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Mutterschaftsgeld – Höhe und Zuständigkeit?

21.01.2008 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Mutterschaftsgeld – Höhe und Zuständigkeit?

Ausgangssituation:
Befristetes Arbeitsverhältnis bis zum 31. Mai 2008

gesetzlich krankenversichert bei der TK

Schwangerschaft im vierten Monat, diese wurde dem Arbeitgeber bereits mitgeteilt. Der Geburtstermin wurde in diesem Zusammenhang mit "erste oder zweite Juli-Woche" angegeben.

Der ärztlich festgestellte (=errechnete) Geburtstermin ist der 15. Juli 2008

Das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate beträgt 1.600 Euro mtl.

Wie hoch ist das Mutterschaftsgeld? Ist der Arbeitgeber in dieser Konstellation zur Zahlung des Arbeitgeberzuschusses verpflichtet? Falls nicht, gibt es dafür Ersatz (bspw. von der Krankenkasse)?

Auf welches Datum dürfte der durch den Arzt errechnete voraussichtliche Geburtstermin spätestens datiert sein, um das maximale Mutterschaftsgeld (inkl. aller möglichen Zuschüsse) in dieser Ausgangssituation ausschöpfen zu können?

Vielen Dank vorab.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Elterngeld

Für Geburten ab 01.01.2007 ist das neue Elterngeldgesetz in Kraft getreten.

Zuständig: Elterngeldkassen der Länder
Stadt Münster
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
Hafenstraße 30
48153 Münster
elterngeld@stadt-muenster.de

Das Elterngeld ersetzt 67 % des letzten durchschnittlichen bereinigten Nettoeinkommens bis maximal € 1.800,-. In Ihrem Falle wäre diese vorbehaltlich einer genaueren Berechnung € 1.033,-. Für das Elterngeld wird das Gehalt der letzten 12 Monate vor der Geburt zugrunde gelegt. Bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate werden die Monate, in denen Mutterschaftsgeld oder Elterngeld sowie Monate, in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung das Einkommen gesunken ist, nicht mitgerechnet. Hierfür werden weiter zurückliegende Monate angesetzt.

Zu beachten ist hierbei, dass ein Gehalt aus einer Teilzeittätigkeit nach der Geburt entsprechend berücksichtigt wird.

Das Elterngeld kann höchstens 14 Monate bezogen werden, wobei ein Elternteil maximal Anspruch auf zwölf Elterngeld hat.

2. Mutterschaftsgeld

Zuständig ist das Bundesversicherungsamt
- Mutterschaftsgeldstelle -
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
oder Fax: 0228/619-1877
mutterschaftsgeldstelle@bva.de

Das Mutterschaftsgeld beträgt € 13,- pro Tag und muß bei der TK beantragt werden. Der Antrag für Mutterschaftsgeld kann erst mit der Bescheinigung eines Arztes oder Hebamme über den voraussichtlichen Geburtstermin bei der Krankenkasse gestellt werden.

Da der Arbeitgeber durch das befristete Arbeitsverhältnis keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bis zum jetzigen Nettogehalt leistet, ist dies durch das Bundesversicherungsamt auszugleichen.
Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen für das Mutterschaftsgeld sind

- die Schwangere muss bei Beginn der Schutzfrist Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sein und

- das Mitglied muss mit Anspruch auf Krankengeld versichert sein (§200 Abs. 1 RVO, 1. Alternative)

Frauen, deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist nach der Entbindung vom Arbeitgeber mit Zustimmung der zuständigen Behörde aufgelöst wurde,
erhalten ein reduziertes Mutterschaftsgeld (max. 210 €) vom Bund (Bundesversicherungsamt - Mutterschaftsgeldstelle).

Bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen, die während des Bezuges von Mutterschaftsgeld durch Fristablauf enden, entfällt der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. In diesen Fällen ist das Mutterschaftsgeld neu zu berechnen. Vom Tage nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses an, hat die Krankenkasse das Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes auszuzahlen.
Die gesetzlichen Vorschriften finden sich in §§ 13, 14 MuSchG (Mutterschutzgesetz) sowie § 200 RVO (Reichsversicherungsordnung).

Hinsichtlich des Mutterschaftsgeldes empfehle ich, sich direkt an die TK und das Bundesversicherungsamt zu wenden, da durch den ärztlich festgestellten Geburttermin am 15.07.2008 zu Beginn der vorherigen sechs-wöchigen Schutzfrist kein Arbeitsverhältnis besteht. Hier wäre mit der TK abzustimmen, inwieweit der Versicherungsschutz fortbesteht und ob eine Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit (dafür) erforderlich ist.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom


Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2008 | 20:56

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Folgenden Teil der Ausgangsproblematik haben Sie leider nicht beantwortet: "Auf welches Datum dürfte der durch den Arzt errechnete voraussichtliche Geburtstermin spätestens datiert sein, um das maximale Mutterschaftsgeld (inkl. aller möglichen Zuschüsse) in dieser Ausgangssituation ausschöpfen zu können?"

Sie schreiben in Ihrer Antwort:
"Da der Arbeitgeber durch das befristete Arbeitsverhältnis keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bis zum jetzigen Nettogehalt leistet, ist dies durch das Bundesversicherungsamt auszugleichen."
Heißt das, dass bei tatsächlichem Geburtstermin am 15. Juli die volle Höhe des Muterschaftsgeldes gezahlt und die Höhe des Arbeitgerberzuschusses vom Bundesversicherungsamt getragen wird? Ja oder nein?

Vielen Dank für die Bearbeitung.

Ergänzung vom Anwalt 27.01.2008 | 22:03

Sehr geehrten Ratsuchenden,

vielen Dank für die Nachfrage. Das betreffende Datum wäre der 12.07.2008.

Das Mutterschaftsgeld wird in Höhe des Krankentagegeld entrichtet. Ob dies den angesprochenen 13,- Euro pro Tag Muttschaftsgeld der Krankenkasse entspricht, kann ich leider nicht beantworten.

Hinsichtlich des Differenzbertrages zu Ihrem durchschnittlichen Nettoeinkommen würde dies von dem Arbeitgeber zu tragen sein. Dies wird in Ihrem Fall durch das Bundesversicherungsamt ausgeglichen (max. € 210,-) Im Ergebnis wird das Mutterschaftsgeld insgesamt voraussichtlich geringer ausfallen, als bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis. Dies wäre aber anhand der konkreten Zahlen (Nettoeinkommen, Krankentagegeld) zu bestimmen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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