschaftsgeld oder Krankengeld zu bezahlen, da kein Einkommen außer Elterngeld vorhanden sei.

Kann ich hierzu einen Wiederspruch einlegen?
Ich habe ja extra diese Zusatzversicherung abgeschlossen.
Was sind meine Rechte als selbständige in Elternzeit.

Mit freundlichen Grüßen

Davis

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst haben Sie einen Anspruch, der sich aus den von Ihnen abgeschlossenen Versicherungsvertrag ergeben müßte, und zwar dem Grunde als auch der Höhe nach.

Das Mutterschaftsgeld wird in Höhe von 13,00€/Tag von der gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse) gezahlt, wenn Sie bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder
im Rahmen der Schutzfristen des § 3 MuSchG keine Vergütung erhalten (§ 24i Abs. I SGB V), bzw. 6 Wochen VOR bis 8 Wochen NACH der Geburt (§ 24i Abs. III S. 1 SGB V), bei normalen Geburten.

Für nicht gesetzlich Krankenversicherte gilt § 19 Abs. II MuSchG , der den Anspruch auf max. 210€ beschränkt,
der gegen das Bundesamt für soziale Sicherung besteht (Antrag stellen!).

Der Anspruch geht dem Krankengeld vor
(§ 49 Abs. I Ziff. 3a SGB V) und bewirkt das Ruhen des Krankengeldes und zwar unabhängig von der Höhe dieser Leistung
[BSG v. 25.06.2002: verfassungsgemäß].

Voraussetzungen ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses.

Wenn zu Beginn der Schutzfrist kein Vergütungsanspruch besteht, ist das unerheblich [BAG v. 25.02.2004].

Da Ihr Arbeitsverhältnis während der Elternzeit besteht, müßte auch der Anspruch auf Mutterschaftsgeld dem Grunde nach bestehen.

Sie sollten also Frist gerecht Widerspruch einlegen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 04.12.2020 | 17:14

Guten Abend.

Vielen Dank für die Antwort .
Mir ist weiter unklar, was genau die Zahlung der Schutzfrist betrifft.
Muss das Elterngeld also als Einkommen gesehen werden oder nicht?

Dieser Abschnitt ist mir etwas unklar:

Mit den normalen Geburten und keine Vergütung.

Ich bin selbständige Tagesmutter und daher habe ich natürlich jetzt in der Elternzeit keine Kinder aufgenommen und kein weiteres Einkommen.


Ich werde auf jeden Fall Wiederspruch einlegen und erhoffe mir eine Klärung oder besser gesagt eine Stellungnahme der Krankenkasse.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.12.2020 | 17:41

Das Mutterschaftsgeld ist nur in der Höhe nach vom Einkommen abhängig,
der Anspruch selbst wird durch andere Umstände begründet.

Es kommt nicht darauf an, ob das Elterngeld als Einkommen gilt, was es im Übrigen nicht ist

Bewertung des Fragestellers 08.12.2020 | 09:18

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FRAGESTELLER 08.12.2020 3,6/5,0
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