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Mutterschaftsgeld bei Mitgliedschaft Versorgungswerk


11.04.2006 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
ich habe im März 2005 mein erstes Kind bekommen.

Ich bin privat krankenversichert und seit 2002 Mitglied in einem Versorgungswerk.
Mein Arbeitgeber hat bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld u.a. die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge abgezogen, obwohl ich Mitglied in einem Versorgungswerk bin. Ist das richtig ?

Wenn nicht, könnten Sie mir bitte Fundstellen nennen, die das Gegenteil besagen.

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Guten Abend,

ich halte die Auffassung Ihres Arbeitgebers für nicht zutreffend. Die Berechnung des Zuschusses ist in § 14 MuSchG in Abs. 1 enthalten. Ich zitiere Ihnen die Norm im Wortlaut:

§ 14 MuSchG, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

(1) Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung, § 29 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder § 13 Abs. 2, 3 haben, erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten, bei wöchentlicher Abrechnung aus den letzten 13 abgerechneten Wochen vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 zu berechnen. Nicht nur vorübergehende Erhöhungen des Arbeitsentgeltes, die während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 wirksam werden, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht. Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen. Ist danach eine Berechnung nicht möglich, so ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen. "

Hieraus wird deutlich, daß der Gesetzgeber bei der Berechnung das Nettoentgelt der letzten drei Monate zugrundelegt. Dies entspricht auch dem Sinn des Zuschusses, da hierdurch gerade Entgeltminderungen aufgefangen werden sollen. Wenn jetzt aber -fiktiv- gesetzliche Rentenbeiträge abgezogen würden, würden Sie sich tatsächlich schlechter stellen.

Die Auffassung Ihres Arbeitgebers ist damit unzutreffen. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2006 | 08:21

Die Personalabteilung meines Arbeitgebers sieht dies allerdings anderes und behauptet, dass sie entsprechend des Gesetzeswortlautes berechnet hätte, da ja im Gesetz nur steht "gesetzlichen Abzüge". Hierzu würden auch die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge zählen auch wenn ich im Versorgungswerk bin.

Gibt es nicht eine Fundstelle (Urteil oder Kommentar), die ihre Meinung untermauert ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2006 | 14:27

Guten Tag,

Ihr Arbeitgeber sollte sich Satz 2 angucken, da dort genannt angegeben ist, wie sich das kalendertägliche Arbeitsentgelt errechnet, nämlich aus dem durchschnittlichen Nettoentgelt aus den letzten drei Monaten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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