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Mutterschaftsgeld - gesetzliches Netto mit oder ohne Studienbeihilfe

| 21.06.2010 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich derzeit im Mutterschutz und mein AG korrigiert den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld laufend hin und her.

Seit 2 Jahren beziehe ich von meinem AG eine Studienbeihilfe, die zu meinem Bruttogehalt dazu gerechnet wird und später vom gesetzlichen Netto wieder abgezogen wird.

Gehört die Studienbeihilfe mit in die Berechnung meines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld oder nicht?

Für mich gehört die Studienbeihilfe nicht zu den gesetzlichen Abzügen meines Bruttogehalts.
Auf meinen Lohnscheinen steht eine Zeile gesetzliches Netto und da ist die Studienbeihilfe noch nicht abgezogen, somit sollte das der Betrag sein, der zur Berechnung meines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld herangezogen wird.
So hat mein AG den Zuschuss auch ursprünglich berechnet, nun aber korrigiert und die Studienbeihilfe abgezogen.

Was stimmt denn nun?

Mit freundlichen Grüssen
und vielen Dank im Voraus für die Antwort

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Portal gern wie folgt beantworte:

Die Berechnung des Mutterschaftsgeldes ist in § 14 Abs. 1 MuSchG geregelt. Maßgeblich ist danach des Nettoentgelt der 3 letzten 3 Monate bzw. der letzten 13 Wochen, wobei unter Nettoentgelt grundsätzlich der Betrag zu verstehen ist, der in den Gehaltsabrechnungen als solcher ausgewiesen wurde. Allerdings kann es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen geben, die ich unten näher ausführen werde.

Unter Nettoentgelt wird das Bruttogehalt vermindert um die gesetzlichen Abzüge (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Steuern) verstanden. Die Studienbeihilfe gehört damit grundsätzlich nicht zu den gesetzlichen Abzügen im Sinne des § 14 Abs. 1 MuSchG. Ob sie aber zum festen Nettoentgelt gehört, lässt sich nicht ohne Weiteres eindeutig beurteilen.

Bei der Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens für das Mutterschutzgeld und für den Arbeitgeberzuschuss sind neben dem vereinbarten Bruttoentgelt auch alle in dem für den Berechnungszeitraum erzielten Zulagen, Sozialzulagen, Überstundenzuschläge etc. zu berücksichtigen. Aufwandsentschädigungen und vergleichbare Zahlungen sind allerdings nur dann mit in dieses Durchschnittsentgelt einzubeziehen, wenn sie regelmäßig monatlich gezahlt werden UND während des Mutterschutzes dieser Aufwand auch weiter besteht.

Eine Studienbeihilfe kann vom Arbeitgeber je nach der konkreten Vereinbarung als feste Gehaltszulage oder aber auch als Aufwandsentschädigung gewährt werden. Welche Form bei Ihnen gewählt wurde, kann aus Ihren Angaben nicht festgestellt werden.

Es wäre also anhand der Vereinbarung über die Studienbeihilfe zu klären, ob es sich um eine feste Zulage zum Monatsgehalt handelt oder um eine Aufwandsentschädigung oder damit vergleichbare Zahlung im oben beschriebenen Sinne. Eine abschließende Beurteilung ohne genaue Kenntnis der konkreten Vereinbarung ist an dieser Stelle leider nicht möglich.

Bei einer festen Zulage ist die Studienbeihilfe in den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld einzurechnen. Die Korrektur der Berechnung wäre dann falsch.

Sofern es sich aber um eine Aufwandsentschädigung handelt, kann die Studienbeihilfe nur dann berücksichtigt werden, wenn während des Mutterschutzes dieser Aufwand - also das Studium - weiter bestehen würde. Da zumindest nach der Entbindung ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht, ist aber kaum davon auszugehen, dass in dieser Zeit der Aufwand des Studiums fortbesteht, so dass diese Aufwandsentschädigung ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr in den Zuschuss für das Mutterschaftsgeld einzurechnen wäre.

Insofern wäre es also durchaus möglich, dass in der Zeit des Mutterschutzes vor der Entbindung die Studienbeihilfe mit in den Zuschuss zum Mutterschaftsentgelt einzurechnen war und nach der Entbindung wegen des Wegfalls des Aufwands nicht mehr länger berücksichtigt werden kann. Die Korrektur der Berechnung könnte vor diesem Hintergrund also gerechtfertigt sein.

Sie sollten daher mit Ihrem Arbeitgeber unbedingt klären, in welcher Form die Studienbeihilfe gewährt wird (Zuschlag oder Aufwandsentschädigung). Weiter sollten Sie sich die Korrektur der Berechnung vor diesem Hintergrund auch noch einmal erklären lassen.

Wurde danach die Studienbeihilfe zu Unrecht in Abzug gebracht, sollten Sie die Nachzahlung des zu wenig gezahlten Zuschusses fordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2010 | 08:20

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Zu Ihren Fragen:
Laut meinem Arbeitsvertrag ist die Studiengebühr ein Zuschuss für die 3-jährige Laufzeit meines Studiums.

Bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes wurde die Studiengebühr mit berücksichtigt.

Nochmals vielen, vielen Dank, nun weiß ich wie ich mich verhalten muss.

Mit freundlichen Grüssen
K. Tehof

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2010 | 09:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich freue mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und bedanke mich für die Bewertung!

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 21.06.2010 | 14:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

meine Antwort zu Ihrer obigen Frage möchte ich gern noch wie folgt ergänzen.

Eine Studienbeihilfe ist gewöhnlich ein unpfändbarer Bestandteil des Bruttoarbeitsentgelts, der entsprechend sozialabgabepflichtig ist. Insofern wird diese Beihilfe auf Ihrem Lohnzettel auch richtigerweise dem Bruttoentgelt zugerechnet und die Studienbeihilfe ist damit dann auch in dem ausgewiesenen Nettoentgelt mit enthalten.

Da der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach den gleichen Voraussetzungen wie das Mutterschaftsgeld zu berechnen ist, sollten Sie ferner prüfen, ob in dem Mutterschaftsgeld die Studienbeihilfe als Arbeitsentgelt mit angerechnet wurde. Dies können Sie daraus ersehen, ob das volle ausgewiesene Nettoentgelt für die Berechnung zugrunde gelegt wurde.

Wird in dieser Berechnung die Studienbeihilfe im Nettoengelt belassen und bei der Ermittlung des Mutterschaftsgeldes berücksichtigt, so muss dies auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gelten. Sie sollten dann Ihren Arbeitgeber darauf hinweisen und die erneute Korrektur der Berechnung für den Zuschuss des Mutterschaftsgeldes sowie ggf. die Nachzahlung fordern.

Auf diesem Wege könnten Sie sich ggf. ersparen, die Zahlungsgrundlage für diese Studienbeihilfe genauer zu prüfen. Nur vorsorglich möchte ich aber noch hinzufügen, dass die Studienbeihilfe in Form einer Aufwandsentschädigung ohnehin eher die Ausnahme sein dürfte.

MIt freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.06.2010 | 08:24

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