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Mutterschaftsgeld Zuschuss arbeitgeber


23.10.2015 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen erneuter Schwangerschaft und Anspruch auf Mutterschaftsgeld.


Hallo ... Bin mit meinem Sohn noch in Elternzeit bis 10.12.15 aber erneut Schwanger mutterschutzfrist beginnt am 30.10.2015 mir würde von Krankenkasse und Elterngeldstelle gesagt das ich zum 29.10 die Elternzeit von Leon beenden soll und das der alte Vertrag wieder greift und der Arbeitgeber dann den Zuschuss vom alten Vertrag zahlen müsste ... Habe auch kk und Elterngeldstelle gesagt das ich auf 450 gearbeitet habe und diese meinten das habe damit nix zu tun???!! Muss ich den 450 Euro job kündigen ??? Und wie ist jetzt die Rechtlage bin etwas verzweifelt da mein Arbeitgeber nix zahlen will... Vielen Dank Thersia

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Arbeitgeber hat mit seiner Rechtsauffassung nicht recht. Die ihnen erteilte Hinweise waren zutreffend. Sie können aufgrund der erneuten Schwangerschaft die Elternzeit beenden, auch wenn das allein dem Ziel dient einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegen den Arbeitgeber zu erwerben. Auch ein so genannter 450 € Job stellt ein reguläres Arbeitsverhältnis da. Es gelten hier keine für sie negativen Ausnahmen.
Sie dürfen die Elternzeit vorzeitig beenden, auch wenn sie während der Elternzeit bisher keine Teilzeit Beschäftigung ausgeübt haben.
Ihr Fall ist bereits vom europäischen Gerichtshof entschieden worden und dieser hat festgestellt dass die Verkürzung der Elternzeit wegen erneuter Schwangerschaft möglich ist, auch wenn dadurch nur der Zweck verfolgt wird Mutterschaftsgeld erhalten (EuGH vom 20.09.2007, Az.: C-116/06).

Sie können also wie geplant Verfahren, der Arbeitgeber ist dann zur Zahlung verpflichtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2015 | 11:53

Also das heißt der hauptvertrag greift wieder??? Und soll ich den 450 kündigen???Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2015 | 12:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie müssen den 450 € Job nicht kündigen. Mir war anhand der Fragestellung nicht ganz klar, dass sie jetzt auf 450€ Basis arbeiten, und es daneben an den Hauptvertrag gibt. Sie müssen die Elternzeit vorzeitig beenden, dann lebt ihr ursprünglicher Arbeitsvertrag wieder auf. Die geringfügige Beschäftigung müssen sie nicht kündigen, wärend der Mutterschutzfrist dürfen Sie dort natürlich nicht arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht


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